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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/13
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...AG, eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft, über die die Beklagte ihre Produkte nach eigener Darstellung unter anderem in Deutschland vertreibt, vor dem Tribunale di Milano eine Leistungsklage eingereicht, mit der sie geltend machen, die Klägerinnen verhielten sich kartellrechtswidrig, indem sie ihren Kunden proportional zu den Kaufmengen steigende Skonti gewährten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2011-02-09
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding
...Daneben bestand eine Beteiligung der Klägerin mit 25,5 v.H. an der C-AG mit Sitz in der Schweiz. Die übrigen Anteile an der C-AG wurden von der C-plc gehalten, die überdies an weiteren Kapitalgesellschaften im Ausland beteiligt war. Sämtliche Gesellschaften waren im Geschäftsfeld der Telekommunikation und deren Aufbau und Betrieb tätig. 3 Geschäftsführer der Klägerin wie der C-GmbH war X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10
2018-07-05
BPatG 29. Senat
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/16
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auch hält er die Zurückweisung der Eintragung des angemeldeten Zeichens für fehlerhaft, da die angemeldete Wortfolge lediglich als „Eigenname“ fungiere und sie daher entsprechend den Marken „Deutsche Bank AG“ und „Deutsche Annington“ eintragungsfähig sei. 10 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 11 den Beschluss des Deutschen Patent und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2017-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/15
2013-03-13
BAG 7. Senat, (Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))
...Die D V GmbH und die zu 11. beteiligte D I GmbH, die ca. 550 Arbeitnehmer beschäftigt, gehören zum Konzern der D AG. Sie führen gemeinsam fünf Betriebe. 3 Am 3. März 2010 fand bei der D V GmbH die Wahl des Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) statt, an der auch die Arbeitnehmer der D I GmbH teilnahmen. Ausweislich des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 47/11
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Juni 2001 schlossen die Beklagte zu 2) und die K H AG mit der IG Metall eine Vereinbarung „Tarifliche Sonderregelung“ (im Folgenden: TV 2001), die auszugsweise lautet: „§ 2 Mehrarbeit Abweichend von den tariflichen Bestimmungen zur Mehrarbeit (§§ 5 und 6 MTV Metall NRW, § 4 TV Besch Metall NRW) gilt folgendes: a) Beschäftigte mit einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
...AG (Gasversorger) geleisteten Zahlungen ermittelt. Dies beanstanden die Beklagten. 3 Die Klägerin macht aus ihr von der Erbengemeinschaft abgetretenem Recht gegen die Beklagten insgesamt 5.484,46 € nebst Zinsen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/11
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 18 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung bei ca. zweijährigem Verfahrensstillstand - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...AG, die mit der A. Aktiengesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/09
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Sie wendet die Konzerntarifverträge für Beschäftigte der Funktionsbereiche Medizinische Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur in Einrichtungen der Sana-Kliniken AG auf die Arbeitsverhältnisse mit den jeweils unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitnehmern an. § 6 Abs. 1 des Konzern-Entgelt-Tarifvertrags Nr. 3 (E-TV M/W/I Sana) lautet: „In den in Anlage 4 genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...., § 554 BGB Rdnr. 330; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 57; Beddies, ZMR 2004, 436; aA AG Dresden, ZMR 2004, 435). 11 Entgegen der Auffassung der Revision lässt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach das Mietverhältnis der Parteien durch den Auszug der Kläger nicht beendet, sondern lediglich durch die getroffene Vereinbarung modifiziert worden sei, keinen Rechtsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Versicherung AG als führendem Versicherer mit einer Versicherungssumme von zunächst 250.000 DM je Schadensereignis abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Falschparken um eine dem Fahrzeug "innewohnende Schadensanlage" handelt (so aber LG München I, DAR 2009, 591 und AG Darmstadt, NJW-RR 2003, 19, 20). Denn die Verantwortlichkeit des Beklagten als Zustandsstörer ergibt sich nicht allein aus dessen Stellung als Halter des Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...., § 5 Rn. 67 jew. unter Bezugnahme auf AG Hamburg, ZInsO 2008, 983, 984). Für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der über die Versagung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits zu entscheiden ist, obwohl das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO; vom 12. Mai 2011, aaO; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/09
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...AG und die Zwischenfinanzierung einer Verpackungsmaschine für den Metzgereibetrieb des Zeugen H. durch die o. GmbH (UA S. 15, 16) ein. Diese Umstände könnten für eine Anlage des Geldes und damit ebenfalls für die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung sprechen und somit Indizien für einen bestehenden Rückzahlungswillen des Angeklagten sein. 14 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
...April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2). 18 Die vom Berufungsgericht und teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung (AG Neukölln, Urteil vom 2. März 2011 - 5 C 340/10, juris Rn. 27 f.; LG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, juris Rn. 26; LG Berlin, Urteil vom 12. September 2014 - 63 S 151/14, juris Rn. 8; LG Essen, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/18
2016-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clips to go" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/14
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 1994 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter im Bereich der Apotheke des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/09