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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...Die Betroffene zu 1 (EDEKA) und die Betroffene zu 2, die Netto Marken-Discount AG & Co. KG, beabsichtigten, von den Betroffenen zu 3 und 8 die Geschäftsanteile an den Betroffenen zu 4 bis 7 (nachfolgend zusammenfassend: KT) zu erwerben und damit insbesondere die von KT betriebenen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...September 1983 - 4 StR 376/83, NJW 1984, 500; AG Tiergarten, Urteil vom 16. Oktober 2008 - (257 Ls) 52 Js 4301/08 (16/08), NStZ 2009, 270; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 25 mwN). Die Gewaltanwendung beeinflusste die Vermögenssituation des Geschädigten K. als solche nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/10
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Sein Schwerbehindertenausweis weist die Merkmale G, aG, H und RF aus. 3 Im Jahr 2008 erwarb der Kläger eine Motoryacht. Deren Vorbesitzer hatte wegen seines behinderten Kindes auf dem Boot bereits entsprechende Lifte einbauen lassen. Weitere für den Kläger nutzbare medizinische Hilfsmittel waren nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...In beiden Fallgestaltungen werden für jeden Kalendertag 1/30 der monatlichen Vergütung in Abzug gebracht. 15 b) § 5 Abs. 3 Buchst. b MTV ist auf den streikbedingten Arbeitsausfall anwendbar (so bereits zu der gleichlautenden Regelung im Manteltarifvertrag Nr. 5a für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG BAG 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11 - Rn. 14 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2018-11-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei Rechtsbeziehungen in einem Dreiecksverhältnis zwischen einem IT-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen als Arbeitgeber/Auftraggeber, einem Arbeitnehmer/Auftragnehmer sowie einem Kunden des Unternehmens, für den der Arbeitnehmer/Auftragnehmer tätig ist
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob der Beigeladene zu 1. als IT-(SAP-) Berater der klagenden AG wegen seiner vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2009 für einen Kunden der Klägerin verrichteten Tätigkeit aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht (nur noch) in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/18 B
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3). Demnach sind die offenen Rechtsfragen, die zur Zulassung der Revision geführt haben, nicht abschließend zu entscheiden. 16 Unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands entspricht die Teilung der Kosten der Billigkeit, weil der Ausgang des Revisionsverfahrens ungewiss war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2011-08-08
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen Sicherheitsleistung
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG mit Sitz im Inland, vertrieb in den Jahren 2001 bis 2005 (Streitjahre) im deutschsprachigen Raum Fondsanteile der US-amerikanischen Fondsgesellschaften A und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 39/11
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...., gelangte im Frühjahr 2005 in den Besitz von etwa 2400 Kontobelegen der Landesbank AG (im Folgenden: L.), die ein inzwischen rechtskräftig verurteilter ehemaliger Mitarbeiter der Bank entwendet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2010-07-27
BVerwG 9. Senat, Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden; Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden
...Januar 2004 - BVerwG 9 A 27.03 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 59 S. 44 m.w.N.). Hiervon geht auch das Oberverwaltungsgericht aus (UA S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 108/09
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat
...gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten (§ 44 Abs. 4 VersAusglG). 10 c) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht indessen in seiner Beurteilung, dass für die Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des § 18 Abs. 1 VersAusglG auf das nach § 16 Abs. 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründende, nicht auf das zu belastende Anrecht abzustellen sei (ebenso AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 366/13
2010-10-08
BFH 4. Senat, Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb 1994 ein mit einem Hochregallager bebautes Grundstück und vermietete dieses zunächst an verschiedene Unternehmen. 2 Im Juni 1996 schloss der Kläger mit der A-AG einen Mietvertrag ab und verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Gebäude zum Betrieb eines Warenhauses nebst Parkplätzen zu errichten. 3 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/10
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
...., § 545 Rdnr. 21) oder jedenfalls bei längeren Kündigungsfristen (LG Ansbach, NJW-RR 1996, 1479, 1480; AG Schöneberg MM 1992, 174; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. X 182) als unbeachtlich angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/09
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...Diese neue Hauptverhandlung werde durch die endgültige Einstellung vermieden (Hansens, zfs 2010, 288). 11 bb) Die Befriedungsgebühr falle niemals an, weil eine Hauptverhandlung, in die schon eingetreten sei, nicht mehr - wie es Nr. 4141 VV RVG voraussetze - entbehrlich gemacht werden könne (LG Detmold, AGS 2009, 588, 589 [zu RVG VV Nr. 5115]; AG München, JurBüro 2011, 26; Hartmann, Kostengesetze 41...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/10
2016-08-29
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
...AG gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768), i.V.m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg - VwVGBbg - vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 74/15
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bereits die farbige Ausgestaltung der angemeldeten Marke in den Farben schwarz, weiß und rot, die täglich von der „BILD“-Zeitung verwendet werde und im Verkehr eine große Bekanntheit genieße, sei geeignet, die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke zu begründen, denn die Herausgeberin der „BILD“-Zeitung, die A… AG, sei auch an der Anmelderin gesellschaftsrechtlich beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...AG und überwies sie dem Gläubiger zur Einziehung. Der Beschluss wurde der Drittschuldnerin am 12. Juni 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2009, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13. Juli 2009, beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...AG Hamburg, ZInsO 2004, 1375; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 304 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 304 Rn. 52; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 304 Rn. 9; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 304 Rn. 14; Pape/Sietz in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 16 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Unabhängig davon, ob diese Regelung das Familiengericht auch dann zu einer Anhörung des beschränkt Geschäftsfähigen verpflichtet, wenn - wie hier - der Antrag eines alleinsorgeberechtigten Elternteils der familiengerichtlichen Genehmigung nicht bedarf (dafür: OLG München StAZ 2014, 114; LG Bremen StAZ 1982, 332; aA AG Buxtehude FamRZ 2012, 71, vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 485), ergibt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "auto contract" – keine Unterscheidungskraft
...Bereich der Gestaltung, Erstellung und Überwachung sowie Abwicklung von Verträgen juristische Dienstleistungen in Verbindung mit Informationstechnologie eine wesentliche Rolle spielen, ist die Anmelderin mit dem Beanstandungsbescheid sowie durch Zwischenbescheid des Senats hingewiesen worden; beispielhaft wird hierzu auf das der Anmelderin von der Markenstelle übersandte Angebot der Firma o. software AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/09
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Juni 2012 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden (AG M. IN ). Der Insolvenzverwalter hat die selbständige Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt mit Wirkung zum 31. August 2012 freigegeben. 10 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Widerrufsbescheid vom 21. Juni 2010 ist rechtmäßig. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11