4.321

Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...AG Hilfe geleistet, so dass für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Beihilfe zu mehreren Haupttaten vorliegt (dazu BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217 mwN). 9 5. Infolge der abweichenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung war der gesamte Strafausspruch aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
....; AG Wiesbaden FamRZ 2006, 562 f.; Finger FamFR 2011, 344; vgl. eingehend Seidl, Ausländische Vollstreckungstitel und inländischer Bestimmtheitsgrundsatz, S. 169 ff.). 10 c) Gemessen hieran ist die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/15
2010-05-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)
...Seine Mobilität sei nicht vergleichbar mit der eines schwerbehinderten Menschen eingeschränkt, bei welchem die Voraussetzungen der Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" erfüllt seien. Weder seien diese Merkzeichen noch eine Pflegestufe II oder III beim Kläger festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/10 BH
2017-09-05
BFH 4. Senat, Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Stellungnahme des LA ... davon ausgegangen, dass jegliche Postversendung zentral von dem LA ... organisiert wird, dieses sämtliche ausgehende Post beim FA abholt und diese noch am selben Tag den zuständigen Postdienstleistern (Pin MailAG, DP AG, DHL) übergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 82/16
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich
...Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4 zur AG; Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 Rn. 17 zur GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 185/10
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten
...AG (im Folgenden: Beklagte) auf Unterlassung und Richtigstellung einer Äußerung und auf Geldentschädigung wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung. 2 2. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 in Berlin präsentierte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Verleger das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - Warum wir die Familie retten müssen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2720/11
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
...Dann wäre neben der GOÄ Nr. 2191 die GOÄ Nr. 2083 (so AG Bad Neustadt an der Saale, Urteil vom 14. August 2007 - 1 C 117/06 - S. 5 f. (n.v.); Brück, GOÄ, 3. Aufl., Stand Dezember 2012, L III. 2191) oder jedenfalls die GOÄ Nr. 2064 anwendbar (so das Berufungsgericht; ähnlich: Hoffmann/Kleinken, GOÄ, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2013-03-20
BFH 11. Senat, Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...März 2009 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, ordnete das Amtsgericht X (AG) am 13. März 2009 die vorläufige Insolvenzverwaltung durch Rechtsanwalt B (B) an. Laut Beschluss waren Verfügungen der GmbH nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/12
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Sämtliche Fahrzeuge wurden bei der Klägerin abgeholt, und zwar von IM, EO sowie den Herren AM, GS und AG. Die Klägerin verfügt über eine Ausweiskopie des IM, deren Unterschrift keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften auf den Abholbestätigungen aufweist. Auf den Ausweiskopien des AM und des EO ist deren Wohnsitz nicht ersichtlich. Die Anschrift des AG ist auf dessen Ausweiskopie unleserlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"
....; AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 27 ff.; aus dem Schrifttum vgl. Batereau/Koppers, WM 1992, 174, 176; Batereau, WM 1992, 1353, 1355; ders., WuB I E 1. - 3.94; Billing, WM 2013, 1829, 1837; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 454/14
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...AG H. (T. AG) mit der Vorbereitung und dem Anfang 1991 erfolgten Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrags mit dem Königreich Saudi-Arabien über 36 Panzerfahrzeuge zu einem Gesamtpreis von zirka 446 Millionen DM befasst. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft wurde der Beschwerdeführer in einem mehrere Jahre andauernden Strafverfahren durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Juli 2010 dauerhaft bei einer Tochterfirma der Deutsche Telekom AG als Fachreferent. 1996 beförderte sie den Kläger zum Technischen Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und 2015 zum Technischen Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO). 3 Im Dezember 2012 beantragte der Kläger, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn er im Rahmen der konzernweit durchgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...AG von 1.000.000 € zu verlangen. 18 Allerdings habe das Amtsgericht verkannt, dass sich der Auskunftsanspruch der Ehefrau nicht nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 31. August 2009 gültigen Fassung richte, sondern nach § 1379 BGB in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...AG (nachfolgend: C. V. ). Deren Anteilseignerin waren nacheinander zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren jeweiliger Geschäftsführer und jedenfalls bei einer der beiden Gesellschaften zudem Anteilseigner der Angeklagte war. Die C. V. hatte ihrerseits die Stellung einer Komplementärin sowohl bei der C. A. 4 AG & Co. KG (nachfolgend: C. 4) als auch bei der C. A. 5 AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2013-05-23
BAG 8. Senat
...August 1995 bei der S AG, ab dem 1. Juli 2005 bei der Streithelferin beschäftigt. Er war zuletzt Betriebs- und Objektschutzleiter des Bewachungsobjekts der Beklagten - Standort der A AG (im Folgenden: A) in der L in S. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Umstandsmoment). 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der 1956 geborene Kläger seit dem Jahr 1981 steht, beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub seit März 1994 auf der Grundlage eines privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsvertrages bei der Deutsche Telekom AG und deren Tochterunternehmen. 1995 beförderte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Herbst 1987 galt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Versorgungsordnung der Dresdner Bank AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...OLG Köln, ZInsO 2000, 608; LG Dresden, ZInsO 2008, 48, 49; AG Hamburg, NZI 2000, 446; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, aaO, § 4 Rn. 51; Pape/Uhländer/Rost, InsO, § 4 Rn. 22; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 4 Rn. 15; Uhlenbruck/I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...AG (nachfolgend: P. ), die in Pr. , einem früheren Chemiestandort mit hoher Arbeitslosigkeit, eine neuartige Anlage zum Recycling von Teppichböden errichten und betreiben wollte. An der P. beteiligten sich als Minderheitsaktionäre die zum Konzern der M. AG gehörende Beklagte und deren Schwesterunternehmen L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
...Freistellung einzelner Wohnungseigentümer von der Darlehensaufnahme sowie die individuelle Belastung des einzelnen Wohnungseigentümers zu berücksichtigen (LG Düsseldorf, ZWE 2014, 44; LG Karlsruhe, ZMR 2012, 660; AG Berlin-Mitte, ZWE 2012, 291; AG Ettlingen, ZMR 2010, 808; Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 10a; Merle in Bärmann, WEG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/14