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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Die in Dillingen ansässige Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer in Aalen ansässigen Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug der Marke Volkswagen und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2, der in Wolfsburg ansässigen Volkswagen AG, als Herstellerin des Fahrzeugs die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...Grundlage dafür waren der „Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der D AG“ vom 25. Juni 2003 (GSP 2003) in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 2. Dezember 2010 (GSP 2010) und ab 1. April 2012 der „Gesamtsozialplan zur sozialverträglichen Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus zum 31.12.2018“ vom 6. März 2012 (GSP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 608/16
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
...Kammer 1 BvR 1925/13 Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG 1. Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...AG (nachfolgend: Schuldnerin) beantragte am 29. September 2014 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Überschuldung mit vorläufiger Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO. Es wurden Mitglieder für einen Gläubigerausschuss vorgeschlagen, die mit ihrer Bestellung einverstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine AG, vermittelte aufgrund von Vereinbarungen (sog. Kooperationsverträgen), die z.B. mit Banken, Sparkassen und den X-Versicherungen --den sog. Kooperationspartnern-- geschlossen worden waren, Unternehmensfinanzierungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2014-12-17
BAG 5. Senat
...März 2011 für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln aufgewendeten Zeit. 2 Die Beklagte ist ein Unternehmen des Personennahverkehrs innerhalb des Konzerns der D AG. In ihrem Betrieb Nord-Ost ist der Kläger als Triebfahrzeugführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 354 Rn. 10), auch einen Schaden zwischen einem Fahrzeug und seinem Anhänger, sofern er ohne Einwirkung von außen verursacht worden ist (so ausdrücklich LG Karlsruhe r+s 2012, 68, 69; AG Mönchengladbach ZfS 2014, 578; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin). Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das Finanzamt (FA) auf Herabsetzung von Umsatzsteuer 1994 durch Urteil vom 18. Oktober 2001 5 K 436/96 abgewiesen. Auf die Revision der Schuldnerin erließ der Bundesfinanzhof (BFH) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...AG geflossen seien, somit aus dem Erlös keine Beträge oder Teilbeträge beim Angeklagten persönlich verblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...., § 299 Rn. 6 ff). 9 b) Der vorzeitigen Restschuldbefreiung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin einen Gläubigertausch vorgenommen und die Teilbefriedigung ihrer alten Gläubiger durch eine Kreditaufnahme bei einem Neugläubiger finanziert hat (so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...Real Success." in der - deutschsprachigen - Stellenanzeige der Computer Science Corporation Ploenzke AG, in der "Junior Professionals für den Bereich: SAP Real Estate Management", also für einen hier einschlägigen Dienstleistungsbereich, gesucht werden. 18 Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob der Eintragung der angemeldeten Marke darüber hinaus auch das Schutzhindernis einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
...Die bloße Behauptung, die Ladung aufgrund eines der Deutschen Post AG erteilten Nachsendeauftrags erst später erhalten zu haben, genügt hierfür nicht. 10 b) Das FG war nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, da die Klägerin keinen erheblichen Grund zur Terminsänderung i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 115 FGO dargelegt hat. 11 aa) Zwar kann ein geplanter Urlaub ein erheblicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2012-02-29
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 2007 begehrte, mit dem das Finanzamt (FA) die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1995 für die GbR ablehnte, die zwischen dem Erinnerungsführer, der A-AG und der A-GmbH bestanden haben soll (im Weiteren GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/12
2014-05-07
BFH 1. Senat, Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung des Vorsteueranspruchs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien im Streit. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin enden jeweils zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/13
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...So kann er etwa darauf verwiesen werden, durch den Wechsel der Steuerklasse sein liquides Vermögen zu erhöhen (AG Kaiserlautern ZVI 2002, 378, 380; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 23, 26; HK-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 17; Prütting/Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 4a Rn. 33a; zu § 4c Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2009 - IX ZB 2/07, ZVI 2009, 264)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2014-08-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
...AG Hannover, Beschluss vom 9. März 2011 - 705 M 56075/10 -, juris, Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 850k Rn. 83; Becker, a.a.O., Rn. 8c; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 850k Rn. 3; Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 850k Rn. 2, 16; wohl auch Riedel, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, Stand 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2243/14
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...Davon ausgehend sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, ein solches Dienstvergehen hinsichtlich der Schwere einem Zugriffsdelikt gleichzustellen. 7 Für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Bundesbeamten ist geklärt, dass sie hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit den Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und damit dem Disziplinarrecht unterliegen (Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2010-05-20
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
...Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG (ZTV) vom 10. März 2005 Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1015/08
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...September 2006 C-392/04 und C-422/04, "i-21 Germany GmbH und Arcor AG & Co. KG", Slg. 2006, I-8559, Leitsatz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar.“ 5 In den Schlussbestimmungen des MTV - zuletzt in dessen § 19 Nr. 3 - heißt es seit dem Jahr 1954: „Günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder kraft eines besonderen Arbeitsvertrages Anspruch hat, bleiben bestehen.“ 6 Nach § 4 Nr. 2 des Tarifvertrags zur Restrukturierung und Beschäftigungssicherung bei der W AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16