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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB in Anspruch. 2 Der Kläger ist seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG. Er war bereits mehrfach - das vorletzte Mal im August 2010 - in Unfälle verwickelt, bei denen Personen sich das Leben nahmen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Das hindere es nicht, insbesondere vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung, diese Verwaltungspraxis zu ändern. 14 Es könne offenbleiben, ob hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers bei der Allianz Versicherungs AG eine andere Beurteilung insoweit gerechtfertigt sei, als dass bereits die Beschäftigung mit Notarhaftungssachen als solche ein Qualifikationsmerkmal darstellen könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Das Oberlandesgericht Hamburg (OLGR 1999, 125, 126), das in einer Kündigungsfrist von einer Woche eine nach § 9 AGBG unwirksame Abweichung von § 621 Nr. 5 BGB gesehen hat, hat diese Frage verneint (ähnlich AG Bad Schwartau, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Die P GmbH war die Dachgesellschaft aller Versandhandelsmarken der 2009 in Insolvenz geratenen A AG, vormals K AG. Einem Zwischenzeugnis vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228, 229, Rdnr. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...Die Ergänzung der Überschrift "Widerrufsbelehrung" um den Zusatz "Nr. 2 zum Darlehensvertrag mit der H. bank AG" habe lediglich die Zuordnung erleichtert und sei unschädlich. Die Bezeichnung des Widerrufsadressaten als der "A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Der Kläger war Angestellter der A-AG in Z. Die Klägerin bezog im Streitjahr keine Einkünfte. 3 Für die Zeit vom ... 2008 bis zum ... 2011 wurde der Kläger von seinem inländischen Arbeitgeber von der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) in die Slowakische Republik entsandt. Hierzu schloss er am ... 2008 mit seinem Arbeitgeber einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Januar 2002 unter Übernahme der Pensionsvereinbarung als Vorstand der Komplementär-AG der KG angestellt. Die GmbH wurde auf Grund eines Verschmelzungsvertrags am 12. September 2002 auf die KG verschmolzen. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Verbraucher sei durch Abkürzungen wie „AEG“, „ICE“ und „AOK“ daran gewöhnt, solche Buchstabenfolgen trotz ihrer Aussprechbarkeit als Wort als Buchstabenabfolgen zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...Umsätze erzielte die B-GmbH seit Ende 2000 nicht mehr; im Dezember 2002 wurde im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) … ihre Auflösung und die Bestellung des Klägers zum Liquidator eingetragen. 3 Am 6. September 2001 beschloss die Gesellschafterversammlung der B-GmbH, an die C-GmbH am selben Tag einen Gewinn für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von 1.754.578 DM auszuschütten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 2014, 914 Rn. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2015-02-11
BFH 1. Senat, Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
...KG, ist Rechtsnachfolgerin der C-AG, auf die sie zum 1. Januar 2003 verschmolzen wurde. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der C-AG für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 stellte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung ... fest, dass der Bericht der Vorprüfung nicht ausgewertet worden und daher eine Minderung der gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/13
2018-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WorksTeam" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/17
2016-09-21
BFH 1. Senat, Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
.... § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--, jeweils in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung) erfolgen muss. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist eine Holdinggesellschaft. Sie hatte zunächst ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Oktober bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/14
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nach § 21 GV erhält der Gesellschafter sein dort näher beschriebenes Auseinandersetzungsguthaben. 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 1. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitjahr ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2011-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
...II. 3 Die Beschwerdeführer waren Aktionäre der T-Online International AG (im Folgenden: übertragender Rechtsträger), einer ehemaligen Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG (im Folgenden: übernehmender Rechtsträger)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2658/10
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...März 2007 an die D-AG. Die B-GmbH richtete am … März 2007 eine Veranstaltung im … in X-Stadt aus, zu der sie, vertreten durch ihren damaligen Geschäftsführer, Herrn G, unter anderem verschiedene Mitarbeiter der A-GmbH eingeladen hatte, darunter auch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5, die Beklagte zu 1/5 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob sich der Stufenaufstieg des Klägers im tariflichen Entgeltsystem der Beklagten durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verzögert hat. 2 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2019-03-06
BPatG 29. Senat
...entgegen. 17 Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/18
2019-05-22
BGH 7. Zivilsenat
...AG &Co. KGaA (nachfolgend: Titelgläubigerin) die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 29. Oktober 2009 (Hauptforderung 10.289,25 €), den die Titelgläubigerin gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Die Antragstellerin macht hierzu geltend, die Titelgläubigerin habe nach Umfirmierung in die T. AG & Co. KGaA die titulierte Forderung am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/17