2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers
...Vielmehr muss dieser auch in Regelungsbereichen, die Grundrechte wie die Berufsfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht betreffen, einen angemessenen Ausgleich dieser Grundrechtspositionen mit der Hochschulselbstverwaltung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/16
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON
...benutzen zu lassen, jeweils wenn dies geschieht wie aus der Anlage K 8 ersichtlich; 2. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage aller entsprechenden Rechnungen Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß vorstehender Ziffer 1, insbesondere über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer 1 beschriebenen Produkte unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 101/15
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Diese Produkte seien nach Auskunft der Hersteller auch bereits im Zeitpunkt der Schutzrechtserstreckung in Deutschland angeboten worden. Diese Produkte belegten, dass das streitgegenständliche Zeichen jedenfalls nicht erheblich vom üblichen Formenschatz abweiche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Quartal dieses Jahres - also in den jetzigen Monaten - Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken (bzw. durch den Hersteller schicken lassen) wird und dort - wie schon zu Anfang 2011 in Katar - auf deren Klima- bzw. Wüstentauglichkeit sowie Kampffähigkeit testen lassen will, wie am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt
...berücksichtigen. 47 Danach darf der Beklagte bei seiner erneuten Entscheidung als weitere "relevante" Morbiditätskriterien nur solche Kriterien berücksichtigen, die Auskunft über die Veränderung der Morbidität der Versicherten im Bezirk der KÄV Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr geben und auf deren Grundlage sich ein Bezug zum Behandlungsbedarf - bezogen auf die ambulante vertragsärztliche Versorgung - herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/14 R
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Auf dem Internetmarktplatz der Beklagten seien Kinderhochstühle anderer Hersteller unter Verwendung der Marken der Klägerin zum Kauf angeboten worden. Für die Verletzungen der Marken der Klägerin hafte die Beklagte als Täterin oder Gehilfin. Sie habe keine ausreichenden und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass markenverletzende Angebote auf ihrem Online-Marktplatz erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Darin kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. 44 Mit dem in K 9 offenbarten Wicklungsverfahren soll der bisher mit automatischen Wickelmaschinen erreichbare Nutfüllfaktor verbessert werden, so dass sich Drehstromgeneratoren mit einer höheren Stromleistung, einem geringeren Geräuschpegel oder niedriger Erwärmung herstellen lassen (K 9a, S. 10, Abs. 2, unter "Vorteile der Erfindung")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Tatsache, dass schon im Jahre 2004 einige Hersteller neben einem weiteren Zusatz auch die Komponente "book" für die Bezeichnung ihrer Produkte verwendet hätten, lasse nicht den Schluss zu, dass im Eintragungszeitpunkt "book" in Alleinstellung oder zusammen mit "smart" beschreibend sei und der Gesamtbezeichnung jegliche Unterscheidungskraft fehle, zumal es sich bei den Wortbezeichnungen mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Selbst ohne eine solche unmittelbare Kopplung zwischen dem Bezug von K. und dem Erhalt der Rätselhefte ist es zu-mindest vorstellbar, dass die Apotheker das beworbene Mittel in der Hoffnung auf den weiteren unentgeltlichen Bezug der Rätselhefte vermehrt empfehlen, um dadurch deren Finanzierung zu begünstigen oder sich gegenüber dem Hersteller dankbar zu zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
...Februar 2010 kamen die Parteien und H. überein, dass die Ursache für den Bruch untersucht werden, die Klägerin aber in der Zwischenzeit gegen erneute Vergütung 16 neue Spannwalzen liefern und die Beklagte ihrerseits - auf Kosten der Klägerin - die hierfür benötigten 32 Walzenzapfen herstellen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/15
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...WW10, S. 773, Tabelle I). 85 Nach alledem ist der Senat daher zu der Überzeugung gelangt, dass der Fachmann am Prioritätstag vollständig Endo F-freie PNGase F mittels rekombinanter Technik auf naheliegende Weise herstellen konnte. 86 4. Ein bestandsfähiger Rest kann vom Senat auch in den Gegenständen der nebengeordneten Patentansprüche 3 und 4 nicht gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs
...Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind die für den Arzthaftungsprozess entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozess in Fällen der Verletzung von Warnpflichten durch den Hersteller nicht anwendbar (Senatsurteil vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60, 76 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/12
2014-05-28
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...Denn auch in diesen Fällen lässt sich der Personenbezug ohne Schwierigkeit herstellen. 24 Wie sich aus den Erläuterungen ergibt, welche die Beklagte hierzu in der mündlichen Verhandlung gegeben hat, werden in diesem Sinne Telekommunikationsverkehre erfasst, sobald der dazu verpflichtete Betreiber des in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweges (Telekommunikationsleitung) den Datenstrom in Gestalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/13
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beklagten förderungsfähiges Interesse haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Sie weisen zudem unterschiedliche Hersteller und die Vertriebswege auf. Insofern besteht hinsichtlich dieser Waren zumindest ein mittlerer Warenabstand, der ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. 45 Auf die Beschwerde der Widersprechenden war deshalb der Beschluss des DPMA teilweise aufzuheben und die angegriffene Marke teilweise zu löschen. 46 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beigeladenen zu 1 förderungsfähiges Interesse haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hätte die Spruchreife selbst herstellen müssen. 47 4. An den hierfür erforderlichen Ermittlungen war das Oberverwaltungsgericht nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch einen Miturheber - Der Frosch mit der Maske
...Einräumung von Rechten an noch nicht bekannten Nutzungsarten durch den Filmurheber an den Filmregisseur entgegenstanden (BGH, GRUR 1991, 133, 135 - Videozweitauswertung I). 26 Der Senat hat dabei - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgeführt, dass sich bei einem Filmregisseurvertrag, der für die Regietätigkeit eine Pauschalvergütung vorsieht, regelmäßig die Annahme verbietet, der Regisseur habe dem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/09
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Februar 1998 begangen haben, und zwar unter Angabe - die Beklagte zu 1: der Herstellungsmengen und -zeiten, - die Beklagte zu 3: der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise, - der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2017-04-26
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
...Merkmalen Kb, Kc, Kd und Kg ein Verbindungselement mit einem rohrförmigen Verbindungsabschnitt, wobei das Verbindungselement koaxial zu der Drehachse des Wandlergehäuses angeordnet sowie an dem Wandlergehäuse befestigt ist und an welchem an dem dem Wandlergehäuse abgewandten Ende ein Mitnehmerblech befestigt ist. 75 Die beanspruchte Befestigung kann dabei die feste Verbindung zweier getrennter Bauteile herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14