2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Die streitgegenständliche Marke kann daher nicht einmal einen beschreibenden Bezug zu dieser Dienstleistung herstellen. cc) 35 Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung dieser Dienstleistung kann auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht bejaht werden. d) 36 Für die übrigen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen enthält der Wortbestandteil des angegriffenen Wort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
...Der Hersteller des Tonträgers hat - unter anderem - das ausschließliche Recht, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 80/11
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Schmelzprodukte geringer bis hoher Schichtdicke zuverlässig und toleranzarm mit einer konstanten Schichtdicke, herstellen lassen (vgl. D2, Sp. 1, Z. 50 bis 52). Die Seitenränder des einstückigen, elastischen Bandtrums können mit Ausgleichseinrichtungen vertikal nach oben klappt werden (vgl. D2, Patentansprüche 1 und 4, Sp. 2, Z. 13 bis 21 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße
...der Unterzeile "Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße" hingewiesen werde. 26 aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei beim Kauf des streitgegenständlichen Produkts vom Maßstab des flüchtigen Verbrauchers auszugehen, der das Produkt regelmäßig auf Sicht aus dem Regal heraus kaufe, ohne es einer näheren Begutachtung zu unterziehen, ob und wenn ja welche aufklärenden Hinweise der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/16
2018-02-14
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
...Trennwandelementen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/17
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
....), wobei Titelberechtigter neben dem Hersteller des Werkes dessen Nutzer ist (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 5 Rdn. 120). Daran fehlt es vorliegend. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin hat Herr R… seine Installationen unter der Bezeichnung „Liquid Sound“ vermarktet, die für ihn seit 1994 auch markenrechtlich unter der Registernummer 2 092 627 geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
...Gleiche Anwendungsvoraussetzungen lassen sich hinreichend dadurch herstellen, dass der Ausnahmetatbestand auch als erfüllt angesehen wird, wenn die zuständige Krankenhausplanungsbehörde ihr Einverständnis mit der Maßnahme außerhalb des Krankenhausplans erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/14
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...Der ständig nach Verbesserung und/oder Vereinfachung bestrebte Fachmann hat somit - insbesondere wenn er die Vergrößerung der Vulkanisationsfläche auf einfache Weise erzielen, wirtschaftlicher herstellen und den Anteil an Handarbeit verringern möchte (Spalte 1, Zeilen 53 ff.), Anlass, sich im Stand der Technik nach geeigneten Lösungen umzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Zur Verfahrensvereinfachung bedürfe es bei der Bewältigung von Massenverfahren einer Berechnungsmethode, welche die notwendige Kongruenz zwischen Gesamtversorgung und der anzurechnenden Rente herstelle. 22 § 18 BetrAVG greife nicht in Eigentumsrechte der Zusatzversicherten ein. Auch ein Verstoß gegen Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG liege nicht vor. 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...zurückzuzahlen sowie das Rubrum des angefochtenen Beschlusses zu berichtigen. 41 Die Löschungsantragsgegnerin und Beschwerdegegnerin beantragt, 42 die Beschwerde zurückzuweisen. 43 Zur Begründung führt sie aus, bei der Anmelderin handele es sich nicht um eine Briefkastenfirma, diese sei vielmehr Teil eines Verbundes britischer und deutscher Firmen, der Therapiegeräte basierend auf der Bio-Frequenz-Technologie herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...Wenn der Gesetzgeber bei der Nachbesetzung einer Arztstelle eine Verknüpfung mit dem Weiterbildungsrecht hätte herstellen wollen, hätte er das im Hinblick auf die Betroffenheit des Schutzbereichs des Art 12 Abs 1 Satz 1 GG klar zum Ausdruck bringen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hätte die Spruchreife selbst herstellen müssen. 47 4. An den hierfür erforderlichen Ermittlungen war das Oberverwaltungsgericht nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009 - VI-2a Kart 2-6/08 OWi, bestätigt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die Beton Kemmler GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - Schauspieler in Krimiserie
...Das Grundrecht steht ohne Rücksicht auf die Rechtsform oder auf eine kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung nicht nur allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten, sondern auch denen, die nur Programmteile herstellen. Rundfunkfreiheit umfasst grundsätzlich jede Sendung (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - BVerfGE 59, 231, 258; 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 864/15
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...Wirtschaft hat in seiner "Begründung zum Regierungsentwurf der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme" ausgeführt, die geplante Regelung solle in ihrem Anwendungsbereich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fernwärmelieferung ausgewogen gestalten und hierbei einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Energieversorgungsunternehmen und ihren Kunden herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/09
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Fliesen, Platten und Mosaiken im Betrieb selbst hergestellt oder von den Herstellern bezogen werden. Ebenso ist für die tarifliche Bewertung nicht relevant, welche Form die Fliesen, Platten und Mosaiken haben und ob sie in Wohn- oder Geschäftsräumen oder in Räumen verlegt werden, die einer industriellen Fertigung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...basierend auf dem CDMA-Verfahren durch die vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten die Verkehrsleistung zwischen Mobil- und Festnetz wesentlich vergrößert, stellen sich auch neue gestiegene Anforderungen an die Systembetriebsmittel und Vermittlungseinrichtungen, die sich vor allem auch in einer Umkonfigurierung der Mobilfernsprechvermittlungsstruktur, bedingt durch das aus dem "soft handoff" resultierenden Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Der Gesetzgeber muss aber zwischen Allgemein- und Individualinteressen einen angemessenen Ausgleich herstellen. Dabei spielt auf grundrechtlicher Seite eine Rolle, unter welchen Voraussetzungen welche und wie viele Grundrechtsträger wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Deshalb werde eine Auslegung, die eine funktionelle Verknüpfung - des seinerzeit gegebenen strafbaren Verhaltens - mit dem Wesen und der Bedeutung des akademischen Grades herstelle, den verfassungsrechtlichen Anforderungen in besonderer Weise gerecht. 23 Diesen bundesverfassungsgerichtlichen Ansatz hat der Verwaltungsgerichtshof unter Aufnahme einschlägiger dogmatischer Grundlegungen in der Literatur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen - Verfassungsmäßigkeit
...Dezember 2005 fortgeführt werden, wenn die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene das Einvernehmen hierzu herstellen.") hat er als ermächtigungskonform angesehen (siehe grundlegend BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr 54, RdNr 20 ff; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 23 und Nr 70 RdNr 20; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 84 RdNr 14). 22 Der Senat hat dies damit begründet, dass dem BewA bei der ihm übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/14 R