2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Aber selbst die Berücksichtigung dieser Vergleichsversuche führt zu keiner anderen Beurteilung der Sachlage, da die Beklagte die patentgemäßen Schneidwerkzeugeinsätze nur in Kenntnis einer besonderen Ausgestaltung der Keimbildungsphase herstellen konnte, die im Streitpatent aber keinen Niederschlag gefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Dies insbesondere dann, wenn sie - wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen – neben den angeführten Produktmerkmalen andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmennamen oder entsprechende Wort- und/oder Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 75/08
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery
...BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasserhaus). 26 c) Es war erlaubt, den Papierausdruck der Fotografie des Wandbildes zurechtzuschneiden und auf den entsprechenden Mauerabschnitt in dem Architekturmodell zu kleben. 27 aa) Die Revisionserwiderung rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zum Herstellen des Miniaturmodells unter Einbeziehung des Mauerbildfotos, zum Anfertigen einer Fotografie des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/15
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Branche wird in den Angeboten für Multisprays differenziert nach Hersteller, Abgabegröße, Funktionen (wie Reiniger, Schmiermittel, Kriechöl, Rostlöser, Korrosionsschutz, Wasserverdränger, spritzbare Holzlasur) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/11
2017-08-30
BAG 7. Senat
...Das Grundrecht steht ohne Rücksicht auf die Rechtsform oder auf eine kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung nicht nur allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten, sondern auch denen, die nur Programmteile herstellen. Rundfunkfreiheit umfasst grundsätzlich jede Sendung (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - BVerfGE 59, 231, 258; 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 440/16
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Magazinen, Büchern, bedruckten Tonträger- und Bildtonträgerhüllen, Postern, Plakaten, Photographien, Schreibwaren), soweit in Klasse 41 enthalten" werden von Bürodienstleistern ebenfalls nicht angeboten oder erbracht, so dass auch hier das Anmeldezeichen nicht einmal einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen herstellen kann. 42 dd) Das Gleiche gilt für die in Klasse 42 zurückgewiesenen Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Tonaufnahmen mit der U. herstellen und der Schuldnerin die umfassenden Nutzungsrechte an diesen übertragen sollte. Beide Parteien waren zum Rücktritt berechtigt, sollte die Schuldnerin nicht die für die Umsetzung des Projekts nötigen Künstlerverträge mit den Mitgliedern der U. abschließen. Zu solchen Vertragsabschlüssen kam es in der Folgezeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtbarkeit bei Erlangen einer Aufrechnungslage mit einem aufgrund dieser Steuerberechnung entstandenen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl. hierzu BGH-Urteil in WM 2009, 2394, HFR 2010, 413, und BFH-Urteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) nicht entscheidungserheblich. 35 (2) Nach dem BGH-Urteil in NJW-RR 2010, 118, WM 2009, 1750, unter II.2.c ist das Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...So könnte sich durch die Veröffentlichung auch ein weiterer Hersteller finden lassen. Auch § 130 Abs. 4 MarkenG sehe eine Veröffentlichungspflicht eines jeden Antrags vor. § 130 Abs. 5 unterscheide nicht zwischen Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. 45 In materieller Hinsicht habe das Amt verkannt, dass auch das "Ansehen" eines Erzeugnisses eine "Eigenschaft" i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Es spielt mithin keine Rolle, dass durch etwaige Eingliederungshilfeleistungen die ehrenamtliche Tätigkeit mittelbar "gefördert" wird; denn in erster Linie soll der Umbau des Fahrzeugs die Mobilität der Klägerin erhöhen oder herstellen und ihr die Teilhabemöglichkeit eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Der Stichtag soll einen Interessenausgleich zwischen Lärmschutzbedürfnissen und Planungssicherheit für laufende oder in der Planung weit fortgeschrittene Vorhaben herstellen (BT-Drs. 17/11610 S. 10; BT-Drs. 17/13190)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...Weiter beschreibe die Entgegenhaltung, dass der Anwendercomputer beim Herstellen der Verbindung zum Proxyserver eine Liste mit Datentypen übertrage, die entgegenzunehmen er imstande sei. Unter "Datentypen" verstehe der Fachmann die verschiedenen Dokumentenarten wie Textdatei, Bild, Tondatei, Videoclip; aber auch HTML-Datei unter anderem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...einem Endlosförderelement umfasst. 114 16.3.4.1 Das Endlosförderelement wird umlaufend angetrieben und trägt die Vorformlinge mittels einer Vielzahl von Traggliedern, welche an dem Endlosförderelement angebracht sind. 115 16.3.4.2 Das Endlosförderelement ist eine Kette, welche entlang eines konstanten Transportweges um Kettenräder geführt wird. 116 Der Patentanspruch 16 beschreibt ein Verfahren zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...wäre es nicht sachgerecht, den Strafzweck der Spezialprävention trotz seiner gesetzlich hervorgehobenen Bedeutung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StPO) in den beschriebenen Fällen aufgrund allein an die Art der begangenen Straftat anknüpfender Überlegungen nur eingeschränkt zu berücksichtigen. 45 (4) Wollte man schließlich die hier in Rede stehende Verknüpfung zwischen Strafzumessung und Verfolgungsverjährung herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2011-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden
...Ein irgendwie gearteter Zusammenhang zwischen der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Begriffs "Mittel des Unternehmens" und einer qualitativen Veränderung der Kapitalstruktur, die eine Zurechnung zu diesen Mitteln ausschließen solle, lasse sich nicht herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3132/08
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Dezember 2007, angewandt werden, sofern der Freistaat Bayern unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
...Der von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Umstand, dass die Klägerin nur zeitlich stark verzögert gegen die Hersteller der beanstandeten Kinderhochstühle vorgegangen sei, lässt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen; die Revision rügt auch nicht, dass das Berufungsgericht entsprechenden Vortrag der Beklagten übergangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/11
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...Dies insbesondere dann, wenn sie – wie die zu den Akten gereichten Beispiele zeigen – neben den angeführten Produktmerkmalen andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmennamen oder entsprechende Wort- und/oder Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Recherche des Senats hat ergeben, dass die Hersteller von Verpackungen (u.a. die Markeninhaberin selbst) nicht zugleich die Dienstleistung „Verpackung und Lieferung“ anbieten. Allenfalls werden eigene Waren, nicht jedoch Waren für Dritte versandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12