2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
...Auch für dieses Projekt wurden Hydraulikzylinder mehrerer Hersteller erprobt. 7 Im Rahmen dieser Projekte bestellten indische Beschaffungsstellen u. a. bei der Mo. GmbH, überwiegend über deren indische Niederlassung, in der Zeit ab 1997 in fünf Fällen verschiedene Hydraulikzylinder, die von der Mo. GmbH hergestellt und nach Indien ausgeliefert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/09
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...ausdrücklich auf die rechtlich bzw. juristisch ausgerichteten Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 – im Vergleich zur Bedeutung "Rechtswissenschaft als Studienfach" in den Hintergrund. 56 c) Der hier angesprochene Verkehr wird den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile zweifelsohne verstehen und mag insoweit durchaus einen beschreibenden Bezug zu den hier relevanten Dienstleistungen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Kommt für eine Ware nach deren Natur nur eine ganz spezielle Verbrauchergruppe in Betracht, wäre es für die Hersteller unnötig, wenn nicht sogar wettbewerbswidrig, nämlich als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, hierauf hinzuweisen (BGH GRUR 2014, 1007 Rdnr. 15 – Geld-Zurück-Garantie III; BPatG 30 W (pat) 52/98 – JAZZMAN)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass nach technischen Regeln die Errichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (BVerwG, Urteile vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - BVerwGE 34, 19 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/15
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Aus welchen Gründen der Hersteller die Zulassung von Profact 3-Monats-Depot für die Anwendung beim Mamma-Karzinom bislang nicht beantragt und damit eine arzneimittelrechtliche Überprüfung ermöglicht hat, ist unerheblich. 34 Die vom Kläger vor dem SG vorgelegten Studien und Stellungnahmen erlauben keine andere Beurteilung. Sie betreffen zunächst die Vorteile der zur Injektion verwendeten Nadel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beigeladenen zu 2 förderungsfähiges Interesse haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Gemäß Patentanspruch 1 wird diese Aufgabe durch ein Verfahren mit den folgenden Merkmalen gelöst: 74 (1.1) Verfahren zur Herstellung eines Moleküls, das in Bezug auf ein spezielles Target Bindungsspezifität aufweist, 75 wobei das Verfahren Folgendes umfasst: 76 (1.2.1) das Herstellen einer Population filamentöser Bakteriophagenpartikel, 77 (1.2.2) die an ihrer Oberfläche eine Population von Bindungsmolekülen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...dass deren Zentrierung durch das Zusammenwirken eines kugelförmigen Rastkörpers mit der aufwendig herzustellenden Diaboloform des Rotationskörpers erfolge, während bei der Erläuterung der Ausführungsform mit nur einer zentralen Feder dargelegt werde, dass sich durch die Anordnung eines Gleitkörpers (16) zwischen der Feder und der Achse eine weniger aufwendige Zentrierung der Achse des Rastkörpers herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Dabei kann offen bleiben, ob der rehaVital-Rahmenvertrag vom 18.12.2003 wenige Tage vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen des GMG so überhaupt noch hätte geschlossen werden dürfen und ob die Beklagte später von einem Kündigungsrecht hätte Gebrauch machen oder auf andere Weise rechtmäßige Zustände hätte herstellen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...Der normal informierte, durchschnittlich verständige Einzelhändler, der Ski, Bindung und Skischuhe benötige, werde erkennen, dass sich die Hersteller von Bindungen, Skistiefeln und Skiern zu einem gemeinsamen Vertriebsunternehmen zusammengeschlossen hätten, um ihre Markenprodukte gemeinsam zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
...Wird zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger benutzt, auf den die Darbietung der ausübenden Künstler aufgenommen ist, so hat darüber hinaus der Hersteller des Tonträgers gegen die ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die diese nach § 78 Abs. 2 UrhG erhalten (§ 86 UrhG). 19 b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 14/14
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein weltweit tätiger Hersteller von Sport-Artikeln. Sie ist Inhaberin der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung
...Nach erfolglosen Gesprächen übersandte die Beklagte mit Schreiben vom 12.1.2010 bzw vom 12.5.2010 als "Datenlieferung für 2008" bzw 2009 Übersichten, in denen je ErsK lediglich die Gesamtsumme der Aufwendungen für konservierend-chirurgische Behandlungen in Euro enthalten war; einen eventuell gewünschten Mitglieder- bzw Versichertenbezug sollten die einzelnen KKn selbst herstellen. 5 Die Beklagte beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/17 R
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Die Ausbildung einer Orthese ist mit der bekannten Bandage nicht vorgesehen (Absatz [0006]). 47 Die erfindungsgemäße Bandage erfüllt diese Anforderungen und lässt sich nach den Angaben in der Streitpatentschrift für unterschiedliche benötigte Längen weniger aufwändig herstellen und auf Lager halten (Absatz [0009]) sowie vorteilhaft als Träger für eine Stützeinrichtung mit einer zugfesten Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Art der Absprache, Beteiligte und Funktionsweise 2.1 Art der Absprache Zumindest von 2001 bis Mai 2011 praktizierten Hersteller bzw. Händler von Schienen, Weichen und Schwellen auf dem Privatmarkt in Deutschland Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Namentlich mag es auch einen italienischen Schauspieler, eine Rockband, einen japanischen Hersteller von Sanitäranlagen und den Hund in "Der Zauberer von Oz" bezeichnen. Das hilft jedoch nicht über das Schutzhindernis hinweg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Abgabe in jedem Fall von denjenigen entrichtet wird, die zum Weinanbau bestimmte Flächen bewirtschaften und Erzeugnisse herstellen, an deren Absatz sie ein durch den Beigeladenen förderungsfähiges Interesse haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Eine Ausnahme gilt nach dieser Rechtsprechung nur in dem hier nicht gegebenen Fall, dass nach technischen Regeln die Errichtung einer provisorischen Anlage erforderlich erschien, um später eine endgültige Erschließungsanlage ordnungsgemäß herstellen zu können (BVerwG, Urteile vom 5. September 1969 - 4 C 67.68 - BVerwGE 34, 19 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie der Fall ist. 41 f) Davon abgesehen hätte der Verkehr selbst dann, wenn ihm die Kennzeichnung „Vision“ als Marke des Widersprechenden und als Stammbestandteil einer Zeichenserie hinreichend bekannt wäre, im konkreten Fall keinen Anlass, in der Kennzeichnung „Dorzo-Vision®“ zwei Zeichen zu erblicken, von denen das eine als Firmen- oder Dachmarke auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, ein Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und einen Datenträger (Patentschrift Abs. [0001]). 160 Gemäß Patentschrift Abs. [0002] bieten Hersteller von Antrieben, umfassend Umrichter, Elektromotoren und Getriebe, dem Kunden üblicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10