2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...Senat München 25 W (pat) 151/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 04 514...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2012-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
...Es fehlt bereits grundsätzlich an der Herstellung eines neuen Arzneimittels. 23 a) Nicht jeder denkbare Herstellungsschritt innerhalb eines mehrstufigen Herstellungsprozesses führt zur Entstehung eines neuen Arzneimittels. 24 Der Begriff des „Herstellens“ eines Arzneimittels ist in § 4 Abs. 14 AMG definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 534/11
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon
...Die runde Form des Gesamtkörpers sei nicht einzigartig, sondern werde auch von anderen Herstellern mit anderen Aufrichttechniken angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/16
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Bevor in einem weiteren (spanlosen) Umformvorgang nach Merkmal 3 des geltenden Patentanspruchs 1 der Rohransatz auf den gewünschten freien Querschnitt verformt wird, erfolgt nach Merkmal 4 das Herstellen der zu verformenden Vorform derart, dass der Rohransatz der geschmiedeten Rohform des einstückigen Verbindungselementes durch Drehbearbeitung mit einheitlichem freiem Querschnitt hergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
...Ebenso wenig reiche es aus, dass der Hersteller oder der Apotheker dem Produkt eine gesundheitsbezogene Zweckbestimmung beilegten. Vielmehr müsse objektiv feststellbar sein, dass das Erzeugnis der Gesundheit diene oder sie fördere. Das setze voraus, dass die gesundheitsdienliche oder -fördernde Wirkung ohne Weiteres erkennbar oder durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/12
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
....): Kann die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung eines Sondergebietes für Einzelhandel nach § 11 Abs. 2 BauNVO in der Weise festgesetzt werden, dass ausschließlich Waren aus Teilen des Markenartikel-Sortiments von Herstellern unterhalb der üblichen Preise für Waren im Facheinzelhandel verkauft werden dürfen, die zudem bestimmte Besonderheiten aufweisen müssen (Waren zweiter Wahl, Auslaufmodelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2016-03-07
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/15
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Mit der genannten Bedeutung würden die hier angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung in Verbindung mit den von der Zurückweisung durch die Markenstelle umfassten Waren stets nur als Inhaltsangabe oder Sachinformation, jedoch nicht als Hinweis auf den Hersteller dieser Waren verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...stelle eine unbillige Behinderung der Beigeladenen zu 1 durch die Beteiligte als marktstarkes Unternehmen dar, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde einen Zulassungsgrund nicht auf. 17 a) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Beschwerdegericht seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, wonach es für die Abhängigkeit eines Händlers von den Produkten eines von mehreren Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft
...In diesem Zusammenhang hätten sich am Markt verschiedene Dienstleistungsanbieter etabliert, die Hersteller bestimmter Produkte bei der CE-Zertifizierung dieser Produkte unterstützten. Das Symbol „+“ diene im allgemeinen Sprachgebrauch u. a. als Hinweis für einen Vorteil bzw. einen Vorzug, also ein „Mehr“ gegenüber dem Üblichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 566/17
2016-03-07
BVerwG 7. Senat
...Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/15
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...In diesem Sinne werde die Angabe auch von örtlichen Herstellern als Sachhinweis verwendet. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt sinngemäß die Aufhebung des Beschlusses des DPMA vom 20. April 2015 im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung. 9 Von der Einreichung einer Beschwerdebegründung hat sie abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...I. 2 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts transportieren die Hersteller den Mörtel in Silos zu den Verarbeitern, soweit er bei den Kunden nicht (bei kleineren Mengen) in Säcken angeliefert wurde. Die Silos wurden früher den Verarbeitern kostenlos zur Verfügung gestellt. In Zeiten nachlassender Bautätigkeit ab 2003 stiegen die Logistikkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 46/13
2011-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nur wer die Hintergründe der Entwicklung des Produkts der Markeninhaberin kenne, könne eine Verbindung zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen. Der orthopädische Schuh besitze ein speziell entwickeltes Fußbett, das für den Träger einen instabilen unebenen Boden simuliere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 106/10
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dazu gehören auch die Fachkreise, das sind in erster Linie die Hersteller, der Handel und die be- und verarbeitenden Gewerbe (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 122/10
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...Das schließt zwar nicht aus, dass eine bislang als Marke für bestimmte Waren geschützte Bezeichnung zum Gattungsbegriff werden kann; Voraussetzung hierfür wäre aber, dass diese Marke mittlerweile vom Verkehr nicht nur als Bezeichnung der Produkte des (bisherigen) Markeninhabers, sondern allgemein für die auf dem Markt erhältlichen Produkte aller Hersteller verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayernherz" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung einen ohne weiteres erkennbaren Begriffsinhalt aufweise und das Zeichen einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren herstelle. Das Zeichen setze sich aus der geografischen Herkunftsangabe „Bayern“ und dem Begriff „Herz“ zusammen. Dieser Begriff weise unmittelbar auf die Herzform der Ware bzw. der Verpackung hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/17
2015-08-18
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung
.... § 55 StGB soll nur denjenigen Zustand herstellen, der sich ergeben hätte, wenn der damalige Richter die jetzt zu beurteilende Tat mit abgeurteilt hätte (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482), was voraussetzt, dass er sie überhaupt hätte aburteilen können. Ist die Tat zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beendet, ist dies nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/15
2010-04-14
BVerwG 4. Senat, Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...Januar 2008 (UA S. 22), also erst während des gerichtlichen Verfahrens von der Stadt Gronau beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum genehmigungsfähig sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 78/09