2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Der Patentanspruch 1 lautet wie folgt: 2 „Behälterherstellungsvorrichtung (1) zum Herstellen von Kunststoffbehältern (7) aus Preformen (5), insbesondere Flaschen, kleinen Fässchen (Kegs) und sonstigen Behältern aus PET, umfassend eine Blasmaschine, geeignete Transportvorrichtungen, welche ganz oder teilweise rotierende Elemente umfassen oder darstellen, wie Zu- und Auslaufsterne (3, 4) oder das Blasrad...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2012-03-01
BVerwG 3. Senat, Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
...Durch entsprechende Verbraucher- und Warnhinweise ließen sich die Gefahren nicht hinreichend abwenden. 3 Bereits im April 2009 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass für das Herstellen und Inverkehrbringen der fünf Produkte keine Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/11
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Stromerzeugungsanlage ausgestellten Errichterbestätigung noch an die in einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG in einem Zulassungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 7: Maschinen für die Getränke-, Lebensmittel-, Pharma-, chemische und kunststoffverarbeitende Industrie; Maschinen für Mälzereien; Brauereien, Sudhäuser und Molkereien; Reinigungs-, Füll-, Verschließ-, Etikettier- und Verpackungsmaschinen; Karbonisier- und Mischapparate; Spritzblas-, Extrusionsblas-, Streckblas- und Blasmaschinen zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Die Auswirkungen einer Umlegung seien grundstücksbezogen und nicht personenbezogen. 9 Zuletzt habe der Bürgermeister der Beteiligten zu 5 erklärt, Anlass für das Herstellen der Nichtöffentlichkeit seien die Fragen zweier Gemeinderatsmitglieder gewesen, ob die Umlegung den einen oder anderen Eigentümer von Bestandsgrundstücken "kaputt mache"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hingegen sei die Farbe der Ummantelung des Zylinders im vorliegenden Produktbereich ein gut erkennbarer und eindeutiger Hinweis auf den jeweiligen Hersteller. Die Farbe der Endstücke von Rohrmotoren sei demgegenüber von untergeordneter Rolle, da diese im Vergleich zur Außenwand des Zylinders klein seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2011-06-07
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen)
...Dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 9 Ob die Kosten der dem chinesischen Hersteller zur Verfügung gestellten Behältnisse gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK in den Zollwert der Einfuhrwaren einzubeziehen sind --was zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist-- oder ob diese Behältnisse nicht eher als Beistellungen anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/10
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen
...Dieser habe zwar bei seiner Vernehmung die Frage der Einzelabsicherung der Wechselrichter nicht beantworten können und auf eine notwendige Nachfrage beim Hersteller verwiesen. Gleichwohl habe auf entsprechenden Beweisantrag der Klägerin diese Frage nicht vertieft werden müssen, da die fehlerhafte Montage der Wechselrichter als Brandursache nicht festgestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/12
2013-03-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " LECKERBISSEN " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...sich jedoch auch um eine verallgemeinernde Qualitätsaussage, um einen werbeüblichen Hinweis auf etwas, für den jeweiligen betreffenden Bereich, Vorzügliches. 8 Entsprechend werde der Verbraucher in der angemeldeten Marke aufgrund des sich ohne weiteres erschließenden Sinngehalts auch keinen individualisierenden markenmäßigen Hinweis auf eine ganz bestimmte Firma, die entsprechende Waren anbiete, herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/12
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Hefteinband
...Andere Hersteller verwendeten ähnliche Gestaltungen. Auch wenn mit der Bildmarke vollständig übereinstimmende Aufmachungen nicht hätten ermittelt werden können, werde der Verkehr in der angemeldeten Bildmarke nur eine weitere beliebige Zusammensetzung von grafischen Elementen sehen, die nur der Ausschmückung und Beschriftung dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/09
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabula" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn es sich bei dem Begriff „Fabula" um das lateinische Wort für „Fabel" handele, stelle die amtliche Begründung, dass das Publikum in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres und in erster Linie auf einen inhaltlichen, thematischen Zusammenhang mit der Erzählform der Fabel herstelle, eine nicht belegte Behauptung dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/14
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...Das Berufungsgericht hat, soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 12 Die Beklagten seien nicht zum Schadensersatz verpflichtet. 13 Nach den Feststellungen der Sachverständigen sei der Einsturz der Gebäudeteile maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Stabilität der Gebäudeaußenwand durch das Herstellen der sechs Bohrlöcher massiv geschwächt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...Chiemsee). 15 Einer Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht aber auch das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Senat München 1 Ni 3/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 157 241 (DE 699 12 993) hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Das in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlichte Patent trägt die Bezeichnung: 2 „Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von etikettierten Kunststoffflaschen“. 3 Das Streitpatent umfasst sechs Ansprüche, einen Verfahrensanspruch 1, einen nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 4 und Ansprüche 2, 3 und 5, 6, die auf den Anspruch 1 bzw. 4 rückbezogen sind. 4 Die unabhängigen Ansprüche 1 und 4 lauten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...Senat München 2 Ni 34/12 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 022 787 (DE 589 09 888) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage - keine Klagebefugnis - Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen
...Die Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beurteilt sich nach den für defensive Konkurrentenklagen geltenden Maßstäben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/13 R
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2014, 984 Rn. 53 - PC III). 64 b) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung wird den möglichen Vergütungsschuldnern hierdurch keine unerfüllbare Verpflichtung zur Mitteilung und Dokumentation der konkreten Verwendung von Geräten und Speichermedien auferlegt. 65 aa) Zwar wird der Hersteller, Importeur oder Händler von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Ein Produzent von Hardware, der Geräte für Ton- und Videoaufzeichnungen herstelle und vertreibe, biete in der Vorstellung der allgemeinen Verkehrskreise nicht die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 38 an, die im Wesentlichen in der Verbreitung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen bestünden oder Zugriffe auf Datenbanken oder elektronische Programmführer in Datennetzen bereitstellten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dass Tresore mit dem Mauerwerk fest verbunden werden könnten, reiche zur Begründung einer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit nicht aus, da Hersteller von Geldschränken, Tresoren und Sicherheitsschränken als Nebenleistung allenfalls einen Transport-, Aufstell-, Wartungs- und/oder Reinigungsservice anböten, jedoch keine in die Gebäudesubstanz eingreifenden Bauleistungen, die von Baufachfirmen erbracht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13