2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 102/16
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...Welcher Hersteller jedoch diese Waren anbietet, was für die Markenfunktion entscheidend wäre, ergibt sich weder aus dieser Angabe, noch aus der klar als Abkürzung hiervon erkennbaren Buchstabenkombination "T…" und auch nicht aus der Bezeichnung insgesamt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Solchen Namen fehle die Unterscheidungskraft für Waren und Dienstleistungen, bei denen die angesprochenen Verbraucher einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zwischen Ware und der bekannten Person herstelle und den Namen deshalb als beschreibenden Hinweis auffasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
...Eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft scheide aus, weil nach dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der Infratest Burke Empirische Rechtsforschung (im Folgenden: Infratest-Gutachten) aus dem Jahr 1999 lediglich 31,5% der befragten Personen der Auffassung gewesen seien, dass der ihnen gezeigte Luftverbesserer einem bestimmten Hersteller zuzuordnen sei, während die gleiche Anzahl der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F89" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Bezeichnungen der Hersteller sind vielmehr unterschiedlich, wobei aber eine beschreibend ausgerichtete Bezeichnungspraxis, in die sich „F89“ einreihen ließe, nicht feststellbar ist (vgl. auch BPatG, 30 W (pat) 163/05 - C70)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/14
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F209" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dies, da diese keine Bezeichnungssystematik für die individuell konstruierten Gesamtbaugruppen verschiedener Hersteller vorgäben. 24 Der hier ausschließlich angesprochene Fachverkehr sei also durchaus mit dem Umstand vertraut, dass auch aus Buchstaben-Zahlen-Kombinationen bestehende Getriebe- und Motorenbezeichnungen keinen sicheren Rückschluss auf bestimmte technische Eigenschaften der Produkte erlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...E-Zigaretten und deren Zubehör würden fast ausschließlich in China von einer Vielzahl von Herstellern unter der gleichen Typenbezeichnung gefertigt, der zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der Name oder eine Marke des Herstellers hinzugefügt werde. Deshalb fehle der angegriffenen Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
...4 In den in einem separaten Kasten abgedruckten Teilnahmebedingungen war in den untersten beiden Zeilen der Hinweis enthalten, dass die Gewinne vom Hersteller kostenlos zur Verfügung gestellt würden. 5 Optisch war der Beitrag wie nachfolgend abgebildet gestaltet: 6 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ist der Ansicht, das Preisrätsel sei - neben fünf anderen in derselben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Das Produkt richte sich somit an einen begrenzten Abnehmerkreis, der auch über eine spezielle Sachkunde verfüge, die gängigen Hersteller in diesem Bereich kenne und hinsichtlich einer Farbe als Herkunftshinweis aufmerksamer sei als der allgemeine Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
...Die Klägerin veräußert vielfach Waren zu Preisen, die unter den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen liegen. Darauf macht sie durch farbige Preisschilder aufmerksam, auf denen dem durchgestrichenen empfohlenen Verkaufspreis des Herstellers der von ihr geforderte, niedrigere Preis gegenübersteht. 2 Die Beklagte stellt her und vertreibt Koffer unter der Marke "Rimowa"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Strafsenat 4 StR 279/15 Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...Verboten ist hingegen die über eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, die nur durch ein Werbeziel erklärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2013-12-18
BFH 7. Senat, Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen
...Diese Schilder hatte eine dem Konzern der Klägerin angehörige Gesellschaft bei einer außerhalb der Union ansässigen Gesellschaft erworben und den Herstellern der Waren unentgeltlich zu deren Kennzeichnung zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/12
2013-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid - unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung - Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November
...Hospital" beziehungsweise "R. darf nicht Klein-Bukarest werden - Recht und Ordnung wieder herstellen" abhalten will. Damit ist eine Art und Weise, die die Beurteilung einer Versammlung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung tragen könnte, nicht hinreichend dargetan. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 52/13
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Nach den Angaben in der Beschreibungseinleitung betrifft das Streitpatent ein Verfahren zum Herstellen eines Zahnimplantataufbaus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...Chiemsee). 16 Einer Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht aber auch das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2010-09-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein kollusives Zusammenwirken
...Bei der Nichtigkeitsklägerin handele es sich um einen Werkzeughersteller, der möglicherweise Werkzeuge für die Herstellung der Kindernuckel herstelle. Es sei nahe liegend, dass es eine Verbindung zwischen der Nichtigkeitsklägerin und der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Daher würde das von diesen Waren angesprochene Publikum davon ausgehen, dass die mit der angegriffenen Wortmarke gekennzeichneten Herrenhosen bzw. gekennzeichnete Herrenoberbekleidung vom Hersteller der mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Schutzhandschuhe oder einem mit diesem wirtschaftlich (über einen Lizenzvertrag) verbundenen Unternehmen stammten. 19 Darüber hinaus handle es sich bei den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Lönneberga“ – kein Freihaltungsbedürfnis
...Soweit ein Verbraucher eine gedankliche Verbindung zwischen der angegriffenen Marke und dem literarischen Werk Astrid Lindgrens herstelle, werde er nicht auf eine tatsächliche geographische Herkunft abstellen, sondern auf einen Phantasie- oder Sehnsuchtsort....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/14
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09