2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Neben publizistischen Beiträgen hätten die PC-Hersteller selbst in großen Werbekampagnen und in Bedienungsanleitungen ihre Geräte als bestens geeignet für Multimediaanwendungen, als "perfekte Lösung für ... digitales TV, Video, Audio, Internet und Daten" angepriesen, die ein "rasantes Downloaden aller Dateien" bei "brillanter Bild- und Videoqualität" ermöglichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
...Strafsenat 4 StR 328/14 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 328/14
2011-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CANTUS VERLAG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Da die lateinische Bezeichnung „Cantus“ im Deutschen neben „Gesang, Melodie, Lied“ auch „Musik“ bedeute und mit „Verlag“ ein Unternehmen bezeichnet werde, das Manuskripte erwerbe, Druckerzeugnisse herstelle und diese über den Buchhandel verkaufe, weise die angemeldete Bezeichnung beschreibend auf das Tätigkeitsfeld eines Musik-Verlages hin. Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/10
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit als Holzkonservierungsmittel und Metallschutzmittel; streichfähige Makulatur (Anstrichmittel); Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Terpentin und andere organische Lösungsmittel als Farbverdünner; Spachtelmassen und Beschichtungsmittel zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes sowie zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Zeichen erschöpfe sich in einem für den Verkehr sofort und ohne Weiteres erkennbaren betriebsneutralen Hinweis auf einen Hersteller von Produkten, der sich auf der Höhe der Zeit bzw. an der Spitze der Entwicklung befindet. 6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2017-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...Strafsenat 4 StR 141/17 Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 141/17
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dies, da diese keine Bezeichnungssystematik für die individuell konstruierten Gesamtbaugruppen verschiedener Hersteller vorgäben. 24 Der hier ausschließlich angesprochene Fachverkehr sei also durchaus mit dem Umstand vertraut, dass auch aus Buchstaben-Zahlen-Kombinationen bestehende Getriebe- und Motorenbezeichnungen keinen sicheren Rückschluss auf bestimmte technische Eigenschaften der Produkte erlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/14
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - DDR-Planwirtschaft - VEB Rohrleitungsbau Aschersleben
...Nichts anderes passiere, wenn ein Betrieb eine Katalogware herstelle, diese aber in unterschiedlicher Ausführung (sei es nun bezogen auf Farbe, Größe oä)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/12 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automatisierungsanlagen Cottbus
...Der Bezug zur industriellen Massenproduktion entfalle beim Zusammenbau massenhaft hergestellter Einzelteile nach dem og Urteil nur dann, wenn individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/11 R
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Zudem sei der Mittelteil dabei meistens mit einer Beschriftung versehen, die auf den Hersteller hinweise. Der Verkehr werde sich daher in erster Linie an diesen Wortelementen orientieren und nicht aus der Form des Verbindungsstücks auf die betriebliche Herkunft der Ware schließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2019-03-20
BFH 10. Senat, Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...Senatsurteil in BFH/NV 2016, 1541, Rz 16, m.w.N.). 28 Demnach bedeutet "Herstellen" einer Wohnung die Schaffung einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (BFH-Urteile vom 7. November 2006 IX R 19/05, BFHE 215, 467, BStBl II 2007, 693, unter II.1.a, sowie vom 20. November 2003 III R 14/03, BFH/NV 2004, 616, unter II.1.a, jeweils m.w.N.; Blümich/ Erhard, § 2 EigZulG Rz 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/18
2018-08-07
BGH 3. Strafsenat, Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...Strafsenat 3 StR 345/17 Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 345/17
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Um eine mögliche negative Kundenerfahrung zu minimieren sei es wünschenswert, ein Verfahren zur Zuweisung von gerade ausreichend Speicherplatz für die Wiederherstellungs-Partition bereitzustellen, wie er für die Daten dieser speziellen Bestellung benötigt werde. 37 Herstellern von Informationsverarbeitungssystemen sei das Verwenden eines auf Bestellung fertigenden Modells bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Maßgebend für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen den hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen ist dabei insbesondere, ob der Verkehr bei der Begegnung mit den Marken der Fehlvorstellung unterliegt, der Hersteller der Waren, für die die ältere Widerspruchsmarke Schutz genießt, trete auch als Erbringer der Dienstleistungen auf, die unter Verwendung der angegriffenen Marke erbracht und beworben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...I. 1 Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die von der Antragsgegnerin zu 1 Pflasterflächen im Bereich des Tankplatzes im Hansehafen M. nach Planung der Antragsgegnerin zu 2 herstellen ließ, in einem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/09
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
...Patienten mit Nierenfunktionsstörungen und Transplantationspatienten bei Zulassungsstudien in aller Regel wegen des höheren Aufwandes vom Hersteller nicht einbezogen werden und deshalb ein hoher Anteil dieser Patienten mit Medikamenten im Off-Label-Use behandelt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/15
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit bandenmäßigem Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 153/16
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...Individualflasche), verbleibt das Eigentum an ihr, unabhängig vom Eigentumsübergang an dem veräußerten Getränk, beim Hersteller/Abfüller. Mangels zivilrechtlicher Einigung findet deshalb ein Eigentumsübergang an den jeweiligen Flaschen auf den einzelnen Handelsstufen nicht statt (BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 – II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, 2914)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 591/17
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Onlineangebot von mindestens vier Herstellern im Inland, Anlagen 5 – 8 zum Ladungszusatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...Die bei den Herstellern bestellten Medikamente waren für den deutschen Markt bestimmt; dementsprechend waren die Umverpackung und das Etikett auf den Flaschen in deutscher Sprache beschriftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 136/14