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Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
.... § 264 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Handelsgesetzbuches) und damit auch der sog. Wertaufhellungszeitraum abgelaufen war (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2012 I B 27/12, BFH/NV 2013, 545, m.w.N.). 15 bb) Ebenso wenig greift der Hinweis darauf durch, dass sich in Folge des Kursanstiegs des Schweizer Franken der Gesellschafter der X-AG für die Fremdwährungsverbindlichkeiten der X-GmbH verbürgt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...Im Mineralölhandel würden dadurch die Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns über § 347 des Handelsgesetzbuchs hinaus ausgedehnt. Dieser Punkt sei klärungsbedürftig. Zudem bestehe eine nicht die entscheidungstragenden Gründe betreffende Divergenz zum Senatsbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
...Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs "Vorschriften für alle Kaufleute" der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). 12 Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2012-08-21
BFH 10. Senat, Festwerte; Hinweispflicht des FG; Beweisantrag auf Betrachtung einer Datei am Bildschirm eines Notebooks
...Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei. 20 Der Kläger behauptet insoweit --ohne nähere Erläuterungen--, es sei "in der h.M. anerkannt", dass für Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die von untergeordneter Bedeutung seien, gemäß § 240 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) eine jährliche Bestandsaufnahme unterbleiben könne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/12
2010-03-18
BFH 5. Senat, Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
...Liegen Herstellungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuches vor, ist für den Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 4 UStG auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen. Für den Vorsteuerabzug aus Erhaltungsaufwendungen kommt es demgegenüber darauf an, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die Erhaltungsaufwendungen entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/08
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/9670, S. 8). 16 bb) Die Definition des Tatbestands "Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung" in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen (so auch schon Lindberg in Blümich, § 92a EStG Rz 4). 17 cc) Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Anschaffungs- wie Herstellungskosten beruht auf § 255 Abs. 1 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...Eine solche Regelung wurde hier nicht getroffen. 13 cc) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches stehen einer derartigen Vertragsgestaltung nicht entgegen. Sie kennen für die Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/17
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Schließlich heißt es, dass die Rücklagen --gemeint ist wohl die Kapitalrücklage im handelsrechtlichen Sinne (§ 272 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches)-- "vor allem wegen der Umbuchung des Anpassungsbetrages des Stammkapitals an die neue Betriebssatzung" angestiegen seien. Erhöhungen der Kapitalrücklage führen aber nicht zwingend zu Bestandsveränderungen beim steuerlichen Einlagekonto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...Durch diese sprachliche Änderung wird klargestellt, dass das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit nicht die Erteilung einer Prokura oder Handlungsvollmacht im Sinne der §§ 48 ff. des Handelsgesetzbuches voraussetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Die Berechnung der Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der hierbei angesetzten Abschlußkosten erfolgt nach § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und den §§ 341 e, 341 f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. (2) beim Abschluss von Verträgen über aufgeschobene Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...Ein Arbeitgeber, der nicht verpflichtet ist, Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch zu erstellen, muss für die behauptete schlechte wirtschaftliche Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG die notwendigen Berechnungsfaktoren, wie etwa die Betriebsergebnisse und die Höhe des Eigenkapitals, anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu den handelsrechtlichen Abschlüssen nachvollziehbar darlegen...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 305/16
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch nachträgliche Anschaffungskosten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
.... § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs kraft Gesetzes zu. Dies kann zur Verwirklichung des Tatbestands der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ohne vorausgegangenes schuldrechtliches Geschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
.... § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG) nicht absetzbar. 11 Was zu den Anschaffungskosten einer Immobilie rechnet, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2017-07-11
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
...Es handelte sich um ein Kommissionsgeschäft, das die Bank entsprechend § 383 des Handelsgesetzbuchs im eigenen Namen für fremde Rechnung tätigte. Das Gold wurde in einem Edelmetalldepot, das die Bank bei der D-AG, unterhielt, physisch verwahrt. Der unmittelbare Verwahrvertrag bestand zwischen der Bank und der D-AG, die Bank stellte der Klägerin die anteiligen Verwahrkosten in Rechnung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/14
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...September 2005 2/9 T 614/05, Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung 2006, 115). 20 Für den Fall der Kündigung eines Frachtvertrages ist in § 415 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich geregelt, dass der Frachtführer entweder die vereinbarte Fracht unter Anrechnung bestimmter Beträge oder "ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)" verlangen kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Weder die Ermittlung der Anschaffungskosten des Gebäudes noch die Abgrenzung der für § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG maßgeblichen Erhaltungsmaßnahmen zu den laufenden, jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten und Aufwendungen für Erweiterungen i.S. von § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) seien zu beanstanden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2011-06-29
BFH 9. Senat, Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
...Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Herstellung in § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) bedeutet Herstellen eines Wirtschaftsguts das Schaffen eines neuen, bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts; darunter ist --neben der Neu- oder Erst-Herstellung eines Wirtschaftsguts-- auch die Zweitherstellung und die Funktions-/Wesensänderung jeweils vorhandener Wirtschaftsgüter...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/10
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
.... § 718 Abs. 1 BGB für die GbR; § 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- i.V.m. § 718 Abs. 1 BGB für die OHG; § 161 Abs. 1 HGB i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 718 Abs. 1 BGB für die KG; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 7. Aufl., Vor § 705 Rz 15)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Denn selbst wenn die Unverzinslichkeit des Gesellschafterdarlehens eines Alleingesellschafters zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung führen könnte, wäre eine solche Wertminderung jedenfalls nicht "voraussichtlich dauernd" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 und dürfte deshalb nicht berücksichtigt werden. 15 a) Der Begriff "voraussichtlich dauernde Wertminderung" ist weder im Handelsgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11