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Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 1. Senat, Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung
...Zum anderen ist das FG im Hinblick auf die Anforderungen des § 252 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) für einen Wechsel bei der Grundstücksbewertungsmethode (hier: Übergang zum Ertragswertverfahren) nicht allgemein von der Gleichwertigkeit der Bewertungsverfahren ungeachtet der Umstände des Einzelfalls ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/12
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Dabei setzt die Zurechnung von Aufwand als Nebenkosten zu den Anschaffungskosten von Kapitalvermögen nach § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs grundsätzlich voraus, dass er einzelnen, bestimmten Kapitalanlagen zugeordnet werden kann. Zu den Anschaffungskosten gehören auch nachträgliche Anschaffungskosten auf den Vermögensstamm, die aufgewendet werden, um die notleidende Kapitalanlage zu retten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2015-04-22
BFH 10. Senat, Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen - Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
...Dies steht zu Recht nicht im Streit, und so hat es der Kläger selbst gehandhabt. 9 b) Vermögensgegenstände i.S. des § 246 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bzw. Wirtschaftsgüter i.S. der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG und damit auch Forderungen, die zum Betriebsvermögen zählen, sind in demjenigen Betrieb zu aktivieren, zu dem sie wirtschaftlich gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/14
2011-04-29
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Praxiswert - Ermittlung des Anteilswerts bei Veräußerung
...Dem entspricht auch die Regelung in § 246 Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs, die nur einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert als zeitlich begrenzt nutzbaren Vermögensgegenstand fingiert und gleichzeitig deutlich macht, dass der selbst geschaffene (originäre) Geschäftswert dieser Fiktion nicht unterliegt, keinen Vermögensgegenstand darstellt und deshalb auch nicht unter das Aktivierungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/10
2010-01-28
BFH 8. Senat, Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
...Insbesondere wäre die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage, ob Erträge (Zinsen) aus Kapitalforderungen (Darlehen) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes gehören, wenn eine Auszahlung des Betrages aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Firma nicht realisiert werden konnte und die Auszahlung einen Verstoß gegen die § 177a des Handelsgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 128/09
2011-01-05
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit
...Es ist ferner nicht klärungsbedürftig, dass eine Verbindlichkeit auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 2002 abzuzinsen ist, wenn die Verbindlichkeit handelsrechtlich als Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr auszuweisen wäre (§ 268 Abs. 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs); denn für die Steuerbilanz sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes vorrangig. 5 c) Das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/10
2012-02-15
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung: Betriebsgrößenmerkmal des § 7g EStG a.F.)
...Es unterliegt auch keinen Zweifeln, dass die Klägerin als Steuerpflichtige --wenn auch nur im Rahmen ihrer inländischen Einkünfte-- persönliches Zurechnungssubjekt einer etwaigen Ansparabschreibung ist und die Zweigniederlassung (i.S. des § 13d des Handelsgesetzbuchs) als (inländische) Betriebsstätte (§ 12 Satz 2 Nr. 2 der Abgabenordnung) anzusehen ist. 10 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/11
2015-05-07
BFH 9. Senat, Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
...., § 21 Rz 100, Stichwort "Prozesskosten"). 5 Die Inanspruchnahme wegen einer Einlagenrückgewähr nach § 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB) führt beim Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu sofort abziehbaren Werbungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/14
2011-06-29
BFH 10. Senat, Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil
...64, der darauf hinweist, dass nach der Gesetzesbegründung die Vorlage von Investitionsplänen nicht erforderlich sei), hat der BFH am Erfordernis der verbindlichen Bestellung festgehalten. 13 b) Soweit die Kläger einwenden, bei Existenzgründern definiere § 7g EStG a.F. selbst die Existenzgründungsphase von fünf Jahren, weshalb in dieser Zeit keine wesentliche Betriebserweiterung i.S. des § 269 des Handelsgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/10
2013-08-20
BFH 9. Senat, Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters keine nachträglichen Anschaffungskosten
...Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/12
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
...Die "handelsrechtlichen" GoB ergeben sich vornehmlich aus den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). 10 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/08
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...., 412, 427 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 128 des Handelsgesetzbuches analog. Der Erlass des Haftungsbescheids sei ermessensgerecht, weil die Steuerschulden der GbR nicht beglichen worden seien und der Kläger zusammen mit den beiden anderen Mitgesellschaf-tern in Haftung genommen werde. 5 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Der eindeutige Wille der Beteiligten und die Wahl des Klägers, nicht unter der Firma nach § 17 Abs 2 Handelsgesetzbuch zu klagen, werde durch den Verweisungsbeschluss des SG Nürnberg missachtet. 3 Das SG Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.1.2010 das Bundessozialgericht (BSG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen SG angerufen. 4 Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Einschlägig war demnach nicht der Begriff der Anschaffungskosten nach § 255 des Handelsgesetzbuchs, sondern die Anwendung der §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz
...September 2005 IV B 23/04, BFH/NV 2006, 51, m.w.N.). 6 cc) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) trägt vor, dem Urteil des FG sei als Rechtssatz zu entnehmen, dass der Berechnung eines negativen Kapitalkontos als Summe aller Kapitalkonten für die Frage des Wiederauflebens der Außenhaftung nach § 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs ohne Differenzierung nach den einzelnen gesellschaftsvertraglich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 33/11
2011-02-08
BFH 9. Senat, (Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG)
...Veräußerungskosten sind die durch die Veräußerung wirtschaftlich veranlassten Aufwendungen. 13 Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/10
2018-03-01
BFH 4. Senat, (Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
...November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz 33). 22 aa) Nach § 167 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) nimmt der Kommanditist am Verlust nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Denn unabhängig davon fehlt es jedenfalls bei den festverzinslichen Wertpapieren an einer "voraussichtlich dauernden" Wertminderung, soweit die Kurswerte der Papiere unter deren Nominalwert abgesunken sind oder schon vor ihrem (weiteren) Absinken unter jenem Wert lagen. 13 a) Der Begriff "voraussichtlich dauernde Wertminderung" ist weder im Handelsgesetzbuch (HGB) noch im Steuerrecht definiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
.... § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs). 8 Danach sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen u.a. auszuweisen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/10
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...Damit erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG. 13 b) Der Kaufvertrag der Klägerin mit B bildet die Grundlage für die Anschaffung i.S. von § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches. Es handelt sich dabei entgegen der Auffassung des FG nicht um eine gütliche Einigung zwischen der Klägerin als Berechtigten und der Verfügungsberechtigten (B)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09