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Urteile für Handelsgesetzbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
.... §§ 421 und 427 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in analoger Anwendung von § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Haftung. Dabei vertrat es die Auffassung, dass die gegenüber der GmbH geltend gemachten Haftungsansprüche nicht dem Organträger zuzurechnen seien, denn die Organschaft bestehe nur zu Umsatzsteuerzwecken. Der Einspruch führte zu einer geringfügigen Herabsetzung der Haftungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2012-06-11
BFH 7. Senat, (Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)
.... § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) wegen Fortführung des Handelsgeschäfts in Haftung. 3 Einspruch und Klage der Klägerin blieben bis auf eine hier nicht interessierende Minderung der Haftungssumme erfolglos. Das Finanzgericht (FG) urteilte unter Aufgabe seiner im Aussetzungsverfahren geäußerten Rechtsansicht, das FA habe den angefochtenen Haftungsbescheid zu Recht auf § 25 HGB gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/11
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...März 2005 VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398). 12 Die Anschaffungskosten werden entgegen der Auffassung des FG nicht durch den Teilwert der in das Privatvermögen entnommenen Anteile gebildet. 13 a) Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Oktober 2011 I R 107/10, BFHE 235, 398, BStBl II 2012, 610). 21 (2) Das FG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin für die von ihr zu erbringenden Renten- und Kapitalleistungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden durfte. 22 (a) Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...., § 9 Rn. 14; Schäfer in Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar, 5. Auflage 2009, § 143 Rn. 11). 33 Solange anmeldepflichtige Vorgänge nicht eingetragen und bekanntgemacht sind, können sie einem Dritten nur dann entgegengesetzt werden, wenn sie diesem bekannt waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Zwar verweist Nr. 27 ADSp lediglich auf die "vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen" und nennt nur Bestimmungen im Handelsgesetzbuch, während Vorschriften des Montrealer Übereinkommens dagegen nicht erwähnt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...Die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen kann den Ausweis einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten erfordern, die der Höhe nach aus der voraussichtlichen Dauer der Aufbewahrungspflicht für die jeweiligen Unterlagen und den dafür erforderlichen Aufwendungen zu errechnen ist. 12 a) Die Verpflichtung, die in § 257 des Handelsgesetzbuchs und § 147 AO genannten Geschäftsunterlagen sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/09
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...., § 122 Rz 5; Eberoth/ Boujong/Joost/Strohn/Ehricke, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 122 Rz 4; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 36. Aufl., § 122 Rz 1; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 122 Rz 1b; Ensthaler, GK-HGB, 8. Aufl., § 122 Rz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Eine solche Regelung wird von der Revision nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. 12 cc) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches stehen einer derartigen Vertragsgestaltung nicht entgegen. Sie kennen für die Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
...Denn die Sperrwirkung dieser Norm erstrecke sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur auf die Haftung des Gesellschafters aus § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB). 3 Gegen das Urteil hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2012-05-23
BFH 9. Senat, Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
...berücksichtigte im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes angefallene Schuldzinsen bis Ende Juni 2005 als Herstellungskosten und erhöhte die Bemessungsgrundlage für die AfA um Bauzeitzinsen in Höhe von 15.833,05 €. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des FA: Kosten der Geldbeschaffung (Bauzeitzinsen) könnten nur wegen des Ausnahmecharakters des Einbeziehungswahlrechts gemäß § 255 Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/12
2013-02-08
BFH 8. Senat, Anlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz - Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage - Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien
.... § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs). Es habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Steuerberater S bis zu den Stichtagen Leistungen erbracht hatte, aus denen sich die Honoraransprüche ergeben könnten. Dafür hat sich das FG auch auf das Protokoll der Zeugenvernehmung des Steuerberaters S bezogen, die der Berichterstatter anstelle des Senats durchgeführt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/12
2015-02-24
BFH 8. Senat, Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...Es handelt sich danach bei der Vorabverwaltungsgebühr nicht um --im Hinblick auf den Werbungskostenabzug einkommensteuerlich unbeachtliche-- Anschaffungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuchs, sondern um sofort abziehbare Werbungskosten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
.... § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids wegen Abgabenrückständen aus den Jahren 2004 bis 2006. 2 Frau A betrieb in diesen Jahren --und darüber hinaus bis 2008-- als Vollkauffrau, aber ohne Eintragung ins Handelsregister, das Restaurant "XYZ". 3 Gegenüber ihrem Steuerberater, dem FA, dem Gewerbeamt, der Brauerei und der Verpächterin trat Frau A unter ihrem Namen auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
.... § 56 Abs. 3 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs (ADHGB) vom 31. Mai 1861 sah bei Verletzung des Wettbewerbsverbots neben einem Schadensersatzanspruch nur das Recht des Prinzipals vor, die von dem Handlungsgehilfen für eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäfte an sich zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
.... § 249 des Handelsgesetzbuchs in der in den Streitjahren gültigen Fassung (HGB a.F.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter
...Gemäß § 1 des Consultant-Vertrages vermittelt der Kläger als selbstständiger Gewerbetreibender i.S. von §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) A-Dienstleistungen und die von der A AG freigegebenen Finanzprodukte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/13
2018-04-25
BFH 9. Senat, (Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
...Für die Berechnung dieses Abzinsungssatzes war auf den durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre abzustellen (§ 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- a.F.). Da durch das nachhaltig niedrige Zinsniveau der maßgebende Durchschnittszinssatz stark sank, benötigten die Unternehmen für die Absicherung der zugesagten Altersversorgung eine wesentlich höhere Rückstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 21/18
2011-10-12
BFH 8. Senat, Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
...Oktober 2005 VIII R 19/04 (BFH/NV 2006, 288) entschieden hat, gehören Zinsbegrenzungsprämien wie die hier in Höhe von 7.200 € vereinbarte Zinscap-Gebühr nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuchs (vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 23. Aufl., § 6 Rz 140, Stichwort "Finanzierungskosten"; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 10 Rz 190; Kleindiek in GroßkommHGB, 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/09
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...Entscheidend ist, dass die Gutschrift zu der bestimmungsgemäßen Verwendung, nämlich der Zahlung der Einlage gemäß § 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08