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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vetexpo" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 105)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/11
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...Selbst völlig neue Wortbildungen haben keine Unterscheidungskraft, wenn die Verbraucher in ihnen keinen Herkunftshinweis, sondern wie hier nur eine Anpreisung sehen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 117)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435). So verhält es sich hier. 22 Spanisch gehört jedenfalls für denjenigen deutschen inländischen Handel, der international agiert, zu den Welthandelssprachen. Wie eng die wirtschaftlichen Beziehungen z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...II. 11 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. 12 Im Hinblick auf die mit einer Neueintragung der angemeldeten Marke verbundene neue Benutzungsschonfrist ist der Anmelderin ein Rechtsschutzinteresse für die Eintragung der beantragten Wiederholungsmarke zuzugestehen (so auch Ströbele: in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 26 Rn. 216). Die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 848) 19 Nach der Rechtsprechung ist von der Böswilligkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...., § 43 Rdnr. 12; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 18; Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Rdnr. 560). 3. 23 Die Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist jedoch unzulässig, weil die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke, die mit der Eintragung am 15. Februar 2007 zu laufen begann, erst nach der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markenrecht, 8. Aufl., § 3 Rdn. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH MarkenR 2009, 399 - Augsburger Puppenkiste; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 32). 23 1. Da Benutzungsfragen keine Rolle spielen, ist von der Registerlage auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2012-06-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des...
...., § 54 Rd. 2), weshalb die für diese Art von Verfahren geltenden Regeln grundsätzlich anwendbar sind (BGH GRUR 2010, 231 (Nr: 18) - Legostein; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rd. 2). Dem entsprechend erstreckt sich die Dispositionsbefugnis des Antragstellers darauf, ob er überhaupt einen entsprechenden Antrag stellt und ob er ihn zurücknimmt (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 58/10
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343, Tz. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Tz. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Tz. 25 – pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn.41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2018-11-29
BPatG 25. Senat
...Es bedarf daher weiterer Anhaltspunkte, die im Einzelfall darauf schließen lassen, dass die fragliche Angabe im Verkehr ohne weiteres Nachdenken als beschreibende Abkürzung und deshalb nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird (Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 226; zu Einzelbuchstaben: vgl. Rn. 228 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/18
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Dezember 2014 überwiesenen Betrages in Höhe von 150,00 € war anzuordnen, weil für die als nicht eingelegt geltende Beschwerde eine Gebühr nicht geschuldet und daher die nicht vollständig gezahlte Beschwerdegebühr ohne Rechtsgrund entrichtet worden ist (Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rdnr. 41). 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MANC" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdn. 265). Es genügt also, wenn die angemeldete Marke in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 30, 31 - Chiemsee; EUGH GRUR 2004, 674, Tz. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 99/11
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sofern die Aussage allenfalls aufgrund gedanklicher Schlussfolgerungen erkennbar ist, steht diese Norm der Eintragung regelmäßig nicht entgegen (Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 251 zu § 8). 27 Bei der Bionik handelt es sich um eine Methode der Erkenntnisgewinnung, nämlich um eine der sog. intuitiven Methoden auf dem Gebiet der Kreativitätstechnik bzw. Ideenfindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Beurteilung der Unterscheidungskraft einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Marke stellt sich vielmehr stets die Frage, ob sich aus der - möglicherweise subjektiven – Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die Kombinationsmarke in der bloßen Aneinanderreihung nicht unterscheidungskräftiger Angaben erschöpft oder einen darüber hinausgehenden, herkunftshinweisenden Gesamteindruck vermittelt (Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 32, Rdnr. 26). Dies ist vorliegend der Fall. Die Farbdarstellung des gegenständlichen Zeichens wurde nach Aufforderung durch das DPMA am 16. Juni 2015 nachträglich vorgelegt. Auch lässt sich der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 283). 21 Das Eintragungsverbot besteht entgegen der von der Anmelderin im Amtsverfahren vertretenen Auffassung auch bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Ihre Monopolisierung zugunsten eines Markeninhabers widerspräche einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an einer ungehinderten Verwendbarkeit beschreibender Sachangaben (Ströbele, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 265 zu § 8). Dieses Allgemeininteresse wird bereits durch die bloße potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12