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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faschingshop 24.de" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rdn. 41). 18 Ausgehend von diesen Grundsätzen werden die maßgeblichen Verkehrskreise, die nach der Art der beanspruchten Waren die weiten Verkehrskreise der Abnehmer dieser Waren aber auch den Fachverkehr umfassen können, das angemeldete Zeichen, wenn es ihnen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kiez-Waren St. Pauli" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 196 bis 198 und Rn. 505-507 mit zahlreichen Rspr.nachw.; z. B. EuGH GRUR 2004, 680 Rn. 39-41 – BIOMILD; EuGH GRUR 2006, 229 Rn. 34-37 – BioID)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/13
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
...Fichtelmann, GmbHR 2003, 67, 71; Hacker/Petsch, ZIP 2015, 761, 768 f.; Kluth, NZI 2014, 626, 627; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 60 Rn. 51; Scholz/K. Schmidt/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., vor § 64 Rn. 180 ff.; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 11 Rn. 154)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/14
2010-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) - Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen - Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA - deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt
...Aufgrund dieser Umstände ist eine die Rückerstattung der Beschwerdegebühr angemessen (vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 71, RdNr. 32). 15 3. Die Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 MarkenG ist nicht angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 205/09
2010-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarze Eulen" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8, Rdnr. 222). Es genügt also, wenn die angemeldete Marke in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 195/09
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.). 15 Bei der Prüfung dieser Eintragungshindernisse ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2012-08-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WELTENBUMMLERIN" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Beurteilung, ob das angemeldete Zeichen eine Herkunftsfunktion erfüllen kann, erfolgt im Hinblick auf die mutmaßliche Wahrnehmung derjenigen Verkehrskreise, in denen die angemeldete Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann - im vorliegenden Fall die allgemeinen Endverbraucherkreise (vgl. hierzu Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 64 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/12
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...Die Prüfung erfolgt dabei im Hinblick auf die Auffassung derjenigen Verkehrskreise, in denen die angemeldete Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. hierzu Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rdn. 134)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/16
2012-07-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinste Bauchemie" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hat eine der in Betracht kommenden Bedeutungen beschreibenden Charakter, so ist das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben, auch wenn noch andere Bedeutungen als möglich erscheinen (EuGH GRUR 2004, 146 Nr. 32 - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 97 - Postkantoor; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYCLIP" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2014, 1204, Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG MarkenR 2008, 413, 416 - Saugauf; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 8, Rdnr. 199). 21 Das Anmeldezeichen mit der Bedeutung „unkomplizierter Clip“ hat in Bezug auf die beanspruchten Waren einen ohne Weiteres erkennbaren sachbezogenen Sinngehalt. „Clips“ aus Metall können als Gurtverbinder für Fördergurte dienen (siehe u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/17
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 66 Rdnr. 7 m. w. N.) und zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Von einer rechtzeitigen Zahlung der Anmeldegebühr kann nach der Überzeugung des Senats nicht ausgegangen werden, weil nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass die Einzugsermächtigung beim DPMA eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/12
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MobileFamilyTREE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Versäumens der Beschwerdefrist und der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/12
2012-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8, Rdn. 42 i. V. m. Rdn. 107). 4 Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. Sie hält die um Schutz nachsuchende Marke mit dem Argument für unterscheidungskräftig, weil sie die beanspruchten Waren aufgrund der grammatikalischen Fassung weder unmittelbar beschreibe noch in einem engen sachlichen beschreibenden Bezug zu ihnen stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...., Rdn. 19 - BIOMILD; sowie Hacker, Markenrecht, 2. Aufl., 2011, Rdn. 133 m. w. N.), während der BGH davon spricht, dass solchen Angaben „regelmäßig“ auch die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen sei (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). Für den vorliegenden Fall ergeben sich hieraus jedoch keine unterschiedlichen Wertungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...GRUR 2009, 1175 – Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 – VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 – Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rdn. 18). 15 Ebensowenig kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, seine ansonsten zuverlässige Mitarbeiterin habe versehentlich die Mitteilung der Adressänderung an das Patentamt unterlassen, so dass das übliche Benachrichtigungsschreiben des Patentamtes ihn nicht erreicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl. 2011, § 9 Rn. 219 m. w. N.). 22 Nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck, nach dem die Ähnlichkeit von Marken grundsätzlich vorrangig unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn sie die betroffenen Waren und Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar beschreibt, wird durch sie doch ein „enger beschreibender Bezug“ dazu hergestellt, der auch vom Bedeutungsgehalt der angemeldeten Marke bestimmt wird (Ströbele / Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Lizenzbereitschaftserklärung nicht mehr zurückgenommen werden kann (§ 23 Abs. 7 Satz 1 PatG), mit der Folge, dass beispielsweise schon die Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz zwischen dem Patentinhaber und dem ersten Benutzungsanzeiger nicht mehr möglich ist. 12 Zudem enthält § 23 Abs. 7 PatG mit Satz 1 einen Ausschlusstatbestand, der vom Patentamt praktisch nicht nachprüfbar ist (vgl. auch Busse/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15