...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - vom 21. Februar 2013 aufgehoben....
...EuGH GRUR 2004, 674 (677 Rz. 68) - Postkantoor; Hacker, GRUR 2001, 630 ff.). 18 Die Markenstelle hat zutreffend dargestellt, dass das angemeldete Zeichen für die „Verpflegung von Gästen“ sowie „Catering“ auf eine Verwendung von Fleisch aus Deutschland hinweist....
...Dies gilt auch für fremdsprachige Bezeichnungen, die aus gängigen Ausdrücken einer Welthandelssprache oder der einschlägigen Fachsprache gebildet sind (Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9....
...BGH GRUR 1996, 770 - MEGA; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8, Rdnr. 456). 17 Der Eignung des angemeldeten Zeichens zur Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren steht auch nicht entgegen, dass es sich um einen englischsprachigen Begriff handelt....
...Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 357 m. w. N.; BPatG GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen). 8 „Jagdschloss Platte“ bezeichne ein ursprünglich klassizistisches Jagdschloss im Naturpark Rhein-Taunus an der Nordgrenze des Stadtgebiets von Wiesbaden....
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 154 m. w. N.). 18 Ausgehend von diesen Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen über eine zwar als nur minimal zu erachtende, aber für die Begründung der Schutzfähigkeit bereits ausreichende Unterscheidungskraft....
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl. § 8 Rn. 148). Dies sei hier zu bejahen. 12 Die angegriffene Marke entbehre in ihrer Gesamtheit daher nicht jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 13 Bei dem angegriffenen Zeichen handle es sich auch nicht um eine unmittelbar beschreibende Angabe....
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 14 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rn. 7 m. w. N.; BPatG 27 W (pat) 516/11 - BILD-OSGAR, in juris). 15 Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Amtsbescheid vom 6. Dezember 2007 um eine beschwerdefähige Entscheidung i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Denn die darin enthaltene Mitteilung ist eine "Entscheidung" im Sinn einer abschließenden Regelung....
...Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 9. Aufl., § 66 Rdn. 40). Ein Fall, bei dem ausnahmsweise eine Mitteilung ergehen muss (vgl. BGH GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol, s. a. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
...Oktober 2009 handelt es sich zwar um keinen förmlichen Beschluss, als instanzabschließende und die Beschwerdeführerin beschwerende Entscheidung ist die Ablehnung der beantragten Löschung im patentamtlichen Verfahren aber dennoch mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. hierzu Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 14 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 8 Rn. 154 m. w. N.). 13 Um solche ungeeigneten Elemente handelt es sich hier. Die schemenhafte schattenartige Wiederholung des Wortbestandteiles, die einem Hologramm ähnelt, ist kaum erkennbar; sie weist zudem lediglich dekorativen Charakter auf, der nicht über eine werbeübliche Wiedergabe von Wörtern hinausgeht....
...Hacker, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computerprogramme; optische Datenträger; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; 8 Klasse 35: 9 Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche...
...Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 RdNr. 18). Enthält eine Bezeichnung danach einen beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen....
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 29. August 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/ Bildzeichen 2 ist am 15....
...Von der Schutzunfähigkeit eines Zeichens ist insbesondere dann auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Verkehrs durch geschlechtsbezogene Angaben verletzt wird (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7....
Urteile
Bundespatentgericht
26 W (pat) 36/10
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