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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Disclaimer (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 77) – unbedenklich auch chemisch hergestellte „Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“ subsumieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9, Rdn. 138 und 140 m. w. N.). Hier fehlen bereits Angaben dazu, für welche konkreten Waren und Dienstleistungen die Widerspruchsmarke tatsächlich verwendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
...BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder; GRUR 2009, 766, 769, Rn. 30 - Stofffähnchen; Hacker, Ströbele/Hacker, Rn. 138 zu § 9 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 4. Dezember 2004 angemeldete Wortmarke 2 AGILAMIN 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
...BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH MarkenR 2009, 399 –Augsburger Puppenkiste; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 9, Rdn. 40). 23 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/09
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
...Ströbele/Hacker MarkenG 9. Aufl. § 71 Rdn. 9), jedoch nicht begründet. 16 1. Das Markengesetz sieht für die Verfahren vor dem Patentamt grundsätzlich vor, dass jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten trägt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Der Verfahrensausgang - also die bloße Tatsache des Obsiegens - schließt es nämlich noch nicht aus, dem Obsiegenden Kosten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 63, Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 63, Rdn. 4). Es müssen also besondere Voraussetzungen vorliegen, um eine von diesem Grundsatz abweichende Kostenentscheidung zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
...Hacker, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 138 zu § 9 m. w. N). Eine gestärkte Kennzeichnungskraft muss schon im Prioritätszeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. BGH GRUR 2008, 903, 904, Rn. 14 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2013, 833, 836 Rn. 41 – Culinaria /Villa Culinaria) und noch im Entscheidungszeitpunkt fortbestehen (vgl. Hacker, Ströbele/Hacker, a. a....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
...Das Gesetz geht, was auch durch § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG deutlich wird, im Grundsatz davon aus, dass im markenrechtlichen Verfahren, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt und dass es für eine Abweichung hiervon stets besonderer Umstände bedarf (Ströbele/Hacker-Knoll, Markengesetz, 11....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/14
...Hacker, des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber in der Sitzung vom 26. Oktober 2010 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 632 572 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 5, 11, 14 m. w. N.). Das kommt namentlich in Betracht, wenn ein Widerspruch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/12
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Widersprechenden auferlegt. 1 I. 2 Am 29. Oktober 2007 angemeldet, am 8. Januar 2008 eingetragen und am 8. Februar 2008 veröffentlicht worden unter der Nummer 307 70 103 ist die Marke Gesundo....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
...Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. 22 Die mit einer Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) müssen so klar und eindeutig bezeichnet werden, dass die für die Prüfung zuständige Behörde und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Schutzumfang der Marke erkennen können (EuGH GRUR 2012, 822 Nr. 49 - IP TRANSLATOR; Kirschneck in Ströbele/Hacker...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/11
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch in der Sitzung vom 4. Mai 2010 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 24. September 2003 angemeldete Bildmarke 2 (farbig: rot, grau, schwarz) 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09