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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...KG). 2 Das Grundstück ist mit einer Grundschuld über 13.000.000 € zugunsten einer Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24. Februar 2014 stellte die Gläubigerin der GmbH & Co. KG die Vollstreckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage später, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Allerdings ist umstritten, ob die Vorschrift auch dann eingreift, wenn die Zwangsverwaltung des Wohneigentums mit einem Insolvenzverfahren gegen die Eigentümer zusammentrifft, so etwa, wenn, wie hier, die Zwangsverwaltung auf Antrag der Gläubigerin einer vollstreckbaren Grundschuld erst nach Eröffnung des (vereinfachten) Insolvenzverfahrens gegen beide Miteigentümer angeordnet worden ist. 9 In der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger unzureichend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht. 3 Die Kläger kündigten das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung am 30. Mai 2014 und beglichen die Restschuld. Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2012-03-14
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
...Die GmbH hatte Verbindlichkeiten bei der Sparkasse, für die der Kläger und sein Bruder verschiedene Sicherheiten (Bürgschaft, Grundschulden, Sicherungsübereignung) hingegeben hatten. Die Sparkasse nahm den Kläger und seinen Bruder aufgrund der Sicherheiten in Höhe von insgesamt 542.057 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/11
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...III Nr. 1. eingetragenen Grundschuld" verblieben bei dem Beteiligten zu 1. Am 24. September 2009 erließ das AG Wiesbaden in dem Aufgebotsverfahren ein Ausschlussurteil. 3 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hob das AG Wiesbaden mit Beschluss vom 20. Mai 2010 die Betreuung durch den Beteiligten zu 1 auf. 4 Für die Zeit vom 21. September 2009 bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...April 1993 schloss die Treuhänderin in Vertretung des Klägers mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 50.000 DM, der durch eine Grundschuld am Fondsgrundstück und durch eine persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Klägers gesichert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...I. 1 Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie seit August 1989 an der Eigentumswohnung des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Für die Beschwerdeführerin, die Schwester des Schuldners, ist seit Juni 2003 ein Wohnungsrecht eingetragen. Im April 2009 ist im Grundbuch vermerkt worden, dass über das Vermögen des Eigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Auf diesem lastende Hypotheken und Grundschulden erstrecken sich auf die subjektiv-dinglichen Rechte (§§ 1120, 1192 Abs. 1 BGB), diese haften den Hypotheken- und Grundschuldgläubigern. Für den Grundstückseigentümer dienen sie mit als Kreditunterlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/13
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Grundschulden jeweils in voller Höhe ihres Nominalwertes werthaltig waren, da sie "keine sicheren Feststellungen" über die Werthaltigkeit zum Zeitpunkt ihrer Bestellung, "also während der Bauphase" zu treffen vermochte. 45 Keine der stillen Beteiligungen wurde von der Med. GmbH zurückgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Als Sicherheit wurden Grundschulden über insgesamt 4 Mio. DM auf dem finanzierten Objekt eingetragen. Der Zinssatz betrug 6,2 % und war bis zum 30. Mai 2000 festgeschrieben. 8 Die restliche Fremdfinanzierung für den Grundstückserwerb wurde durch ein aus privaten Mitteln stammendes Darlehen des Klägers an die B-GmbH über 2,6 Mio. DM (Vertrag vom 4. November 1996) aufgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Im Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (1 BvL 8/11) wendet sich der Schuldner gegen die von der Bremer Landesbank betriebene Zwangsvollstreckung aus einer zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld. Die Grundschuld dient der Sicherung von fünf Darlehen, die der Schuldner bei der Bremer Landesbank aufgenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Darin verzichtete Frau B. auf die Befreiung von der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld, übertrug den Besitz, die Verwaltung sowie Nutzungen und Lasten des Grundstücks mit dem 1. Januar 1935 auf Herrn B. und verpflichtete sich, das Eigentum daran auf sein Verlangen jederzeit auf ihn oder einen von ihm zu bezeichnenden Dritten zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Vermieter war der Geschäftsführer der Schuldnerin, welcher das Grundstück unter Übernahme einer zugunsten der beklagten Volksbank eingetragenen Grundschuld erworben hatte. Mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Begriffspaar nur die nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 2, § 12 Abs. 3 WEG bestehende Rechtslage beschreiben und lediglich Missverständnisse über ihren Inhalt vermeiden wollten. 33 cc) Für dieses Verständnis spricht schließlich auch eine Ergänzung des Inhalts des Dauernutzungsrechts im Zusammenhang mit der später eingetragenen, aufgrund eines Rangrücktritts im Rang aber dem Dauernutzungsrecht vorgehenden Grundschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Die Gläubigerin vollstreckte aus einer in Abteilung III Nr. 5 eingetragenen Grundschuld von mehr als einer Million Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Anspruches auf Rückzahlung oder Wertausgleiches" von der vorhergehenden Bestellung einer erstrangigen Grundschuld in Höhe der bewilligten Fördermittel abhängig gemacht werde. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...Juli 2008 bestellte die Ehefrau des Antragstellers zu dessen Gunsten an dem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von 20.000 € zzgl. Zinsen. Schließlich erfolgte mit notarieller Vereinbarung vom 19. November 2008 eine Rückübertragung des Grundstücks an den Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...Der Antragsteller zu 1. verpflichtete sich zudem eine Grundschuld zur Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2. in Höhe von 600.000 DM zu beantragen und dieses Grundpfandrecht samt Zinsen an die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2. zur Sicherung des Zahlungsversprechens abzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Besichert wurden die Darlehen durch Eintragung einer Grundschuld über 350.000 DM auf dem Miteigentumsanteil sowie durch Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung (Nr. 1/94) der Klägerin bei der Z-AG, wobei für das Darlehen 08 der Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 230.000 DM und für das Darlehen 09 der Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 111.550 DM eingesetzt wurde. 2 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07