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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
...Denn die Ansprüche aus ihrer Grundschuld gehören der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG an; sie wären daher in dem von der Beteiligten zu 2 betriebenen Verfahren nicht in das geringste Gebot aufzunehmen gewesen (§ 44 Abs. 1 ZVG) und damit bei einem Zuschlag erloschen (§ 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG). 11 Dass die Beteiligte zu 1 selbst die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt, nimmt ihr nicht die Berechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/11
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Zum einen ist nicht erkennbar, welches Beurkundungsgeschäft die Unterlagen über die Bestellung und Eintragung einer Grundschuld betreffen. Es ist jedenfalls ein anderes als das, bei welchem der Grundstückskaufvertrag Gegenstand ist. Nur die zu diesem Geschäft geführten Nebenakten will der Antragsteller jedoch einsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Das Grundstück sei mit einer Grundschuld für einen vor der Geburt des Klägers aufgenommenen Kredit seiner ehemaligen Ehefrau belastet, für den er mithafte und zu dessen Rückführung er monatlich die Unfallrente aufwende. 12 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2017-02-21
BVerwG 8. Senat
...in vollem Umfang. 14 b) Die Klägerin hält es weiterhin für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob § 18 Abs. 2 Satz 5 VermG eine abschließende Regelung ist, also nicht - auch nicht über § 3 Abs. 3 HypAblV - auf Fälle anwendbar ist, bei denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG in Höhe der entzogenen Unternehmensbeteiligung ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum besteht und die den eingetragenen Grundschulden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/16
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der S. gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
.... … 8.2 Die Bank ist schon vor vollständiger Befriedigung ihrer durch die Abtretung gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die ihr abgetretenen Rechte sowie auch etwaige andere, ihr bestellte Sicherheiten (z.B. übereignete Sachen, Grundschulden) nach ihrer Wahl an den jeweiligen Sicherungsgeber ganz oder teilweise freizugeben, wenn der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 115% der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
.... $ Verbindlichkeiten von insgesamt 3.824.006,28 DM übernommen werden, die im Wesentlichen durch Grundschulden auf zu übertragenden Grundstücken abgesichert waren. 4 Im Kauf- und Übertragungsvertrag vom 29./30. Dezember 1998 akzeptierte die Käuferseite die zusätzlichen Forderungen der Verkäuferseite....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...März 2003 erwähnten Sicherheiten - Erweiterung des Sicherungszwecks der am Betriebsobjekt bestehenden Grundschulden und einer Globalzession von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen auf den Geschäftskredit und das Hypothekendarlehen - waren offenkundig von beschränktem Wert und nur geeignet, die vereinbarte Rückführung in Raten abzusichern, nicht aber eine Fortführung der Kredite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Nach der Rechtsprechung des Senats widerspricht es offensichtlich dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger, wenn der Insolvenzverwalter einem durch eine wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger für die Erteilung einer Löschungsbewilligung eine Geldleistung zu Lasten der Insolvenzmasse verspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...Wittenberg gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Die Beklagten zu 2 und 3 vermieteten die in ihrem Haus gelegene Einliegerwohnung an ihren nicht mitverklagten erwachsenen Sohn; diese Wohnung ist nicht streitgegenständlich. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
...Den Hinweis der Beklagten auf die Belastung der verkauften Wohnung mit einer Grundschuld von 78.000 € hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als unerheblich angesehen, da sie über den Wert der Wohnung unmittelbar nichts besagt und bei einem Verkauf durch ein im Immobiliengewerbe tätiges Unternehmen in der Regel davon auszugehen ist, dass dieses den Wert der von ihnen veräußerten Grundstücke und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/11
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken
...vollem Umfang. 14 b) Die Beigeladene hält es weiterhin für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob § 18 Abs. 2 Satz 5 VermG eine abschließende Regelung ist, also nicht - auch nicht über § 3 Abs. 3 HypAblV - auf Fälle anwendbar ist, bei denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG in Höhe der entzogenen Unternehmensbeteiligung ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum besteht und die den eingetragenen Grundschulden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...So habe sie im Jahr 2006 Grundschulden auf ihr gehörenden Grundstücken bestellt, die in 2015 hätten verwertet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...A. als Sicherheit für das zur Finanzierung der Windkraftanlage dienende Darlehen eine Grundschuld bestellt hatte. Bei diesem Beweisergebnis kommt es auf die von dem Berufungsgericht im Hinblick auf den zwischen den Eheleuten A. geschlossenen Pachtvertrag ergänzend herangezogene Vermutung nicht an. Aus dessen Existenz ergibt sich allerdings, dass der Wille von M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Deshalb habe nur die Grundschuld am Miteigentumsanteil der Tochter unberücksichtigt bleiben müssen. Die Vormerkungen seien nach ihrem Sinn und Zweck wie eine gemeinsame Belastung zu bewerten und daher in das geringste Gebot aufzunehmen gewesen. Zudem habe das Vollstreckungsgericht die Zuzahlungsbeträge fehlerhaft bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
...Der Bundesgerichthof hat es deshalb auch abgelehnt, dem Schuldner das Recht zuzubilligen, gegenüber dem vollstreckenden Grundschuldgläubiger zu bestimmen, welche von mehreren durch die Grundschuld gesicherten Forderungen des Gläubigers mit dem Erlös aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks befriedigt werden sollen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1999, aaO S. 391, 393 ff; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/14
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des Widerrufsrechts unter Heranziehung des Fernabsatzrechts
...Zur Sicherung der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Im Zuge der Veräußerung der finanzierten Immobilie kündigten sie zum 1. September 2013 den Darlehensvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 702/16
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Juli 2002 geforderte Bestellung einer Grundschuld zu einer Existenzgefährdung des Schulträgers führt (Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung. 3 Die GbR nahm zur Objektfinanzierung Kredite auf, die durch Grundschulden besichert wurden. In den Darlehensverträgen mit den finanzierenden Banken wurde die persönliche Haftung der Gesellschafter in einer ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Höhe vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Steuererklärungen, Kontoauszüge nicht nur der GbR, sondern auch des Klägers zu 5 persönlich) nahegelegt. 53 (c) Die erheblichen Grundschulden, die auf dem Grundstück lasten, insbesondere die 20 Grundschulden in Höhe von jeweils 50 000 €, die am 10. November 2010, also am selben Tag, an dem die "X.Z. und R.U....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16