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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Auch das Berufungsgericht hat die Honorarforderungen für die Entscheidung über die Klage als unerheblich angesehen; es hat angenommen, dass die Bestellung der Grundschulden und die Abgabe der Schuldanerkenntnisse unabhängig von bestehenden Forderungen auf einem anwaltlichen Beratungsfehler des Beklagten beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...Grundschuld (§ 1114, § 1192 Abs. 1 BGB) aus. Als Zweck dieser Vorschriften wird angesehen, dass die Anteilsbelastung durch den Alleineigentümer verhindert werden solle, weil das praktische Bedürfnis gering sei, und "verwickelte Rechtsverhältnisse" und "Schwierigkeiten bei der Grundbuchführung" zu vermeiden seien (Mot. z. Entw. eines BGB, 2. Aufl., Bd. III § 953 S. 454, S. 638 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Darin übernahmen sie einen Anteil der auf dem Gesamtgrundstück lastenden Grundschuld, die der Beklagten zu 2 zuvor von der Bauträgerin durch notarielle Urkunde vom 9. Dezember 1992 bewilligt worden und gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...November 1992 entsprechend seiner Beteiligungsquote die persönliche Haftung für den aus der Grundschuld geschuldeten Betrag. Der auf ihn entfallende Haftungsbetrag ist mit 32.520,74 DM (umgerechnet 16.627,59 €) zuzüglich 15 % Zinsen p.a. angegeben. Ab dem Jahre 1998 konnte das Darlehen von der Alt-GbR nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden. Sanierungsverhandlungen, die Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Hyp) jeweils durch Grundschulden gesicherte Darlehensverträge abgeschlossen. Daneben hatte sich die Fondsgesellschaft von der Rechtsvorgängerin der Al. GmbH (im Folgenden: Al. ) ein Darlehen gewähren lassen. 7 Die Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft blieben hinter den prospektierten Erwartungen zurück; die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft verschlechterte sich in den Folgejahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...Da der Beteiligte zu 1 eine bestehende Grundschuld übernehmen sollte, beglaubigte die Notarin u.a. eine Abtretungserklärung und stellte dem Beteiligten zu 1 dafür 207,66 € in Rechnung. Nach Entrichtung des Kaufpreises verweigerte sie ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung mit der Begründung, der Beteiligte zu 1 habe die Kosten noch nicht gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...Ihre Bemühungen, K. und H. noch nachträglich zur Bestellung und Abtretung der Grundschulden zu bewegen, scheiterten. Ab Oktober 2008 stellte der Darlehensnehmer die Rückzahlung des Kredits ein. 4 Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausfallschaden in Höhe von 93.444,68 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Als Sicherheit diente eine Grundschuld in Höhe von 255.000 €, die auf einem Grundstück für ein im Jahr 2003 fertig zu stellendes Wohnhaus des Klägers lastete. 4 Das FA vertrat --auch unter Berücksichtigung der geänderten Finanzierung-- die Auffassung, dass sich der Kläger ohne Gewinnerzielungsabsicht an der Beigeladenen beteiligt habe und erließ u.a. für die Streitjahre nach § 164 Abs. 2 AO geänderte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...gesicherte Forderung gegen den Grundstückseigentümer hingegeben, soweit diese zivilrechtlich --aufgrund von § 114a ZVG angeordneter Rechtsfolge-- in Höhe von X € tatsächlich erloschen ist; hierbei handelt es sich mithin nicht um einen (lediglich) geschätzten Wert im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des EuGH. 18 Das FG hat nicht festgestellt, dass --wie die Klägerin meint-- die durch eine erstrangige Grundschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...Zur Sicherung der Beklagten dienten Grundschulden. Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Nach Ablauf der Zinsbindungsfristen lösten die Kläger beide Darlehen ab. Mit Schreiben vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Das Grundstück war für die B. bank mit einer Grundschuld über 2.400.000 DM zuzüglich Zinsen belastet. Auf Antrag der Bank wurde am 4. Januar 2005 die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Die Bank war jedoch bereit, gegen Zahlung von 1.200.000 € bis zum 31. August 2005 von der Versteigerung Abstand zu nehmen. 2 Mit Notarvertrag vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten, dem Schuldner gehörenden Grundstücks aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld. 2 Das Vollstreckungsgericht ordnete am 16. September 2014 die Zwangsversteigerung an. In dem Versteigerungstermin vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/15
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Der Angeklagte A. und der gesondert Verfolgte As. haben den Bankmitarbeiter L. weder über den Wert der zur Kreditsicherung bestellten Sicherheit in Form der Grundschuld noch über die Kreditwürdigkeit und -willigkeit des Angeklagten getäuscht, sondern mit L. kollusiv zusammengewirkt (UA S. 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...Für beide Grundstücke wurden zugleich Grundschulden bestellt, die sich an dem höheren Verkaufspreis des zweiten Vertrags orientierten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...I. 8 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt: Infolge der Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung nach § 134 InsO sei die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 818 Abs. 2 BGB zur Herausgabe des Veräußerungserlöses für das Objekt M. straße abzüglich der übernommenen Grundschulden und der vertragsgemäß erbrachten Gegenleistungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2018-07-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...Juli 2007 schloss der Kläger mit der Beklagten zum Zwecke der Modernisierung der Burg F. und Ablösung anderer Darlehen einen durch eine Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag über 475.000 € mit einem bis zum 5. Juli 2017 festgeschriebenen Zinssatz von 5,55% p.a. (Endziffer der Vertragsnummer: -212)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/16
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zur Sicherung eines der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Darlehens bestellte der Beschwerdeführer in einer notariellen Urkunde, in der er sich wegen des Grundschuldbetrages nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf, eine Grundschuld an dem erworbenen Wohnungseigentum zugunsten einer ursprünglich als Darlehensgeberin vorgesehenen ausländischen Genossenschaftsbank...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2649/06
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...DM valutierte und durch eine an dem Grundstück bestellte Grundschuld gesichert war. Die D. AG bezahlte deshalb schließlich 5.675.000 € an die Bank, damit diese im Gegenzug die Löschung der Grundschuld an dem Grundstück bewilligte. 2 Nach Eigenantrag vom 18. Dezember 2006 ordnete das Insolvenzgericht am 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...April 2007 die Eintragung der Grundschuld für die Finanzierungsgläubigerin beantragt hat. 15 (3) Auch das Fehlen von Zinsregelungen in den Verwahrungsanweisungen der Massen 35/07, 36/07 und 62/06 räumt der Kläger ein. 16 (4) Der Kläger stellt schließlich nicht in Abrede, dass er im Zusammenhang mit der Kaufvertragsbeurkundung (Urkunden-Nr. 231/09) und der Grundpfandrechtsbestellung (Urkunden-Nr. 23...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...März 2009 den Beitritt der Beteiligten zu 3 zu dem Zwangsversteigerungsverfahren wegen ihres dinglichen Anspruchs aus der in Abteilung III Nr. 14 des Grundsbuchs eingetragenen Grundschuld zu. 4 Die Beteiligte zu 4 hat mit Schriftsatz vom 4. Mai 2009 die Zulassung des Beitritts wegen weiterer titulierter Hausgeldansprüche nebst Kosten und Zinsen in der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09