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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...Die Kreissparkasse K. war für ihre Forderungen durch Grundschulden auf Grundstücken der Schuldnerin in Höhe von 1,7 Mio. bzw. 800.000 DM (zusammen 1.278.229,70 €) sowie Bürgschaften der beiden Geschäftsführer bis zu 2,3 Mio. DM (1.175.971,33 €) gesichert. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die Grundstücke zugunsten der Kreissparkasse K. verwertet. 4 Bereits zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...Nach den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die Ansprüche der Gläubigerin durch die Grundschulden vorrangig dinglich gesichert, so dass auch bei einer späteren Verwertung der Grundstücke noch mit einer Befriedigung gerechnet werden könne. Die Höhe der Ansprüche wird allerdings nicht beziffert; zum Wert der Grundstücke enthalten die Entscheidungen nicht einmal Schätzungen. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...III wie folgt belastet: Nr. 11: DM 4.500.000 Grundschuld für die X-Bank, Nr. 12: DM 500.000 desgleichen; Nr. 13: DM 8.195,54 Zwangssicherungshypothek für die Stadt Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Januar 1984 eine Grundschuld an dem Beleihungsobjekt in B. 3 Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung einer Mitarbeiterin der … Girozentrale in Höhe der geltend gemachten Pflichtteilszahlung stattgegeben und sie bezüglich des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Das gelte insbesondere für die Grundschulden und für die Rechtsstreitigkeiten der Schuldnerin. II. 5 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
...Um die dauerhafte Nutzung als Kindertageseinrichtung zu sichern, wurde der Kostenschuldnerin aufgegeben, eine Grundschuld zugunsten der Stadt zu bestellen. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/16
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Bis dahin wohnte der Beklagte in dem Haus. 4 Zur Finanzierung der Immobilie hatte die Klägerin, die selbständige Apothekerin ist, im Jahr 1998 drei durch Grundschulden gesicherte Darlehen mit einem Nennbetrag von insgesamt 600.000 DM (= 306.775,13 €) aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...Die Zurverfügungstellung des Darlehens war von der Sicherung unter anderem durch eine Grundschuld abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...April 2005 wieder als Eigentümer eingetragen und bestellte der Gläubigerin eine vollstreckbare Grundschuld zur Finanzierung des zweiten Kaufvertrags, die am 28. Juli 2005 in das Grundbuch eingetragen wurde. Am 11. September 2006 erwirkte der Beteiligte zu 1 (fortan Pfändungsgläubiger) die Pfändung des durch die erste Vormerkung gesicherten Anspruchs des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Hierzu hatte sie die Treuhandauflage erteilt, dass eine zu ihren Gunsten zu bestellende Grundschuld erstrangig im Grundbuch einzutragen sei. 7 Der Beklagte zu 2 schloss am 15. Juli 2003 mit der noch im Grundbuch eingetragenen Voreigentümerin einen notariell beurkundeten Vertrag über die Abtretung seiner Auflassungsvormerkung an den Beklagten zu 3. Der Beklagte zu 2 wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Ferner trat er ihr seine Rechte an der Wohnungseigentümergemeinschaft ab und verpflichtete sich, bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises mitzuwirken. 6 Mit weiterem notariell beurkundeten Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
...Januar 2010 ordnete das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - auf Antrag der Beteiligten zu 4, der betreibenden Gläubigerin, auf Grund von vollstreckbaren Grundschulden die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses genannten Erbbaurechts an. Es setzte den Verkehrswert auf 400.000 € fest und bestimmte einen Versteigerungstermin auf den 30. März 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 186/11
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Februar 2006 zu einer notariellen Grundschuldbestellung gekommen ist, die Grundschuld aber nie im Grundbuch eingetragen worden ist. Auch ergibt sich aus diesem Vortrag nicht, ob es zu entsprechenden Erklärungen noch in den Jahren 2009 und 2010 gekommen ist. 10 Ebenso wenig hat der Kläger eine Hemmung der Verjährung nach § 203 Satz 1 BGB behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Als Sicherheit diente insbesondere eine für das zu bebauende Grundstück bestellte Grundschuld. 3 Die Gesellschafter der Klägerin bemühten sich seit März 2006 um einen Verkauf des Grundstücks. Am 7. September 2006 schlossen sie einen notariellen Kaufvertrag mit einem zum 1. April 2007 vereinbarten Lastenwechsel. Die Gesellschafter handelten dabei im eigenen Namen ohne Bezugnahme auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Mai 1936 gegen die Berücksichtigung der zugunsten des Bankhauses bestehenden Grundschuld in Höhe von 4 000 RM; insoweit zielte der Einspruch zwangsläufig auf eine Verringerung des Einheitswerts. Auch vor diesem Hintergrund verstößt die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Berücksichtigung der beiden Grundstücke im geänderten Einheitswertbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...Dieser hat den Angeklagten L. weder über den Wert der zur Kreditsicherung bestellten Sicherheit in Form der Grundschuld noch über die Kreditwürdigkeit und -willigkeit von Ak. getäuscht, sondern mit dem Angeklagten L. kollusiv zusammengewirkt (UA S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...Dass das FG aus dem Tatsachenvortrag der Klägerin insbesondere auch hinsichtlich der Grundschulden nicht dieselben Folgerungen wie die Klägerin gezogen hat, betrifft die Anwendung materiellen Rechts und nicht von Verfahrensrecht. 6 Im Kern ihres Vorbringens wendet sich die Klägerin gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Zur Sicherung der Darlehen trat der Schuldner zusätzlich zu den an diesen Grundstücken zu Gunsten der Klägerin bestellten Grundschulden sämtliche bestehenden und künftigen Ansprüche gegen die Mieter dieser Hausgrundstücke ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
...(fortan: S. ) der Schuldnerin gewährte, bestellte er an in seinem Alleineigentum stehenden Grundstücken Grundschulden im Nennwert von insgesamt 977.389 €. Die Kredite waren außerdem durch Sicherungseigentum an Fahrzeugen der Schuldnerin gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/11
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...August 2014 außerhalb seines Amtsbezirks vorgenommenen Amtshandlung - die wirksame Bestellung von Grundschulden auf den mit Verträgen vom 4. April 2014 verkauften Grundstücken zu Gunsten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse - hätte auch durch eine Beurkundung durch einen ortsansässigen Notar am selben Tag oder einem der darauf folgenden Tage erreicht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16