4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Zu Unrecht rügen die Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) sowie die Verletzung der Sachaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. 8 a) Soweit die Kläger rügen, sie hätten aufgrund des Inhalts des Telefonats mit dem Vorsitzenden des Senats des FG davon ausgehen können, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2017-05-03
BFH 2. Senat, (Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)
...Juni 2015 sei er in seinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt worden, liegt kein Verfahrensmangel vor. Die Übertragung bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2009 VIII B 78/08, BFH/NV 2009, 779). Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich (vgl. BFH-Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/16
2010-06-09
BFH 2. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
...Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes --anders als bei einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 1 BVerfGG-- eine Annahme zur Entscheidung überhaupt nicht vorgesehen. Ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über den im Streitfall festgesetzten Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2007 vor Abschluss des Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG hat das FA nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 154/09
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
.... § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, liegt nicht vor. 3 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, wesentliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Es liege ein Verstoß gegen die durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantierte Rechtsschutzgarantie vor, da die vom Kläger am 21. November 2007 eingereichte Klage nicht beschieden worden sei. Zudem habe der Kläger wegen der Beschlagnahme seiner gesamten Unterlagen während des bisherigen Besteuerungs- und Gerichtsverfahrens keine detaillierte Stellungnahme abgeben können. Da er die Akten am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen - selbst identischer Marken - führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zur einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens- sondern eine Rechtsfrage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
2010-01-28
BFH 3. Senat, Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...Soweit der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO), macht er letztlich keinen Verfahrensmangel geltend, sondern die unrichtige Anwendung materiellen Rechts. Eine derartige Rüge führt jedoch nicht zur Revisionszulassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/09
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Zu Unrecht machen die Kläger auch geltend, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 76 Abs. 2 FGO). Eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2016-06-20
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) und stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/15
2010-07-13
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Änderung einer Bundesfernstraße
...wie das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil annimmt - nur für den Fall, dass die bisherige Bundesfernstraße auch nach der Änderung eine Bundesfernstraße bleiben soll. 3 Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lässt. 4 Das Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 104/09
2010-02-10
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
...Darin hat das BVerfG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der früher für das Jahr 2007 geltenden Fassung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Nach damaliger Rechtslage konnten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/09
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1546, m.w.N.). 10 Die vom Kläger sinngemäß für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2011-07-26
BFH 7. Senat, Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
...--Lissabon--, BVerfGE 123, 267) aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts Einwände zu erheben wären, die sich gegen das Gemeinschaftsrecht deshalb durchsetzen, weil dieses die in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) für unantastbar erklärten Grundsätze der Art. 1 und 20 GG verletzt und damit zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des GG eine "Identitätskontrolle" durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/10
2013-06-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
...Mai 2012 - 5 C 122/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1960/12
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1016 veröffentlicht. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG und von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 6 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 15. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/14
2012-08-01
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG - Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)
...Während sich das FA gegen die Beschränkung der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG auf 30 % der gezahlten Franchisegebühren wendet, hält die Klägerin die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG insgesamt für verfassungswidrig und macht geltend, in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 14 Abs. 1 GG sowie aus Art. 12 Abs. 1 GG, verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/11
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
...Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht des Betroffenen auf seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/12
2010-09-23
BFH 11. Senat, FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
...Diese geltend gemachten Verfahrensmängel liegen jedoch nicht vor. 5 a) Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/09
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...dem bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte (vgl BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr 2 S 6) . 10 Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich auch nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere nicht aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
...Hingegen liegt eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO dann vor, wenn das Gericht --anders als im Streitfall-- ohne vorherigen Hinweis in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Besteuerungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/10