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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-11
BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung
...Konkrete Beweisanträge, denen das FG z.B. durch Zeugeneinvernahme oder Beiziehung von Urkunden hätte nachgehen können, sind vom Kläger in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht gestellt worden. 8 c) Die vom Kläger vorgebrachte Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) scheitert bereits daran, dass der Kläger nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/14
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Alternative FGO und die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 FGO überspannt und damit Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Zinsschranke sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2010-01-19
BFH 4. Senat, (Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)
...Hieran fehlt es im Streitfall. 5 a) Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, das FG habe durch eine Überraschungsentscheidung oder eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO). 6 Eine Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 136/08
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...Terminsänderungsantrag gestützt werden. 4 b) Geltend gemacht werden können in solchen Fällen nur solche Mängel, die als Folge der (verfahrensrechtlich fehlerhaften) Behandlung des Terminsänderungsantrags dem angefochtenen Urteil selbst anhaften, z.B. weil einem Beteiligten dadurch die Teilnahme an dem Termin zu Unrecht versagt und damit sein Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2010-01-19
BFH 7. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
...Die Festlegung des in § 25d Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 normierten Selbstbehalts verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Dem Gesetzgeber komme bei der Ausgestaltung von Steuergesetzen ein weiter Gestaltungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
...Ferner hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt, als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vor-genommen, durch dieses aber entwertet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 790/12
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Er rügt eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts, weil sein Ablehnungsgesuch nicht unzulässig gewesen sei (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz ; § 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung ). 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2014-06-16
BFH 9. Senat, Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte
...Zum anderen bestand aus Sicht des FG auch kein Anlass für eine Beweiserhebung, da gegen die im vorab übersandten vorläufigen Sachbericht geschilderten Tatsachen keine Einwendungen erhoben und die dort angeführten Tatsachen nach Auffassung des FG zur Entscheidungsfindung ausreichend waren. 9 d) Auch die vom Kläger geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/14
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Soweit der Zeuge zu den Inlandssachverhalten hätte vernommen werden können, durfte das FG aus dem fehlenden Beweisantrag schließen, dass eine Vernehmung (auch) aus Sicht der Klägerin fruchtlos wäre. 10 b) Hinsichtlich der Rüge, es liege eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, ist die Beschwerde unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Beschwerdebegründung vorgetragen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, "weil es der Bundesregierung bisher noch nicht gelungen sei, den Missbrauch des Spruchrichterprivilegs und des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung (VerpackV) wirksam zu begegnen und zu erwarten ist, dass der Staat und damit das Berufungsgericht zum Schutz künftiger Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20 A des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2010-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
...Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG handelt. 5 b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt geltend macht, durch die Listenverbindung würden die Wählerstimmen ungleich gewichtet und der Wählerwille verfälscht, fehlt es an einer subjektivrechtlichen Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze bei Kommunalwahlen durch das Grundgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1913/09
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...Folglich hat jeder Träger der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG einen eigenen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Antragstellers an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in seinem Art. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2010-10-07
BFH 9. Senat, Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...Die vom Kläger gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO), die ebenso zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln gehört (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597, unter II.4.a; vom 27. September 2007 IX B 19/07, BFH/NV 2008, 27, unter 3.), liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/10
2018-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte - iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt
...Oktober 2017 sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verletze. Die Antragstellerin rügt eine Verletzung ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und auf ein faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG, ihres rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie hilfsweise ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/17
2010-12-16
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
...Die mündliche Verhandlung sei das Kernstück des gerichtlichen Verfahrens, um dem Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) zu genügen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 B
2012-10-08
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
...Februar 2012 IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741, m.w.N.). 4 b) Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/12
2016-12-21
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/16
2014-01-15
BFH 5. Senat, Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
...Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verfahrensfehlers (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) zuzulassen. 7 a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/13
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) nicht durch eine --im Übrigen dem materiellen Recht zuzuordnende-- (vermeintlich) fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung seitens des FG verletzt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1998 III B 63/98, BFH/NV 1999, 642; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13