4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-30
BFH 3. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rechtliches Gehör
...Mit diesem Vortrag macht der Kläger sinngemäß einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) geltend. Diese Rügen sind jedoch nicht ordnungsgemäß erhoben. 3 a) § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/11
2017-05-18
BVerwG 9. Senat, Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
...Diese bleiben unberührt und sind unter anderem von den Gerichten zu beachten, welche hierbei jedoch an die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gebunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/16
2016-04-05
BFH 3. Senat, Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten
...Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Beigeladenen und Beschwerdeführers (Beigeladener) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 137/15
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...., § 62 Rz 42, m.w.N.). 12 b) Soweit die Klägerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie von Art. 1 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten rügt, wendet sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Die Klägerin hat auch einen Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) nicht schlüssig gerügt. 4 a) Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO), wenn für eine Aufhebung des Termins erhebliche Gründe geltend gemacht worden sind (§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2010-03-17
BVerwG 7. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 m.w.N.) 8 Ein solcher Sachverhalt liegt hier offensichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/10
2010-08-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2009 - 14 UR II 1124/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2318/09
2015-09-17
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
...Denn die Gerichte werden durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 Grundgesetz) nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
2010-12-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht ordnungsgemäße Ladung - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die mündliche Verhandlung sei das Kernstück des gerichtlichen Verfahrens, um dem Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) zu genügen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/10 B
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Die Regelung wahrt daher auch insoweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (s.a. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 38, 45). Weil § 10a KAG RP entgegen der Ansicht der Beschwerde keine dahingehende Regelung trifft, dass die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße "gleichzeitig Bundesstraße und kommunale Straße" sein bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/17
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...Mai 2014 entschieden, dass § 32 VersAusglG, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, juris). Insbesondere verstoße § 32 VersAusglG weder gegen Art. 14 GG (aaO Rn. 37-68) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (aaO Rn. 69-77)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751). 8 c) Die von dem Kläger gerügten Verfahrensmängel einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegen nicht vor. Von einer weitergehenden Begründung wird insoweit gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09
2016-05-10
BFH 3. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung
...Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen in seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 10/16
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung
...Hierdurch ist ihr in Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) verankerter und in § 62 SGG konkretisierter Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. 6 Das LSG hat in der Begründung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung auf die Entscheidung des BSG vom 16.12.2008 (BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16) hingewiesen, wonach Kosten der Einzugsrenovierung nur dann angemessene Kosten der Unterkunft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/12 B
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
...Umstand, dass die Familienkasse ihre Prognose über die Einkünfte und Bezüge der T in einem Aktenvermerk als "abschließende Entscheidung" bezeichnete, führte schon mangels Außenwirkung nicht zu einem Vertrauensschutz. 8 b) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe ihren Sachvortrag verkürzt zugrunde gelegt, macht sie sinngemäß die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2012-01-19
BFH 4. Senat, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
...Bereits unzulässig ist die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) habe gegen das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) und gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 9/11
2010-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des Regelleistung für Alleinstehende gem § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 nach Unvereinbarerklärung dieser Vorschrift mit Weitergeltungsanordnung durch Senatsentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) - Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei teilweiser Begründetheit und teilweiser Unzulässigkeit
...Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Durch das Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, www.bverfg.de, sind alle verfassungsrechtlichen Fragen der Bemessung der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1523/08
2013-10-02
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
...der Klägerin erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet, weil die Rechtsfrage, ob die Personenbeförderung innerhalb einer Skihalle mittels Skiliftes dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung (UStG) 2008 unterliegt und andernfalls ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Zinsen
...Der Hinweis der Klägerin auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geht fehl. Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden nicht dadurch verkürzt, dass ein Kläger mit seinen Einwendungen in das richtige Verfahren, innerhalb dessen er umfänglichen Rechtsschutz zu erlangen vermag, verwiesen wird. 8 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/14
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Die Beschränkung des Splittingtarifs auf verheiratete Eltern verstoße gegen Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG), der eine Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern verbiete. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11