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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Das LSG hat den Anspruch des Klägers auf ordnungsgemäße Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 153 Abs 1, 110 Abs 1 Satz 1, 63 Abs 1 Satz 2 SGG) und auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz ) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 440/09 B
2017-12-14
BFH 5. Senat, Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Das angefochtene Urteil verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--), so dass ein Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gegeben ist, da das FG zur Sache mündlich verhandelt und entschieden hat, obwohl die prozessbevollmächtigte Sozietät des Klägers am Tag der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/17
2010-10-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001
.... § 33c EStG verstößt schließlich auch insoweit nicht gegen das Grundgesetz, als der steuerlich zu berücksichtigende Betrag für die tatsächlich entstandenen Kinderbetreuungskosten auf einen Höchstbetrag von 1.500 € je Kind begrenzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2064/08
2010-05-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes - Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung
...Vorausgegangen war, dass das Bundesverfassungsgericht ähnliche Vorschriften in Nichtraucherschutzgesetzen anderer Bundesländer für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte, weil sie Betreiber kleinerer Einraumgaststätten mit getränkegeprägtem Angebot in unzumutbarer Weise belasteten (vgl. BVerfGE 121, 317 <355 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1602/08
2010-11-02
BFH 1. Senat, Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
...Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstoßen, ist ebenfalls nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Im Streitfall hat die Klägerin den Ergebnisabführungsvertrag am 13. Dezember 2002 abgeschlossen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG war am 2. Dezember 2002 in den Bundestag eingebracht worden (BTDrucks 15/119)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 71/10
2015-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 21.5.2015 ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hinreichend bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 191/15 B
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
...Mai 2014 entschieden, dass § 32 VersAusglG, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 VersAusglG unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (NJW 2014, 2093)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 276/14
2011-05-04
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
...Es bedarf keiner Klärung, dass diese Handhabung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/10
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Hierbei kommt es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) nicht darauf an, ob der Kläger die angegriffenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung der Klage bereits beigefügt hat oder ob diese Verwaltungsakte dem FG bei Setzung der Ausschlussfrist anderweitig vorgelegen haben (zum Vorstehenden BFH-Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
...Die von den Klägern gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs obliegt es dem Gericht u.a., den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben und ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2013-08-02
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
...Ein von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachter Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, liegt vor. 3 a) Das FG hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gegebenen besonderen Umständen des Streitfalls gebotenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/12
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Demgegenüber sei ein bloßer Mangel an individueller Förderung keine Einwirkung in diesem Sinne. 3 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verstöße gegen zahlreiche Normen des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 m.w.N.). 8 Ein solcher Sachverhalt liegt hier offensichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2015-05-13
BFH 3. Senat, Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
...Sollte das Vorbringen der Klägerin auch die Rüge enthalten, das FG habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes), liegt eine solche Verletzung nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/14
2010-11-10
BFH 8. Senat, Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...., § 119 Rz 10a, m.w.N.). 9 Darüber hinaus soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes) die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/09
2012-02-28
BFH 3. Senat, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
...Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt, so hat der Beschwerdeführer nicht nur konkret auf die Rechtsfrage --und damit auf Sinn und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang der in Frage stehenden Vorschrift--, sondern u.a. auch darauf einzugehen, von welcher Seite und aus welchen Gründen ein Verstoß gegen das Grundgesetz angenommen wird (z.B. Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
...Voreintragungen - sogar identischer Marken - führen trotz des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes (Art. 3 GG) nicht zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). Dies ist nämlich keine Ermessens- sondern eine Rechtsentscheidung (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201 - Schwabenpost). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/11
2010-03-24
BFH 6. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen
...Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 3 a) Die geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nicht gegeben. 4 aa) Soweit die Klägerin rügt, dass das Finanzgericht (FG) die Frage der Rechtmäßigkeit des Auswahlermessens rechtsfehlerhaft nicht geprüft und der Klägerin dadurch rechtliches Gehör versagt habe, verkennt sie den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/09
2018-11-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer in der Insolvenz
...Damit ist das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entgegen der Auffassung des Klägers gewahrt. 10 3. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch keine Befassung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Die Regelung wahrt daher auch insoweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (s.a. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - BVerfGE 137, 1 Rn. 38, 45). Weil § 10a KAG RP entgegen der Ansicht der Beschwerde keine dahingehende Regelung trifft, dass die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße "gleichzeitig Bundesstraße und kommunale Straße" sein bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/17