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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Schuldner sind Miteigentümer zu ½ von insgesamt sieben Grundstücken, eingetragen im Grundbuch von K., Blatt 1034. An fünf Grundstücken sind zugunsten der Drittschuldnerin Buchgrundschulden bestellt und eingetragen worden, und zwar über 28.000 DM, 30.000 DM, 60.000 DM, 35.000 DM und 50.000 DM. 2 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung
...Die Verwirkung ist Rechtsfolge tatsächlichen Verhaltens und tatsächlicher Umstände, die einer Eintragung in das Grundbuch nicht zugänglich sind. 3 2. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, den Gaststättenbetrieb durch unentgeltliche Überlassung einer Teilfläche des Gemeinschaftseigentums zu fördern, mag ordnungsmäßiger Verwaltung widersprochen haben und daher anfechtbar gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/09
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...A. 1 Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen. Die Beteiligte zu 1 - die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Anlage das Teileigentum gehört - betreibt wegen titulierter Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/13
2014-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen Verhalten des Zedenten
...Der Kläger habe die Kenntnis der Beklagten von der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bewiesen. Eine grob fahrlässige Unkenntnis genüge nicht; den Erwerber treffe auch keine Erkundigungspflicht. II. 6 Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/13
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Februar 2010 erfolgte bei dem Amtsgericht Limburg an der Lahn die Eintragung einer diesbezüglichen "Eigentumsüberlassungsvormerkung" in das Grundbuch. Eine wirksame Sicherungshypothek für das Bistum L. wurde erst am 9. Februar 2010 in das Grundbuch eingetragen. 6 Eine zivilrechtliche Klage des Bischöflichen Ordinariats gegen beide Angeklagte wurde - soweit der Angeklagte B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Das Zugangsrecht wird durch zwei Grunddienstbarkeiten gesichert, die zu Lasten des Grundstücks der Wohnungseigentümer und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks des Beklagten im Grundbuch eingetragen sind. In der Bestellungsurkunde für die erste Grunddienstbarkeit vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...März 1997 im Grundbuch als Eigentümerin sämtlicher mit dem Vertrag vom 3. April 1995 verpachteter Flurstücke eingetragen war. In § 1 Nr. 6 heißt es: "Das Grundstück ist an die "O. " L. gesellschaft mbH in T. verpachtet. Der Erwerber übernimmt den Pachtvertrag. Dieser ist ihm bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...Mai 2009 im Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 9. November 2009 setzte das Amtsgericht den Verkehrswert der beiden Grundstücke auf 400.400,00 € fest. 3 2. a) Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einer am 29. Dezember 2009 im Grundbuch in Abteilung III unter der laufenden Nummer 41 eingetragenen Grundschuld über 150.000,00 € zuzüglich Zinsen. Im Versteigerungstermin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...Juni 1992 im Grundbuch eingetragen. Die Rechtsvorgängerin von E.-M. und H. P. hatte das Grundstück 1934 von dem Kaufmann I. M. H. in K. zu einem unter dem Einheitswert liegenden Kaufpreis erworben. 3 Am 8. Juli 1992 beantragte die Klägerin beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung dieses Grundstücks. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
...Sowohl zu Gunsten der Klägerin als auch zu Gunsten des Bauträgers wurden Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin wurde am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Aufgrund dieses Erbscheins wurden die Antragsgegner im Ausgangsverfahren in Erbengemeinschaft je zur Hälfte anstelle des Erblassers im Grundbuch eingetragen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. Oktober 2014 haben die Antragsgegner die Anordnung der Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Grundstückseigentümergemeinschaft an der in Rede stehenden Immobilie beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
...September 2013 verkaufte die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragene Beteiligte zu 1 das eingangs bezeichnete Wohnungseigentum an die Beteiligte zu 2, eine società semplice („einfache Gesellschaft“) italienischen Rechts mit Sitz in R. (Italien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/15
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...Darüber hinaus enthalten die Verträge Regelungen, nach denen der Beklagte im Falle des Übereignungsverlangens verpflichtet ist, sämtliche im Grundbuch in Abteilung II oder III im Range vor seiner Vormerkung eingetragenen Belastungen zu übernehmen, er "ansonsten jedoch keine weiteren Gegenleistungen zu erbringen" hat, "gleich welcher Art". 2 Die auf den Grundstücken errichteten Gebäude wurden zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 5 a) Die mit der Beschwerde zunächst aufgeworfene Frage: "Hat die Klägerin eine wehrfähige subjektive Rechtsposition an einem Grundstück, das nach dem Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz in ihr Eigentum gelangt und hinsichtlich dessen sie im Grundbuch als Eigentümerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...September 2010 unter Bezugnahme auf die im Grundbuch eingetragene Abtretung der Grundschuld auf die Gläubigerin um. Die Grundschuldbestellungsurkunde und die umgeschriebene Vollstreckungsklausel wurden den Schuldnern am 8. Oktober 2010 zugestellt. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2010-01-28
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde
.... (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) durch die nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zwischenzeitlich erfolgte Auflassung der fraglichen Grundstücke und Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch geheilt worden (vgl. Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 <257>). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/09
2010-03-17
BVerwG 7. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...Senat 7 AV 1/10 Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung I. 1 Die Klägerin reichte im November 2009, vertreten durch ihren Sohn, beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Amtsgericht Celle wegen Untätigkeit in einer Grundbuch- und Betreuungsangelegenheit ein. 2 Das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/10
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...., eingetragen im Grundbuch von Ba., Blatt 3841, mit 81 385 m². Das Grundstück ist mit Kiefernwald bestanden und liegt in einem Landschaftsschutzgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2018-06-05
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bezeichnet als "Obere B.str. 6 GbR" und bestehend aus den Gesellschaftern der Antragstellerin zu 1, war im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Während des Normenkontrollverfahrens erstand Herr O. K., einer der Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, das Grundstück in einer Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/17
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Zugunsten der Gemeinde war in Abteilung II des Grundbuchs eine auf zehn Jahre befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen, nach der die Häuser als Ferienwohnungen zu bewirtschaften waren und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung stehen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09