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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Vielmehr ist es aufgrund der Sachlage davon ausgegangen, dass die damalige Klägerin aufgrund eines notariellen Schenkungsvertrages, für den als Wirksamkeitsvoraussetzung eine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden war, und der späteren Eintragung im Grundbuch Eigentum an dem Grundstück erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
....), wenn das Grundbuch bei dem Vollzug der Urkunde mit hoher Wahrscheinlichkeit unrichtig würde oder wenn die Vollzugsreife (doch) nicht gegeben ist (BayObLG, ZfIR 1998, 560, 561). 6 2. Eine solche Ausnahme liegt hier vor. 7 a) Zweifelhaft ist, ob sich das, wie der Notar meint, aus der Unwirksamkeit des Kaufvertrags ableiten ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
...I S. 372) die Eintragung im Grundbuch voraussetzte. Die Frage betrifft kein revisibles Recht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO und könnte schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie lässt sich aber auch abgesehen hiervon ohne Weiteres verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens bedürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/12
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...Zurückweisung der Anträge angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht. 7 a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts scheitert die Umschreibung des Wohnungseigentums auf die Beteiligten zu 1, 2 und 4 bis 7 nicht daran, dass diese nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wären. 8 aa) Zutreffend ist allerdings, dass ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, im Grundbuch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht
...Nach Auffassung der Rechtsliteratur soll die Eintragung einer solchen Nachverpfändung voraussetzen, dass die Eintragungsbewilligung - woran es hier fehlt - eine ausdrückliche Erklärung zu der Geltung der gesetzlichen Fälligkeitsbedingungen enthält; es könne nicht einfach auf den bisherigen Inhalt der Grundschuld im Grundbuch verwiesen werden (Böhringer, Rpfleger 2009, 124, 131; ders., Rpfleger 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 27/13
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von L. auf Blatt 193 gebuchten Grundstücks Flur 1, Flurstück 2 (postalisch D. straße 16). Im Jahr 2007 ersteigerten die Beklagten das südlich angrenzende Nachbargrundstück, das in dem Zuschlagsbeschluss gekennzeichnet ist als das im Grundbuch von L. Blatt 160 eingetragene Grundstück „lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
...Dezember 2004 als weitere Gesellschafterin im Grundbuch eingetragen. 3 Mit Vertrag vom 21. Oktober 2005 wurde die Auseinandersetzung der GdbR M. durchgeführt und das Anwesen nach § 3 WEG geteilt. Die Klägerin wurde am 10. April 2006 als Eigentümerin der an die Beklagten vermieteten Wohnung in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/11
2018-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende Anwendung bei Eintragung einer Vormerkung
.... § 40 Abs. 1 GBO findet entsprechende Anwendung, wenn in Vorbereitung der Übertragung eines Rechts zunächst nur eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden soll. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Grundbuchamt - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/18
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...Auf die Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch komme es nicht an. Ein späterer Erwerber erhalte das bereits belastete Grundstück. II. 4 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 1. Die Klage ist zulässig. Allerdings stehen die geltend gemachten Ansprüche der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft materiell-rechtlich nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts S. zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek zu bewilligen. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. April 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...April 1994 wurden die Klägerinnen aufgrund des Erbscheins des Kreisgerichts P. - ... - unter Hinweis auf Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB als Eigentümerinnen des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zugleich wurde eine Auflassungsvormerkung für das Land Brandenburg wegen des Widerspruchs des Fiskus eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...Dass die Umwandlungsverordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuchamt noch nicht in Kraft gewesen sei, ändere hieran nichts, weil für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis der Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/15
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...Eine Verwirrung kann nicht wegen möglicher baulicher Veränderungen zu besorgen sein, weil diese an den im Grundbuch dokumentierten rechtlichen Verhältnissen nichts ändern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Eigentümer zweier nebeneinander liegenden Wohnungen diese grundsätzlich zwecks gemeinsamer Nutzung durch einen Wanddurchbruch verbinden darf (vgl. Senat, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/12
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...Dezember 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen die Erklärung der Beklagten, dass sie die Grundschuld im Grundbuch von W. des Amtsgerichts H. , Bl. , Dritte Abteilung, lfd. Nr. 9, in Höhe von 87.000 € aufgibt und die Löschung dieses Rechts im Grundbuch bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Die Klägerin wurde durch Urkunde des zuständigen Innenministeriums vom … 2004 als rechtsfähig anerkannt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom … 2010 übertrug die Stadt das mit dem Museum bebaute, mit der postalischen Anschrift, den entsprechenden Angaben im Grundbuch, der Größe sowie einem dem Vertrag beigefügten Lageplan im Einzelnen bezeichnete Grundstück auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...(im Folgenden: Eigentümer oder Schuldner) sind im Grundbuch als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks eingetragen. Es ist u.a. mit einer in Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld belastet, welche an die B.-Bank abgetreten wurde. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der B.-Bank und Gläubigerin sechs weiterer, nachrangiger Grundschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Im April 2006 wurden die Beklagten als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 4 In der Folgezeit kam es zu Spannungen zwischen den Parteien. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. 2. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung - wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts - nicht beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Oktober 2010 wurde der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk wieder gelöscht. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht im August 2010 auch die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils der Schuldnerin an. Die Verfahren der beiden Schuldner wurden miteinander verbunden. 3 In dem Versteigerungstermin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12