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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zurückgewiesen worden ist, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Bergheim von B. Blatt , Gemarkung B. Flur 27 Flurstück 1074/416 dahingehend zu erteilen, dass die vormalige Klägerin Eigentümerin des Grundstücks ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung steht nach den Angaben der Betreuerin nicht zu erwarten und werde von ihm auch nicht angestrebt. 2 Für die frühere Wohnung ist zugunsten des Betroffenen ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Klagebefugnis eines Grundstückskäufers; Auflassungsvormerkung
...Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob der Käufer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist und der fristgerecht Einwendungen erhoben hat, gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem Teile des Kaufgrundstücks in Anspruch genommen werden, klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. 2 Die vorläufige Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/11, 9 B 75/11 (9 C 14/11)
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...Juni 2005 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 war Eigentümerin einer ca. 8 ha großen, im Grundbuch als Hof eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Mit notariellem Testament vom 8. Mai 1999 hatte sie den Beteiligten zu 3 zum Hoferben und zum Alleinerben ihres hoffreien Vermögens eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/13
2018-08-29
BFH 2. Senat, Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...Die Bewertung des Erbbauzinsanspruchs müsse sich nach der Eintragung im Grundbuch richten. Der eingetragene Erbbauzins von jährlich 23.775,07 € habe sich durch die dinglich gesicherte Anpassungsklausel auf jährlich 66.834,57 € erhöht, so dass bei einer Restlaufzeit von 58 Jahren die Erbbauzinsverpflichtung mit 1.650.000 € zu bewerten sei. Dieser tatsächlich geschuldete Betrag sei maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2011-08-12
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...Das von dem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung des Antrags angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht. 7 a) Ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, darf im Grundbuch nur vollzogen werden, wenn die Identität der Gesellschaft feststeht und diese somit von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zu Lasten des Grundstücks der Kläger ist seit 1931 im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen, die den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten berechtigt, das Grundstück der Kläger "ohne Entschädigung zu Wirtschaftszwecken (Fahren und Viehtreiben) zu benutzen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Dies gilt auch, wenn die mietvertragliche Regelung nicht als Belastung des Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist (§ 1010 Abs. 1 BGB). 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2013-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
.... § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der Grunddienstbarkeit nicht zu. 6 a) Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit bestimmen sich nach der Eintragung im Grundbuch (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 24/13
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Es habe sich um Innenvollmachten gehandelt, von denen die Gläubigerin nur zufällig durch Einsichtnahme in das Grundbuch Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen trage die Gläubigerin die Beweislast dafür, dass die Vollmachten im Zeitpunkt der Zustellung noch bestanden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat . Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerinnen gegen den Beschluss der 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Februar 2010 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Mit Beschluss vom 17. März 2011 wies das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. 3 In einem Vorprozess nahm M....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748 Rn. 8). 6 a) Die Beteiligte zu 2 ist nach § 9 Nr. 1 ZVG als Verfahrensbeteiligte anzusehen, weil sie zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks als Miteigentümerin des mit Grundschulden belasteten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Die Eintragung des Beschlagnahmevermerks in das Grundbuch erfolgte am 26. Oktober 2010. Als Eigentümer des Grundstücks ist im Grundbuch der Beteiligte zu 2 eingetragen. Er wurde durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 22. Februar 2017 wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...Juli 1935 als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Das Grundstück wurde 1950 in Volkseigentum überführt und stand 1990 in der Rechtsträgerschaft eines Volkseigenen Betriebes, der im Juli 1990 in die Verfügungsberechtigte, eine Treuhandgesellschaft, umgewandelt wurde. Diese verkaufte das Grundstück 1992 an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1, die am 16....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...I. 1 Der kinderlose Kläger war als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juli 2006 und am 8. August 2006 erlitt er jeweils einen Schlaganfall. Er ist seitdem halbseitig gelähmt und halbseitig erblindet. 2 Am 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2012-07-05
BVerwG 8. Senat
...(mit 3 127 qm, eingetragen im Grundbuch von L. Bl. 150) an die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Herrn Arthur Oswald T. auszukehren. Auf diesem Grundstück befand sich das Hofgebäude der Neubauernstelle, die Herrn T. 1949 zugeteilt worden war. Ansprüche wegen der Veräußerung der zugehörigen land- und forstwirtschaftlichen Flurstücke a und b der Gemarkung L....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/11
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...(mit 5 655 qm und 66 432 qm, eingetragen im Grundbuch von L. Bl. 121 und 995) an die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Herrn Arthur Oswald T. auszukehren. Beide Grundstücke gehörten als land- und forstwirtschaftliche Flächen zu einer Neubauernstelle, die Herrn T. 1949 nach dem Verzicht des Voreigentümers zugeteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis in Höhe von 35.000 € wurde seitens der GbR noch vor Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch durch Übergabe eines Verrechnungsschecks an den Veräußerer bezahlt. Zu einem Vollzug der Eigentumsänderung im Grundbuch kam es jedoch nicht mehr, da am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...Die Beteiligte beantragt die Löschung der in Abteilung III Nr. 1 des Grundbuchs eingetragenen Grundschuld unter Vorlage der Löschungsbewilligung, weil sie aus dem in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Recht die Zwangsversteigerung betreibt. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/12