835

Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
...Eine GbR könne auch in ein Grundbuch eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Zu dessen Sicherung wurde eine erstrangige Grundschuld an dem Objekt bestellt und im Grundbuch eingetragen. Der offene Restkaufpreis wurde ebenfalls durch eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld abgesichert. Der Beklagte beurkundete sowohl den Gesellschaftsvertrag als auch den Kaufvertrag und die Grundschuldbestellungen. 3 In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
.... - Ihnen auf der Grundlage Ihrer Akten und der Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten (ohne Geschäftseingang) bzw. die Markentabelle eines elektronisch geführten Grundbuchs keine sonstigen Umstände bekannt geworden sind, die der Eintragung unserer Grundschuld/en im vorstehend verlangten Rang entgegenstehen. - Der uns benannte Kaufpreis über 120.000,00 € vollständig bei Ihnen hinterlegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2015-06-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger
...Januar 1991, die Eintragung des Klägers im Grundbuch erfolgte am 23. April 1993, nach dem Tod der Frau B., die im Mai 1992 von Frau Helga P. beerbt worden war. Wegen des Schadensausgleichs infolge der Beendigung der staatlichen Verwaltung nahm das Landesausgleichsamt Berlin den Kläger mit Leistungsbescheid vom 30. Mai 2013 auf Zahlung von 2 494,59 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/14
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Der Antrag enthielt ferner Hinweise auf nähere Umstände des Mietverhältnisses, unter anderem auf geleistete Mietvorauszahlungen in Höhe von insgesamt 110.000 €. 3 In dem Versteigerungstermin wies das Vollstreckungsgericht den Antrag mit der Begründung zurück, hinsichtlich der Zwangssicherungshypotheken sei die Abtretung an den Beteiligten zu 9 mangels Eintragung in das Grundbuch nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit
...Dezember 2017 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, zu der Eintragung der Grunddienstbarkeit des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs einen klarstellenden Vermerk des Inhalts einzutragen, dass durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/18
2019-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
...Aus dem Umstand allein, dass eine Grunddienstbarkeit, die nach ihrem Inhalt nur an dem ganzen, nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstück bestellt werden kann, in die Grundbücher der einzelnen Sondereigentumseinheiten ohne den nach § 4 Abs. 1 WGV vorgeschriebenen Gesamtvermerk eingetragen worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass eine i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO inhaltlich unzulässige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/18
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat, Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 93/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 89/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...., zuletzt eingetragen im Grundbuch von G., Blatt Nr. ... Flurstück Nr. ... der Gemarkung G. Ihre gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klagabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde hat Erfolg. Die Klägerin hat zwar keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/10
2015-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
...M. "), so dass die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach ihr, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, anhand der Vertragsurkunde und des Grundbuches ohne weiteres ermittelt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Oktober 2008 als neue Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 18. Oktober 2008 gegenüber der Hausverwaltung der früheren Eigentümer und Vermieter, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Ansprüche auf Mietzins nicht gegen die Masse geltend gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2011-06-16
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Notwendigkeit des Zuordnungsantrags bei schon gegebener Grundbucheintragung; Revisionszulassung
...Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG entsprechend anwendbar ist, wenn der Verfügende aufgrund einer fehlerhaften Eigentumsübertragung bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/11, 3 B 27/11 (3 C 21/11)
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...Die Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung der Abtretung erfolgte im Jahr 2001. Das Bankhaus seinerseits trat die Grundschuld nach Ablösung des Kredits im Jahr 2003 an den Beklagten ab. Diese Abtretung wurde erst am 22. September 2008 in das Grundbuch eingetragen. 2 Der Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12