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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BGH Kartellsenat, Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...Die Betroffene, die DB Energie GmbH, betreibt das 110-kV/16,7-Hertz-Bahnstromfernleitungsnetz (im Folgenden: Bahnstromnetz). Das Bahnstromnetz verbindet das Oberleitungsnetz, über das die elektrischen Betriebsfahrzeuge ihren Traktionsstrom beziehen, mit den öffentlichen 50-Hertz-Versorgungsnetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/10
2017-05-10
BFH 1. Senat, Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
...I. 1 Streitig ist die körperschaftsteuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft im Streitjahr 2005. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, wurde im Jahre 2000 als GmbH gegründet. Am 2. November 2000 errichteten die Gesellschafter der Klägerin --die ED AG und die SW AG-- die GbRalt als sog. Willensbildungsgesellschaft, um eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/15
2013-01-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEO" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Dem sind bspw. die nachfolgenden Belege zu entnehmen: 35 „NEO Air Charter GmbH“ heißt ein Unternehmen mit Sitz in Egelsbach. 36 „NEO Business Partners“ ist ein in Hannover ansässiger Unternehmensberater. 37 „Neo System Tec“ ist der Name eines nordrhein-westfälischen Anlagen- und Sondermaschinenbau-Unternehmens. 38 Die „Neo Energie GmbH“ ist im Bereich der „neuen Energien“ (Solarenergie) tätig. 39 „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERFLUTE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/13
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
....; „Fair Gas GmbH“ Bl. 59 d. A.; „Fair Erdgas Fix“ Bl. 62 d. A.; „Erdgaspreise Fair-Plus“ Bl. 63 d. A.; „Fair Erdgas-PLUS“ Bl. 64 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Die A-KG wurde durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter vertreten, in den Streitjahren (2003 und 2005) die B-GmbH. Die V-AG war seit Gründung der A-KG deren Kommanditistin. Die einzige weitere Kommanditistin schied laut Handelsregistereintragung vom 25. Mai 2007 aus der A-KG aus. Die V-AG wurde im Jahr 2007 mit der Klägerin als übernehmender Rechtsträgerin verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Export S") in den Umsatzsteuervoranmeldungen 07/04 bis 12/04 Vorsteuer aus insgesamt zwölf Rechnungen der EA-GmbH (EA) in Höhe von insgesamt 168.642 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...unter dem besonderen Aspekt der technischen Brauchbarkeit nur dann zu verneinen sei, wenn der mit der Anwendung der patentgemäßen Lehre befasste Durchschnittsfachmann das dieser Lehre zugrundeliegende Problem mit den vorgeschlagenen Mitteln unter Berücksichtigung seines Fachwissens nicht lösen könne. 15 Die im Zurückweisungsbeschluss angezweifelte Wirkung werde durch die Prüfberichte gemäß 16 D5 KIN GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2016-05-25
BFH 1. Senat, Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise
...Die Ende 2007 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine zum US-amerikanischen A-Konzern gehörende GmbH, erwarb im Februar des Streitjahres 2008 von der luxemburgischen A-S.A.R.L. 90 % der Anteile an der A-GmbH. Die Kaufpreisschuld der Klägerin in Höhe von XXX.XXX.XXX € wandelten die Vertragsparteien am 1. März 2008 in ein Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2017 um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/15
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 299/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 299/13
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...GmbH wurden für Sie im Monat ... 2007 folgende Tierkörperentsorgungsleistungen durchgeführt: ... Datum Tiergattung Art Lieferschein-nr. ME Menge Einz. Entgelt Verw.-Geb. (in Euro) 1 2 3 4 6 ... Transport Kalb Lose Mengen ... ... 1 19,50 0,87 ... Kalb (bis 6 Mon.) Lose Mengen ... ... 2 10,50 0,48 Gesamt(ohne MwSt)Verw.-Geb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Er wurde der R GmbH, einem Unternehmen des R-Konzerns, als Zählerableser überlassen. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Formulararbeitsvertrag vom 18. Juli/9. August 2008, der auszugsweise lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...April 2014 ein Arbeitsverhältnis mit der M GmbH (M). Ihm stand zunächst bei einer Arbeitszeit von 21,5 Wochenstunden ein monatliches Entgelt von 900,00 Euro brutto, ab November 2014 nach einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 25 Stunden eine Monatsvergütung von 1.046,00 Euro brutto zu. Das Arbeitsverhältnis mit M endete durch betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2016-05-10
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zivilsenat II ZR 342/14 GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 342/14
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. 2 Der Kläger war zu 50 % an einer GmbH (Stammkapital 51.000 DM) beteiligt. 1997 erwarb er die restlichen 50 % (Geschäftsanteile im Nennwert von 17.000 DM und 8.500 DM) für 300.000 DM. Dafür nahm er ein Darlehen über 225.000 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/08
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Seit Beginn des Leiharbeitsverhältnisses ist er der S GmbH (S), einer hundertprozentigen Tochter der F GmbH, zur Arbeitsleistung überlassen. 3 Diese unterhält in unmittelbarer räumlicher Nähe zum O-Werk in R einen Betrieb und hat mit der IG Metall Tarifverträge - ua. einen Entgeltrahmen- und einen Entgelttarifvertrag - geschlossen. 4 Für ihre Auftraggeberin, die O AG, die nach dem - von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/16
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA
...Zulässig ist es, globale Begründungen vorzunehmen, wenn die betroffenen Waren/Dienstleistungen eine hinreichend homogene Gruppe bilden (EuGH, Beschluss vom 11.12.2014, C-253/14 Rn. 48ff - FTI Touristik GmbH/HABM [BigXtra]; GRUR 2010, 534 Rn. 46 - Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; BGH GRUR 2012, 272 Rn. 19 - Rheinpark-Center Neuss)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/16
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...Dabei wurde die Nutzung der Telefonanlage gegen Entgelt auch Patienten gestattet. 4 Im Streitjahr veräußerte die Klägerin im Rahmen eines sale-and-lease-back-Geschäfts die 2003 erworbenen medizinischen Geräte und die Telefonanlage an die A-GmbH und wies in Rechnungen vom 10. März 2004 die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 78.064,30 € gesondert aus. Mit Verträgen vom 15. und 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/15
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dass die Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. ihr Tochterunternehmen, die B… GmbH, den Buchstaben „M“ seit 40 Jahren als Abkürzung für „Motorsport“ verwende, rechtfertige nicht die Annahme einer generell üblichen Abkürzung, sondern belege lediglich den langjährigen Gebrauch durch die beiden Unternehmen in Verbindung mit ihren Fahrzeugen. 10 Eine beschreibende Verwendung oder auch nur die Eignung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/16