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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln
...GmbH & Co. KG (S. KG) geht, vom Vorwurf der Untreue, sowie beide Angeklagte, soweit es um zwei Förderprojekte zugunsten der Universität ... geht, vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen – wie der Begründung der Rechtsmittel zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 150/10
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Aufmachungsfarbmarken ist insoweit zu beachten, dass die Vergabe unzulässiger Markenrechte es ohne Weiteres ermöglichen würde, bereits mit einer verhältnismäßig geringen Zahl von Anmeldungen den Mitbewerbern ein essentielles Gestaltungsmittel zu entziehen und auf diese Weise einen freien, unverfälschten Wettbewerb weitgehend auszuschalten (vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 858, 860, Rdn. 24 – Heidelberger Bauchemie GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/08
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Heißeinbau“, Teil 1: Gebrauchsfertige polymermodifizierte Bitumen TL PmB Teil 1, Ausgabe 1991 19 (K12/K11) DE 41 26 090 C1 20 (K13/K13) DE 91 11 146 U1 21 (K16/---) Straßenbau-Vorschrift ZTV Fug-StB 01 22 (K17/---) Sika® STRASSENBAU, Prospekt IGAS® Profilé R, Ausgabe März 1995 23 (K20/---) DENSO, Produktinformation, Prospekt TOK®-Band SK 24 (K21/---) Prospekt HEMATECT®, Hermsdorfer Asphaltprodukte GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Es handelte sich um eine von seinem damaligen Arbeitgeber, der I GmbH & Co. KG, als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung. In den Bestimmungen des Versicherungsvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...GmbH. Von dieser übernahm die Beklagte, eine GmbH, im Frühjahr 2010 drei Betriebe im Wege eines „Asset Deals“. Mit E-Mail vom 31. März 2010 erkundigte sich ein Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger, ob die Mitgliedschaft automatisch mit dem Betriebsübergang übergehe, sie ende oder ob gekündigt werden müsse. In einer weiteren E-Mail vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2017-11-29
BFH 10. Senat, Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...April 2016 beendete Verfahren 13 K 2139/12 vor dem Finanzgericht (FG) Köln. 2 Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Fachgeschäft zum Verkauf von Materialien aller Art für den Künstlerbedarf betreibt. Dem Geschäft wurde ab Frühjahr 2007 ein Kundencafé angegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 1/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen
...auszugsweise wiedergegebenen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen veröffentlicht: Patentanmeldung Internationale Veröffentlichungsnummer WO 99/02389 Figuren 3 und 6 US-Design-Patent 442 895 US-Design-Patent 5 863 061 Figur 3 US-Design-Patent 399 458 Figuren 1 und 2 US-Design-Patent 369 992 Figur 1 Gebrauchsmusteranmeldung DE 20208353 U1 Figuren 1 und 2 5 Die Beklagte, eine in Süddeutschland ansässige GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/10
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Danach noch verbleibende Zweifel am Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung gingen zu Lasten der Antragstellerin. 10 Der Senat hat nach der Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Verfasserin der Gutachten der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aus dem Monat Februar 2003 (Befragungszeitraum November/Dezember 2002) und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...GmbH & Co. KG … ist berechtigt, das Grundstück zum Anlegen eines ca. 5 m breiten, befestigten Weges zu begehen und zu befahren sowie das Grundstück auf diesem Weg zu begehen und zu befahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...GmbH, die als Bauträgerin auf dem Gelände D insgesamt 91 Wohneinheiten in mehreren Gebäuden unterschiedlichen Charakters erstellte. Teilweise sanierte sie die auf dem Grundstück befindliche denkmalgeschützte Altbausubstanz. Zudem errichtete sie neue Wohnungen sowie die PKW-Stellplatzanlage. Die Wohnung der Kläger wurde als Penthouse auf die vorhandene Altbausubstanz neu aufgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Danach hat die dazu von der Beschwerdeführerin berechtigte f… GmbH offenbar unter fünf verschiedenen Markern in den Jahren 2007 bis 2012 Umsätze im Bereich von … bis … Mio EUR erzielt, wobei der getätigte Werbeaufwand für den gleichen Zeitraum im Bereich zwischen … und … Mio EUR lag. 33 Diese Unterlagen hat die Markenstelle in ihrer Entscheidung über die Erinnerung wie folgt bewertet: 34 „Aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...GmbH vom 13. Oktober 2009 hat der frühere Soldat seinen Hausrat, der sich von seinem vorherigen Umzug von D nach B von 20 m³ auf 40 m³ vergrößert hatte, im Jahre 2009 von B und nicht von A aus nach C verlagert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...GmbH gezahlt, welche für sie als Dienstleister das Sicherheiten-Management betreibe. Diese Provision sei marktüblich. Die H. GmbH habe an die Bürgin ebenfalls Avalkosten in dieser Höhe gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Mai 2007 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Firma m… GmbH & Co. KG, M1…straße in B…, mit Schriftsatz vom 2. August 2007, eingegangen beim DPMA am 3. August 2007, Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...., § 311 Rn. 166; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 311 Rn. 85; H.-F. Müller in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 65; K. Schmidt in GroßkommAktG, 4. Aufl., § 243 Rn. 58; Zöllner in KK-AktG, 1. Aufl., § 243 Rn. 258; Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 220 f.; J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG)
...Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-608/10 Südzucker AG, C-10/11 WEGO Landwirtschaftliche Schlachtstellen GmbH und C-23/11 Fleischkontor Moksel GmbH (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1000) hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz grundsätzlich dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in Feld 2 der bei der zuständigen Zollstelle abgegebenen Ausfuhranmeldung als Ausführer eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/11
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Seit Beginn des Leiharbeitsverhältnisses ist sie der S GmbH (S), einer hundertprozentigen Tochter der F GmbH, zur Arbeitsleistung überlassen. 3 Diese unterhält in unmittelbarer räumlicher Nähe zum O-Werk in R einen Betrieb und hat mit der IG Metall Tarifverträge - ua. einen Entgeltrahmen- und einen Entgelttarifvertrag - geschlossen. 4 Für ihre Auftraggeberin, die O AG, die nach dem - von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/16
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Logistics GmbH (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). 2 Die S. (Deutschland) GmbH (im Weiteren: Absenderin) beauftragte die Beklagte, am 22. August 2008 33 Paletten tiefgekühlter Bacon Strips mit einem Gewicht von 5.442,1 kg brutto bei einer Transporttemperatur von -25°C von der F. in B. I. nach D. zu der Versicherungsnehmerin zu transportieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der "Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13