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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
...Aufgrund einer Zollanmeldung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vertreterin einer GmbH & Co. KG (KG) eingereicht hatte, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) Einfuhrumsatzsteuer gegen die KG fest. Der Bescheid war adressiert an die Klägerin als Vertreterin der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/10
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
...GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in einem Steuerstrafverfahren
...GmbH beziehenden Angaben vermögensrechtlich dem Schuldner zuzuordnen sind. Soweit es sich um Umsatzvorsteueranmeldungen handelt, die die Tätigkeit der Firma H. W., Inhaber W. W. (beispielsweise Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis August 2003) betreffen, erscheint eine unmittelbare Zuordnung zum Vermögensbereich des Schuldners ohnehin als nahe liegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 216/07
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Es hat darauf abgestellt, dass nach dem Vertrag zwischen der S-GmbH und der Z-AG, die dem Kläger die EDV-Beratung zugewiesen hatte, ein Stundensatz von 180 DM vereinbart worden sei und die Z-AG gegenüber dem Auftraggeber auch so abgerechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...Die steuerliche Beraterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die S-GmbH Steuerberatungsgesellschaft (S), beantragte mit Schreiben vom 2. Januar 2012 die Frist zur Abgabe der für die Kläger zu erstellenden Steuererklärungen 2010 bis zum 29. Februar 2012 zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
...“ (http://www.teich-i-tekten.de/). 18 - Die Imperial Schifffahrt GmbH bewirbt ihre Befrachtungsdienstleistungen mit: „Wasser bewegt uns!“ (www.imperial-schiffahrt.de/spotmarkt-befrachtung.php). 19 - Der Kräuterpark Bad Heilbrunn lädt ein mit den Worten: „Wasser ist Leben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/09
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Februar 1985 zunächst bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der „Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk in Nordrhein-Westfalen“ vom 10. März 1992 (RTV Glaserhandw NRW 1992) Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Das macht auch die Aufgabenzusammenstellung für den Kläger in der Anlage zum Vertrag zwischen dem Kläger und der X-GmbH vom … 1998 deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2013-07-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...GmbH & Co KG) und Werbesprache allseits präsent ist und das gewöhnlich als „und“ gesprochen wird (vgl. dazu nur: Duden, Dt. Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 1829). Gleiches gilt für die gewählten Schrifttypen. Die Verwendung unterschiedlicher Schriftbilder gehört zu den allgemeinen Gestaltungsmitteln der Gebrauchsgrafik und ist völlig werbeüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/12
2011-08-17
BVerwG 8. Senat, Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 4 a) Die von der Beschwerde zum einen für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob eine GmbH als eigenständige juristische Gesellschaftsform noch werthaltig ist, wenn die jüdischen Gesellschafter aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Lenkungsposition verdrängt werden und nach dem Verlassen des Reichsgebietes kraft Gesetzes der Gesellschafterstatus durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/11
2010-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
...GmbH i.L. Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit welcher er im Wege der Teilklage von einem behaupteten Anspruch der Schuldnerin aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. in Höhe von 40.538,30 € einen Teilbetrag von 15.000 € geltend machen will. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/09
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Der Kläger war als Immobilienkaufmann gewerblich tätig sowie alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer im Bauträgergeschäft tätigen GmbH. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom September 1993 erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...GmbH, dessen Stundenverrechnungssatz für Karosseriearbeiten 89 €, für Lackierung 93 € und für Mechanikarbeiten sowie Elektrikarbeiten 68 € betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...Mit Beschluss vom … Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffnet und die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2004, 943 Nr. 24 - SAT 2). 13 Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, bedeutet das englische Wort „roots“ im Deutschen „Wurzeln“; das englische Wort „wings“ bedeutet im Deutschen „Flügel“; das Zeichen „&“ ist das kaufmännische „Und-Zeichen“ und wird als „und“ gesprochen, zum Beispiel in der Gesellschaftsbezeichnung „GmbH & Co. KG“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...GmbH (künftig: Beratungsgesellschaft), ein Sanierungskonzept für die gesamte P. Unternehmensgruppe zu erstellen. Die Beratungsgesellschaft erbrachte Beraterleistungen und stellte diese P. in Rechnung, zuletzt mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Am 24. Juni 2003 überwies P. ihr den berechneten Betrag von 89.183,99 €. Drei Tage später, am 27. Juni 2003, stellte er Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
...GmbH, die mit Pachtvertrag vom 19. Juni 2005 eine Immobilie zum Betrieb eines Reiter- und Pferdehofs von der Beklagten gepachtet hatte. Für die Immobilie wurde auf Antrag einer Bank im Jahr 2006 die Zwangsverwaltung angeordnet. Auf die gegen die Pächterin und die Unterpächterin erhobene Klage des Zwangsverwalters stellte das Landgericht Landshut mit rechtskräftigem Endurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...GmbH (im Folgenden: S. ), bei welcher der Kläger damals beschäftigt war, mit dem Kläger als versicherter Person beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Finanzberatungs GmbH F. übergangen habe, selbst wenn das LSG seiner Tätigkeit bei dieser Firma keine Bedeutung beigemessen habe. Schließlich weise das Urteil des LSG nicht die gesetzliche Form auf. Die ihm übersandte Urteilsabschrift enthalte weder den Namen noch die Unterzeichnung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Breuninger/Ernst, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2011, 673 Fußn. 94; Frey/Mückl, GmbHR 2010, 1193) uneingeschränkt genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11