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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...In dem mit der Rechtsvorgängerin, der nicht tarifgebundenen B GmbH & Co. KG, geschlossenen Arbeitsvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 51/14
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...GmbH zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Arbeitsentgeltansprüche der 213 Arbeitnehmer wurden für die Monate November 2003 bis Januar 2004 mit monatlicher Zustimmung der Beklagten durch die Sparkasse K. in Höhe des jeweiligen Nettolohns vorfinanziert, für den Monat Januar 2004 unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2012-02-22
BAG 4. Senat, Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag - Blankettverweisung - Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers
...Januar 2000 beauftragte der LBK Hamburg seine hier beklagte hundertprozentige Tochter C GmbH, auf die das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen war, als Servicebetrieb mit der Durchführung der Reinigungsarbeiten in seinen Krankenhäusern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/10
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...Juni 1996, Seiten 55-60, 12 D10: DE 38 55 925 T2 und 13 D11: Gerd Siegmund, "Technik der Netze", Hüthig, 1999, Seiten 316, 317. 14 Gegen das Streitpatent hatte - neben der Beschwerdeführerin - die A… und G… GmbH in A… mit Schriftsatz vom 30. April 2001 Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...GmbH, die es im September 2009 an die Klägerin weiterverkaufte. Die ehemalige Eigentümerin verpachtete das Grundstück mit Generalpachtvertrag vom 20. Juli/1. August 1988 an den Beklagten, der es seinerseits parzellenweise an Kleingärtner weiterverpachtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...GmbH & Co. KG geführten Rechtsstreit. Ferner übernahm die Beklagte die außergerichtliche Vertretung der Schuldnerin bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen M. S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...GmbH, die Anlagen im Bereich der B-Technik entwickelt und produziert. Darüber hinaus war der Kläger an verschiedenen Unternehmen im Bereich der B-Technik beteiligt, u.a. an den in Polen ansässigen Gesellschaften B.P. Sp.z o.o. (B.P.) und B.T. Sp.z o.o....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...GmbH (im Folgenden: S. ), begehren, anstelle der Beklagten zu 1 bis 3 neben Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Wegen Steuerrückständen in Höhe von 21.840,96 € pfändete das Finanzamt H. mit Verfügung vom 15. Januar 2007 das Geschäftskonto der Schuldnerin, die damals noch unter K. GmbH firmierte, bei der P. . Zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändung wies das Konto ein Guthaben von 6.059,77 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Davon könne hier ausgegangen werden, da unstreitig auf die bevorstehende Auktion jedenfalls in einem Teil der Tagespresse hingewiesen und die Veranstaltung darüber hinaus durch Übersendung des Veranstaltungskalenders der N. halle GmbH unter anderem an die Stadt V. bekannt gemacht und Auktionskataloge an Interessierte versandt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...August 1998 für die D GmbH tätig. Nach dem Ausscheiden bezog er zunächst Anpassungsgeld. Seit dem 1. Januar 2003 ist er Bezieher eines knappschaftlichen Altersruhegeldes. Bis zum Jahre 2006 bezog er eine jährliche Energiebeihilfe iHv. 366,60 Euro. Grundlage ist Nr. 7 der zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom 16. Dezember 1997....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...Die klagende 11883 Telecom GmbH betreibt einen Auskunftsdienst. Die Parteien streiten über die zulässige Höhe des für die Überlassung von Teilnehmerdaten zu entrichtenden Entgelts. 2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank "Andi" (Anmeldedienst)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2010-03-16
BAG 3. Senat
...März 1994 für die Firma D GmbH als außertariflicher Angestellter tätig. Am 1. April 1994 trat er in den Ruhestand und bezieht seitdem ein Ruhegehalt der Bundesknappschaft. 3 Das Arbeitsverhältnis war von einer generellen Regelung über Hausbrandleistungen für außertarifliche Angestellte begleitet. Soweit für den Kläger einschlägig stammt die maßgebliche Fassung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2004, 858 Rdnr. 38-40 – Heidelberger Bauchemie GmbH). Es erfüllt auch das in § 8 Abs. 1 MarkenG aufgestellte Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...GmbH in K. Zwischen ihr und R. wurde kein schriftlicher Heimvertrag abgeschlossen. 3 Der Kläger erklärte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Kostenübernahme für die Betreuung von R. unter anderem für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen sowie für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Dritten und Sechsten Kapitel SGB XII (Bescheid vom 13.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Das danogips-Komplettprogramm für den trockenen Innenausbau"; 66 Zero-Lack GmbH & Co.KG: ZERO Profisortiment: Alles aus einer Hand war schon immer in allem besser. ZERO hat das volle Programm für den Profi – bewährt, innovativ, umweltfreundlich! Mit dem ZERO Komplettsortiment ist einfach "Alles für Sie drin"; 67 Online Baumarkt Hagebau.de: "… Bestellen Sie doch einfach alles online....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Mai 2006 zugestellt worden ist, hat die Klägerin zunächst entsprechend der erlassenen Untersagungsverfügung beantragt, den Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr bei dem Vertrieb von Folienrollos sich zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber Architekten und/oder Planungsbüros über die angeblichen Vorteile von Folienrollos der Glasgard Rollosysteme GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...GmbH & Co. KG und die O. GmbH, gehandelt habe, die den Gewerbebetrieb der Schuldnerin regelmäßig mit Waren versorgt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Der Zulässigkeit der Beschwerde steht die im Handelsregister vermerkte Auflösung der Anmelderin, einer GmbH & Co. KG, nicht entgegen. Sie ist hier gleichwohl weiterhin parteifähig (§ 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14