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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Dies beweise insbesondere die konkrete Vorgehensweise des Markeninhabers gegen die Beschwerdeführerin selbst und zwei ihrer Vertriebspartner, nämlich der Firma S… mbH und der Firma B… GmbH & Co. KG, sowie ein Vorgang im Zusammenhang mit dem Teilverkauf seiner Wort-/Bildmarke „YOU & ME“ an die Firma B1… S.L....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...GmbH vermittelte, die nach Angaben der Klägerin in Österreich für das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten staatlich konzessioniert ist. Am 30. März 2006 zeigte sie ihre Tätigkeit dem Regierungspräsidium K. an. Daraufhin untersagte ihr das Regierungspräsidium mit Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Die Novellenregelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach §§ 32a, 32b GmbHG seien schon vor Inkrafttreten des hier noch nicht anwendbaren Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (BGBl I S. 2026; fortan MoMiG) dem Insolvenzrecht zuzurechnen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Im Zuge dieser Umorganisation übertrug die GKB, die seit 2006 als W Verwaltungs-AG (im Folgenden W) firmierte und im Dezember 2007 im Wege des Formwechsels in die W Verwaltungs-GmbH - die hiesige Beklagte zu 1. - umgewandelt wurde, ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2004 sukzessive auf die G Beteiligungs-Gesellschaft mbH (im Folgenden GBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...November 2015 mit, dass sie weder Patienten noch Arbeitnehmer der Widerklägerin abgeworben habe oder dieses auch nur versucht habe. 7 Seit Januar oder Februar 2016 ist die Widerbeklagte alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Pflegedienst P GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2015-11-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
...September 2007 im Wege des Betriebsübergangs von der Beklagten auf die V GmbH (im Folgenden V) über. Hierüber war der Kläger durch Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V zunächst nicht und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 773/14
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
...Oktober 2015 im Kostenpunkt aufgehoben und in Nummer 2 bis 3 des Tenors wie folgt geändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Beton Kemmler GmbH & Co. KG sowie der Beton Kemmler GmbH sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 4 Prozent zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Zudem hat die Ein- sprechende vorgetragen, dass im Benutzerhandbuch E4 beschriebene Produkte vor dem Prioritätstag des Streitpatents an Kunden verkauft und geliefert worden seien und hierzu zwei Rechnungskopien vorgelegt: 12 E4b: Rechnung der S… GmbH, Nummer 9090458635 vom 12.06.2016 an die W… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer B ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... März 2007 erwarb die Klägerin für 345.000 € zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 € ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Dieses vermietete sie ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/15
2012-01-18
BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR
...Obergeschoss vermietete der Kläger steuerpflichtig an eine GmbH, über deren Vermögen im Jahr 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Danach wurde im Jahr 2000 das 1. Obergeschoss zu einer Wohnung umgebaut und ab Dezember 2000 umsatzsteuerfrei an einen Dritten vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/10
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung
...Zivilsenat II ZR 303/14 Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines Gesellschafters; Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 303/14
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der Erstbegehungsgefahr
...GmbH und schließlich am 23. Mai 2011 auf die m. GmbH, die jetzige Beklagte, verschmolzen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/12
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2014-10-21
BFH 1. Senat, (Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital)
...Dezember 2007. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Deren Vorstand war nach einer Vorlage zur Sitzung des Gesamtvorstandes darüber informiert worden, dass ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/13
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Revisionsbeklagte), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co. KG (KG) und seit dem Ausscheiden der Kommanditisten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 deren Gesamtrechtsnachfolgerin. 2 Die KG schloss mit X (Verkäufer --V--) am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip
...September 1999 schlossen die Parteien des Rechtsstreits einen Tarifvertrag, wonach alle Tarifverträge für den Geltungsbereich Cockpitpersonal der DLH, Lufthansa Cargo, Condor Flugdienst GmbH und Condor Berlin GmbH „vollinhaltlich als Tarifverträge der Tarifpartner AVH einerseits und VC andererseits übernommen“ werden. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 118/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Denn nach den Recherchen des Senats werden Designdienstleistungen für Hardware und für Software häufig aus einer Hand angeboten und ergänzen einander (Si-KomII Computer & Design GmbH; MESCO Engineering GmbH; www.microsyst.de). 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 sind nicht erstattungsfähig. 1 Die Klägerin begehrt aufgrund der Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - sinngemäß die Feststellung der Beklagten, dass die Beigeladene zu 2 zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus der Errichtung von Bauwerken in Berlin-Mitte, hilfsweise, an ihrer - der Klägerin - Stelle zur Freistellung der Baudirektion Berlin GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11