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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Dezember 2003 über das Vermögen der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war bis zum 31. März 2004 Arbeitnehmer der Schuldnerin. Diese befand sich in den Jahren 1997/1998 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 593/07
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...März 2009 (BB 2009, 1607 - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH) und die hierauf erfolgte Neufassung des § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB für den Streitfall ohne Auswirkungen bleiben. 21 b) Anders als die Revision meint, lässt sich der Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe aus der beendeten Geschäftsverbindung mit der Klägerin erhebliche Vorteile gezogen, nicht entgegenhalten, ihr seien aus der Werbetätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/07
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine 1995 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte in den Streitjahren 2007 und 2008 mit Kraftfahrzeugen. 2 Anlässlich einer Umsatzsteuersonderprüfung, die den Veranlagungszeitraum 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis Juni 2008 umfasste, gelangte die Prüferin ausweislich des Umsatzsteuer-Sonderprüfungsberichtes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14
2013-06-26
BFH 1. Senat, Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
..."S-Corporation" optiert und ist daher in den USA nicht körperschaftsteuerpflichtig; ihre Einkünfte werden stattdessen unmittelbar bei den in den USA ansässigen Gesellschaftern besteuert. 2 Im Streitjahr 2008 war die Klägerin an der im Inland ansässigen A-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 50 v.H. beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/12
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...März 2012 ist das Zeichen 2 Stadtwerke Bremerhaven 3 von der B… GmbH Energie- und Kraftwerkstechnik für die nachfolgend genann- ten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 4: technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...GmbH mit der Durchführung des Bauvorhabens, die ihrerseits die H. AG mit Generalunternehmervertrag vom 6. August 2004 mit den erforderlichen Planungs- und Bauleistungen beauftragte. 6 Am 30. November 2005 erfolgte die Übernahme des Mietobjektes durch die Beklagte und die Streithelferin, wobei das Mietobjekt Mängel aufwies. In einem von der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
...Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das seit Anfang 2006 besteht. 2 Zum 1.4.2007 verzichtete Dr. P., der zuvor seit über 20 Jahren in eigener Praxis tätig war, auf seine Zulassung, um bei der Klägerin mit 40 Wochenstunden angestellt zu werden. Der Zulassungsausschuss genehmigte die Anstellung. Zum 1.4.2010 reduzierte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/15 R
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung. ...“ 3 Nachdem das Arbeitsverhältnis zunächst auf die ebenfalls dem kommunalen Arbeitgeberverband als Mitglied angehörende S-Klinikum R GmbH übergegangen war, übernahm die Beklagte von dieser den Bereich Reinigung, in dem die Klägerin beschäftigt war, mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr ... zunächst von drei Gesellschaften gegründete GmbH, an der im Streitjahr (2006) vier Gesellschaften mit jeweils 25 % beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...GmbH (im Folgenden: Vermittlerin) geworben, zwecks Steuerersparnis ein Hotelappartement in G. zu erwerben. 3 Im Verkaufsprospekt, der den Klägern auf ihre Anfrage hin übersandt wurde, werden in einem Berechnungsbeispiel bezogen auf ein Hotelappartement mit einer Wohnfläche von 23,37 qm die Mieteinnahmen für das Jahr 1992 mit 1.343 DM, für das Jahr 1993 mit 7.911 DM und für das Jahr 1994 mit 8.914 DM...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2015-01-22
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns bzw. Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am … 2001 von der … (GmbH) als Komplementärin und der X-KG als Kommanditistin gegründet. Unternehmensgegenstand war laut Gesellschaftsvertrag der "Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/12
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Die S… GmbH mit Sitz in D… (S…) habe ohne Vereinbarung einer Pflicht zur Geheimhaltung der A… Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Ö… (A…) einen Drehtrommelofen geliefert, in dem der Gegenstand des Streitpatents zur Anwendung gekommen sei. Dies werde aus dem Angebot Nr. 7069/0496 der S… vom 9. April 1996, dem Kaufauftrag Nr. 532/45012740 sowie der Rechnung Nr. 1275/0197 vom 7. Januar 1997 deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...Die frühere Beklagte zu 1 war seit Ende 2002 Mehrheitsgesellschafterin der d. .de GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 1. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; der Beklagte zu 2 ist deren Insolvenzverwalter. 2 Die DM AG erwarb am 31. Dezember 2003 von zwei Beteiligungsgesellschaften sowie am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2010-04-28
BFH 1. Senat, Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
....; ihre Gesellschafter waren die S-GmbH als Komplementärin und die S-KG --die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 6.-- als alleinige Kommanditistin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/09
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Teil I: Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend ...), die auf der Grundlage des bis 31.12.2001 geltenden Versorgungstarifvertrages Nr. 3 einschließlich des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
...September 2000 war die Klägerin einzige Gesellschafterin der A-GmbH. Die A-GmbH hielt zu diesem Zeitpunkt 97,7 v.H. der Anteile an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässigen Kapitalgesellschaft, der B-Inc. Diese Anteile hatte sie im Jahr 1999 zu 31 v.H. von der Klägerin und zu 66,7 v.H. von einem Dritten erworben. 3 Im Mai 2001 wurde die Klägerin mit der A-GmbH verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Sie hielt Ende 1998 Anteile dreier einer GmbH deutschen Rechts vergleichbaren Gesellschaften sowie Aktien von einundzwanzig in der Türkei ansässigen Gesellschaften, von denen vierzehn im Mehrheitsbesitz der Beklagten standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Textil-, Lebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 536/15 Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...Die Arbeitgeberin hat weiter ausgeführt, dem Betriebsrat stünden jedenfalls keine Mitbestimmungsrechte zu, sollte die Betriebsratswahl wirksam gewesen sein. 7 Die Beteiligten zu 1. bis 6. und die Arbeitgeberin haben beantragt, 1. festzustellen, dass die Wahl des Betriebsrats der A GmbH vom 6. Oktober 2015 nichtig ist, 2. hilfsweise die Wahl des Betriebsrats der A GmbH vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Oktober 2010 eine Betriebsrente iHv. 6.844,81 Euro monatlich. 3 Die Beklagte ist eine 100-prozentige Tochter der K GmbH, mit der ein Gewinnabführungsvertrag besteht. Bei der K GmbH handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter der K Holding GmbH, die einen Konzernabschluss nach deutschem Recht aufstellt, in den die Beklagte einbezogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/17