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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BFH 10. Senat, Erinnerung wegen Kostenrechnung - Bestimmung der Höhe des Streitwerts - Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme - Zuständigkeit
...Das Wohnsitzfinanzamt (FA) der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) hatte den Antrag, die Einkommensteuerfestsetzungen für 1974 und 1976 wegen der geänderten Gewinnfeststellungen im Hinblick auf die Beteiligung ihres verstorbenen Ehemanns an der X GmbH und Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/12
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
...Im Fall II.7 der Entscheidungsgründe hält die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den Feststellungen der Strafkammer zu diesem Fall entwendeten der Angeklagte sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/13
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...GmbH der Mitangeklagten S. veräußerte. Die R. erklärte den Umsatz gegenüber den Finanzbehörden nicht und führte auch die Umsatzsteuer nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
...GmbH mit dem Abschluss von Mobiltelefonieverträgen befasst. Üblicherweise kopierten bei Abschluss solcher Verträge die Mitarbeiter des Handy-Ladens das Legitimationspapier und die Bankkarte der Kunden und nahmen die Kopien zu dem jeweiligen Vertrag. Die Vertragsunterlagen wurden zum Monatsende an die Unternehmenszentrale geschickt und von dort an die Netzbetreiber weitergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10
2014-03-12
BFH 1. Senat, Erschütterung eines Anscheinsbeweises
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Werbeagentur. Für drei ihrer Geschäftsführer, die zugleich Gesellschafter waren, erwarb sie gegen Zahlung erheblicher Beiträge eine Mitgliedschaft im C-Club. Der Club versteht sich als Institution zur Pflege des gesellschaftlichen Miteinanders....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/13
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...GmbH & Co. KG (Schuldnerin), an der ferner beteiligt sind eine Stiftung, die die übrigen Kommanditanteile hält, sowie als Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die Beschwerdeführerin zu 1. zu 45 % und die Stiftung zu 55 % mittelbar beteiligt sind. Der Beschwerdeführer zu 2. ist alleiniger Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2010-05-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Höhe der Fahrkostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs - keine Anwendung von § 5 Abs 2 S 2 BRKG iVm § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5)
...Für einen solchen Verfahrensmangel liegt nach der gebotenen summarischen Prüfung nichts vor, zumal der in der mündlichen Verhandlung durch einen Rechtssekretär der DGB-Rechtsschutz GmbH vertretene Kläger Sachanträge gestellt hat und eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag. 8 Von einer weiteren Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/10 BH
2014-03-04
BFH 7. Senat, Glaubhaftmachung der Gründe für eine Terminsverlegung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführerin sie war, nach § 69 der Abgabenordnung als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte die mündliche Verhandlung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/13
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Vermächtnislast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres im Juli 2007 verstorbenen Vaters (V) 9/16 seines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer GmbH & Co. KG (KG). Den restlichen Anteil erhielt ebenfalls vermächtnisweise der Bruder der Klägerin (B). Mit den Vermächtnissen war die Ehefrau des V (E) als Alleinerbin beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/13
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich
...März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 Rn. 17 zur GmbH). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen Fragen zugelassen, die nur für die gerügte mangelnde Bestimmtheit des Beschlusses und die geltend gemachte Unwirksamkeit der mit ihm erteilten Zustimmung, nicht jedoch für die sonstigen, vom Kläger behaupteten Beschlussmängel von Bedeutung sein können. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 185/10
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 28 und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 29), hat der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft - wie auch ein GmbH-Gesellschafter - grundsätzlich gegen einen Mitgesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil treuhänderisch für einen Dritten hält, einen Anspruch darauf zu erfahren, wer dessen Treugeber ist. 8 d) Dieses Auskunftsrecht der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...-Treuhandverwaltungs GmbH) wie folgt entschieden: "1. Zur Festsetzung der "angemessenen Vergütung", die nach Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09
2011-07-25
BFH 1. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das FG hat angenommen, dass der Kläger abkommensrechtlich im Streitjahr in Deutschland ansässig gewesen sei und hat sich dazu ergänzend auf die Aussage des D gestützt, nach der der Kläger neben der streitgegenständlichen selbständigen Tätigkeit auch (Mit-)Gesellschafter und (Mit-)Geschäftsführer einer im Streitjahr aktiven (inländischen) GmbH gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/11
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten soll nach Maßgabe dieses Tarifvertrages der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. § 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Tarifvertrag gilt (1) räumlich für den Betrieb der Firma N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...Mai 1999 Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Nebenbetroffenen zu 7 und sorgte für die Beachtung und Umsetzung der Richtlinie auch in jenen Teilen, die den - ihm zumindest den Grundzügen nach bekannten - "Nichtangriffspakt" stützen sollten. Die Meldewesen der Nebenbetroffenen zu 7 und der f. schufen eine gegenseitige potentielle und auch praktizierte Kontrolle der Kartellteilnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...GmbH & Co. KG (Fonds-Nr. 142) im Nennwert von 25.000 € resultieren und die ohne Zeichnung nicht eingetreten wären, freizustellen haben, zurückgewiesen hat. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Der antragstellende Betriebsrat war bei Einleitung des Beschlussverfahrens für beide Betriebsstätten errichtet. 3 Die Arbeitgeberin - eine Kommanditgesellschaft auf Aktien - wendet auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer den von der V Management GmbH und weiteren Gesellschaften abgeschlossenen Manteltarifvertrag vom 17. April 2002 (MTV) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...GmbH & Co. KG einerseits und dem Kläger andererseits seien mangels ordnungsgemäßer Vertretung unwirksam, trifft dies nicht zu. 27 aa) Die Abtretungserklärung vom 24. April 2010 ist wirksam. Sie wurde vom Kläger einerseits im eigenen Namen, andererseits handelnd als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der G. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führten, komme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben der Adressfunktion in der Regel auch eine kennzeichnende Funktion zu. 16 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Verfasserin der Gutachten der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aus dem Monat Februar 2003 (Befragungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem B Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/16