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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
...Die Antragstellerin ist als Bauingenieurin nichtselbständig für die X-GmbH tätig. Sie betreut als Außendienstmitarbeiterin ein Verkaufsgebiet mit den Schwerpunkten A, B, C, D, E und F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
....: 305 69 124.4) die Anmeldung der Wortmarke „Bavaria FluidTec GmbH“ für die Waren der angegriffenen Marke auf Grund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen. II. 28 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2014-07-17
BFH 11. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine britische Staatsbürgerin, führte unter dem Namen X als technische Redakteurin für die inländischen Firmen Y-GmbH (Januar 2003 bis Dezember 2003) und Z-GmbH (Dezember 2003 bis Oktober 2006) Dokumentationsarbeiten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...Januar 1999 erwarb die S Kliniken GmbH insgesamt 75,09 vH der Aktien. 5 In § 5 II Nr. 5 des zwischen der S Kliniken GmbH auf der einen und der Stadt B sowie dem Land Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geschlossenen Aktienkaufvertrags heißt es: „Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter werden weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport
...Eine Zustimmung ergebe sich weder daraus, dass die Klägerin dem Modell „Honda CBR 600 RR“ sogenannte Homologationsunterlagen und eine deutschsprachige Bedienungsanleitung beigefügt habe, noch daraus, dass die Beklagte im Rahmen von Rückrufaktionen für Motorräder außereuropäischer Herkunft von der Honda Motor Europe (North) GmbH angeschrieben worden sei; auch ein Zuwarten der Klägerin vor Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/11
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
...Aufgrund der Vermittlung durch den Beklagten kam zudem ein Vertrag mit der CCPM GmbH zustande, der durch den Beklagten zum Jahresende gekündigt wurde. Der Beklagte veranlasste die Überweisung des restlichen Guthabens der Klägerin in Höhe von 18.400 € bei der CCPM GmbH auf sein Privatkonto und überwies dieses sodann an die C. AG, die es ihrerseits an die V. AG, ein Brokerhaus, weitertransferierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
2014-05-20
BFH 7. Senat, Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
.... § 2 Abs. 2 ZollVG auf einem Flugplatz gelandet sei, der weder Zollflugplatz noch besonderer Landeplatz i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV sei. 4 Das Vorbringen des Klägers, ihm und seinem Kopiloten sei von der Flugsicherung in A-Stadt bzw. der Z-Flugservices GmbH mitgeteilt worden, der Zoll am Flughafen A-Stadt verzichte auf die Gestellung, weshalb er von einer Zwischenlandung abgesehen habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/13
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Für die Berechnung des anteiligen Konzern- und des anteiligen Bereichsbonus sind die vom Vorstand (heute: Geschäftsführung der D GmbH) festgelegten Zielerreichungsgrade gemäß Absatz [wohl: Ziffer] 3 maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; Darlegungs- und Beweislast des Einlagerers
...GmbH in Hamburg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die beklagte Lagerhalterin wegen Beschädigung eines medizinischen Analysegeräts - teilweise in gewillkürter Prozessstandschaft - aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/12
2015-07-16
BAG 8. Senat
...September 2007 ging ihr Beschäftigungsbetrieb von der DT AG auf die „V GmbH“ (V) über. Am 1. März 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die a C GmbH (a). 9 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2011-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) und der teilweise kreditfinanzierten Beteiligung an der F.Medienfonds 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Der Zedent erwartete im März 2003 einen größeren Geldbetrag, den er gewinnbringend anlegen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 191/10
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
...-GmbH und weitere Betriebsteile verkaufen müssen; ihr seien nur unwesentliche Restbestände verblieben. Die Frage könne aber offen bleiben; denn § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG sei entsprechend auf Fälle der Singularschädigung anzuwenden. Andernfalls entstehe eine Wiedergutmachungslücke, die zu schließen die nötige Gleichbehandlung mit Fällen der Unternehmens- und der Anteilsschädigung gebiete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Januar 1999 erwarb die S Kliniken GmbH insgesamt 75,09 vH der Aktien. 5 In § 5 II Nr. 5 des zwischen der S Kliniken GmbH auf der einen und der Stadt B sowie dem Land Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geschlossenen Aktienkaufvertrags heißt es: „Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter werden weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...So heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 25. Juli 2007 - MoMiG (BT-Drucks. 16/6140 S. 47) in Bezug auf eine Erweiterung der Norm durch einen zusätzlichen Haftungstatbestand in § 64 Satz 3: "Die in diesem Entwurf vorgenommene Erweiterung des § 64 hat einen starken insolvenzrechtlichen Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Ende Dezember 2007 und Anfang Februar 2008 überwies Herr F weitere 40.000,00 Euro in zwei Teilbeträgen von seinem österreichischen Konto auf das österreichische Konto des Erblassers. 6 Aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den Erblasser mit der Behauptung, dieser habe Geld von der W GmbH in Höhe von 955.200,00 Euro angenommen, erfolgten beim Erblasser sowie in den Geschäftsräumen der Rechtsvorgängerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Öle, einschließlich Motoren-, Getriebe-, Kompressoren- und Hydrauliköle; Kontaktöle und Kontaktfette; nicht chemische Additive für Öl, Treibstoffe, insbesondere für Benzin- und Dieselkraftstoffe; nicht-chemische Zusätze für technische Fette, technische Öle, Motorenöle, Getriebeöle, Kompressorenöle und Hydrauliköle. 13 Nach Übertragung der Widerspruchsmarken von der ursprünglichen Inhaberin, der S… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/12
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Franz Wassermeyer, 2005, S. 289 f.). 16 cc) Schließlich kann ein Organ der Kapitalgesellschaft bei entsprechender Intensität sowohl nachhaltig für das Unternehmen tätig sein als auch dessen Sachweisungen unterliegen. 17 Nach deutschem Gesellschaftsrecht kann es keinem Zweifel unterliegen, dass etwa der Geschäftsführer einer deutschen GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Juni 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil der Rechtsvorgänger der Markeninhaberin, der direct-sports.de GmbH, zugleich ihr späterer Geschäftsführer bzw. Liquidator und Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, bei der Anmeldung der streitgegenständlichen Marke bösgläubig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...GmbH, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabnahme bei der Insolvenzschuldnerin bestellter Ware. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 20. August 2012 verlängert worden. 2 Die Berufungsbegründung ist per Telefax am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2011-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer GmbH, den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218) --KStG 2002 n.F.-- im Einspruchsverfahren auf 85.258 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/10