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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...Zivilsenat II ZR 100/13 Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2016-12-13
BAG 1. Senat, Fremdpersonaleinsatz - Einstellung - arbeitsvertragliche Weisung
...Januar 2014 - 4 BV 22/12 - wird zurückgewiesen und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat bei dem Einsatz von Arbeitnehmern der V GmbH in der externen Krankenhausbewachung von psychisch Kranken und Maßregelvollzugspatienten ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Im Übrigen werden die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/14
2011-04-20
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG)
....-- getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Für sie wurden zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/05
2017-02-22
BAG 5. Senat, Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
...V. ist, als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. 3 Der Kläger ist seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als Gabelstaplerfahrer bei der B GmbH (B) eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 453/15
2014-06-25
BFH 10. Senat, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
...beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, eines Betriebs oder Teilbetriebs oder eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/13
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine österreichische GmbH, betreibt für die österreichische A. (A. ) das LKW-Mautsystem in Österreich. Sie beauftragte im Jahr 2006 die L. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) mit dem Vertrieb von Mautwerten in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 258/12
2014-01-22
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
...GmbH zur Einordnung der Pokerspielvariante "Texas Hold'em" als Spiel mit überwiegenden Geschicklichkeitsanteilen entschieden. Das angegriffene Urteil verstoße außerdem gegen Art. 12 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 26/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte war Inhaberin zweier im Wege mehrfachen Forderungskaufs und mehrfacher Abtretung erworbener Forderungen gegen die W. S. GmbH, einem Schwesterunternehmen der Schuldnerin (nachfolgend: Schwestergesellschaft), über deren Vermögen ebenfalls am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...Insoweit bewendet es bei der bisherigen Rechtsprechung, wenn ein Mandat das berufsrechtlich zulässige Tätigkeitsfeld des zu seiner Wahrnehmung eingeschalteten Sozietätsangehörigen überschreitet, etwa weil der Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH nach dem Willen des Mandanten von einem Steuerberater der Sozietät entworfen werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10
2015-07-16
BAG 8. Senat
...September 2007 ging sein Beschäftigungsbetrieb von der DT AG auf die „V GmbH“ (V) über. Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). 9 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme für drei Jahre - GASCADE Gastransport GmbH
...Bundesgerichtshof 2015-07-14 BGH Kartellsenat EnVR 6/14 Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme für drei Jahre - GASCADE Gastransport GmbH GASCADE Gastransport GmbH Der in § 23 Abs. 2a ARegV vorgesehene Abzug ist stets vorzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 6/14
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 a) Die Frage nach "der persönlichen Verhaltensverantwortlichkeit eines Geschäftsführers einer GmbH im Bodenschutzrecht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG allein aus seiner organschaftlichen Stellung im Unternehmen" würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2014-10-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der in den Streitjahren (1998 bis 2000) als Komplementäre die X Verwaltungs-GmbH und (ab 31. Dezember 1999) A und als Kommanditisten B, C, D --die Beigeladenen zu 1. bis 3.-- und E mit jeweils 25 % beteiligt waren. Die Komplementäre haben keine Kapitaleinlage geleistet und sind weder am Gewinn noch am Verlust beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/11
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
...GmbH (jetzt: B. GmbH) als Arbeitgeberin einen Darstellervertrag für die Fernsehproduktion "Rosenheim-Cops". Voraussichtliche Drehtage sollten der 31.3., 16.4. und 22.4.2009 sein. Dazu musste sich der Kläger in der Zeit vom 30./31.3., 16./17.4. und 21. bis 23.4.2009 (sog Vertragszeit) ua für Dreharbeiten zur Verfügung halten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/16 R
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern
...GmbH & Co. KG II, einer Publikumsgesellschaft. Die Erklärung erfolgte nach einem Beratungsgespräch mit dem Vermittler E. . Auf der vom Kläger unterschriebenen Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) unterzeichnete E. in der vorformulierten Zeile: "Vermittelt sowie Legitimationsprüfung durchgeführt: Unterschrift Vermittler". 2 Die Beklagte war Treuhandkommanditistin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
2015-11-19
BAG 6. Senat
...zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger diesen vom Sachwalter bestrittenen Anspruch nicht innerhalb der im Insolvenzplan festgelegten Frist klageweise weiterverfolgt hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (K) Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hielt 25 %, K 75 % der Kommanditanteile, am Gewinn der KG war der Kläger zu 60 % beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2017-02-01
BFH 8. Senat, Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
...begründet die Klägerin nicht plausibel, worin die Abweichung des FG-Urteils von einem tragenden Rechtssatz des BFH-Urteils in BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37 liegen soll. 8 Der BFH hat in Rz 47 und 48 dieser Entscheidung tragend darauf abgestellt, dass Mitunternehmer im Regelfall nur ein Gesellschafter einer Personengesellschaft sein könne und dass ein Gesellschafter, der wie eine typische Komplementär-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/16
2014-06-05
BFH 11. Senat, Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau waren. Ihr Stammkapital hielt zu 90 % ihr Gesellschafter-Geschäftsführer. 2 Dieser wohnte in den Streitjahren in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/12
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...VA) sowie die gleichlautende eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der früheren Markeninhaberin und nunmehrigen Lizenznehmerin, der A… …GmbH … in B…, vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/10