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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...August 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz in nachstehend wiedergegebener Weise Beschwerde erhoben: 28 „Akten-Nr. 454/11 RMD/MKW 29 Wortmarke DE 30 2010 066 292.1/05 „Elysia AL“ der S… GmbH 30 Widerspruch der H… AG aus DE 30 201 002 300 „ELIZA HEXAL“ 31 Gegen den Beschluss des Deutschen Marken- und Patentamtes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Oktober 1982 in die Dienste der Ford-Werke AG (später: Ford-Werke GmbH) ein und ist seitdem als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk in B tätig. Sein Arbeitsverhältnis ist im Jahre 2000 gemäß § 613a BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen. 3 Der Beklagte zu 1. ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2016-10-12
BFH 1. Senat, Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
...I. 1 An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer 2002 gegründeten GmbH & Co. KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (1. April bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/12
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Oktober 1999 von der K GmbH beschäftigt. In der Folge wurde er von der K Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (K) „übernommen“ und dort als „Projektkoordinator“ eingesetzt. 4 Der Kläger und die Beklagte schlossen am 1. September 2003 einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2003, der Regelungen über ein vertragliches Rückkehrrecht enthält. In ihm heißt es ua.: „§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 519/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...März 1984 in die Dienste der Ford-Werke AG (später: Ford-Werke GmbH) ein und ist seitdem als gewerblicher Arbeitnehmer im Werk in B tätig. Sein Arbeitsverhältnis ist im Jahre 2000 gemäß § 613a BGB im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2. übergegangen. 3 Der Beklagte zu 1. ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2014-04-15
BAG 1. Senat, Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...Juli 2012 entfalte die BV-Torkontrolle Nachwirkung. 8 Die Arbeitgeberinnen haben beantragt festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen im Distribution Center der W GmbH, Standort W, zwischen der W GmbH und dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes We D/W vom 8. Dezember 2009 durch die Kündigung des Betriebsrats vom 13. August 2010 nicht vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (B)
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser; Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Versorgungsunternehmens - Wasserpreise Calw II
...Die Energie Calw GmbH (nachfolgend: Betroffene) beliefert in der Stadt Calw Kunden mit Trinkwasser. Gesellschafter der Betroffenen sind zu 51 % die Stadtwerke Calw GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt Calw ist, und zu 49 % die EnBW REG Beteiligungsgesellschaft mbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 77/13
2016-09-20
BAG 3. Senat
...März 2008 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen - Stromnetz Olching
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übereignung des Stromnetzes für die kommunale Versorgung im Gebiet der Gemeinde Olching. 2 An der Klägerin sind die Gemeinde Olching mit 51% und die Stadtwerke GmbH mit 49% beteiligt. Die Beklagte ist eine Konzerngesellschaft des E. -Konzerns. Ihre Rechtsvorgängerin, die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 86/13
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Bereiche der Logopädie, Physio- und Ergotherapie. 2 Das evangelische Diakoniewerk "S eV" (im Folgenden: Diakoniewerk) betreibt neben anderen Einrichtungen das Diakoniekrankenhaus in S Im Juni 2004 beschloss das Diakoniewerk die bis dahin als Teil des Diakoniekrankenhauses betriebenen Abteilungen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie auf einen rechtlich selbstständigen Träger, die klagende GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/12 R
2013-07-09
BAG 1. Senat, Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...Juli 2012 entfalte die BV-Torkontrolle Nachwirkung. 8 Die Arbeitgeberinnen haben beantragt festzustellen, dass die Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Torkontrollen im Distribution Center der We GmbH, Standort W, zwischen der We GmbH und dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes We D/W vom 8. Dezember 2009 durch die Kündigung des Betriebsrats vom 13. August 2010 nicht vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (A)
2014-04-02
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment - Gewinnzuweisung an Kommanditist - Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide - keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)
...Persönlich haftende Komplementärin der KG ist die C GmbH, deren Gesellschafter CC und dessen Ehefrau I C (IC) sind; Kommanditisten waren in jenen Jahren IC, mit der CC im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, die Tochter AC (ausgeschieden zum 17.9.2009), die nicht im Musikgeschäft tätige Tochter E C (EC, ebenfalls ausgeschieden zum 17.9.2009) sowie der Sohn LC....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/12 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Juli 2010 wurde der Teil des Unternehmens, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die E O GmbH übertragen und das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die E O GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten, über. Die E O GmbH wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 18. März 2014 im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die E E AG verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Juli 2010 wurde der Teil des Unternehmens, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die E O GmbH übertragen und das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die E O GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten, über. Die E O GmbH wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 18. März 2014 im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die E E AG verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Juli 2010 wurde der Teil des Unternehmens, in dem die Klägerin beschäftigt war, auf die E O GmbH übertragen und das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging auf die E O GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten, über. Die E O GmbH wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 18. März 2014 im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die E E AG verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Juli 2010 wurde der Teil des Unternehmens, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die E O GmbH übertragen und das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die E O GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten, über. Die E O GmbH wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 18. März 2014 im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die E E AG verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/14
2015-11-10
BAG 3. Senat
...Juli 2010 wurde der Teil des Unternehmens, in dem die Klägerin beschäftigt war, auf die E O GmbH übertragen und das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging auf die E O GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten, über. Die E O GmbH wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 18. März 2014 im Wege der Verschmelzung zur Aufnahme auf die E E AG verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/14
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...GmbH. Die Gesellschaft erzielte in den Jahren 2009 und 2010 Gewinne in Höhe von ca. 2 Mio. € und 3,4 Mio. € bei Umsätzen in Höhe von ca. 46 Mio. € und 85 Mio. €. Im Frühjahr 2011 wurde die Gesellschaft in die U. AG umgewandelt. Der Kläger wurde als Chief Financial Officer (CFO) Mitglied des Vorstands. Nach dem Anstellungsvertrag vom 14. April 2011, der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Januar 2005 als Arbeitnehmerin bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtet sich nach der zwischen der B GmbH und dem Betriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung“ vom 30. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/16
2014-06-25
BVerwG 9. Senat, Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung
...GmbH ließ zur Einschätzung der Auswirkungen des geänderten Ausgleichskonzepts auf den aktuellen Bestand planungsrelevanter Vogelarten eine Überprüfung der vorliegenden avifaunistischen Daten durch ein weiteres Umweltplanungsbüro (H.) durchführen. Eine Vorprüfung nach §§ 3c, 3e UVPG kam zu dem Ergebnis, dass für das Änderungsvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/13