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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...Dezember 2007 im Wege des Formwechsels in die W Verwaltungs-GmbH (im Folgenden: W) umgewandelt wurde, ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2004 sukzessive auf die G Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden: GBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 298/13
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...GmbH & Co. KG sowie anschließend ihre Geschäftsanteile für den Kaufpreis von 1 € an die Klägerin zu übertragen. Voraussetzung für die Ausgliederung war, dass die Sparkasse zur Entschuldung Sch. auf Forderungen in Höhe von ca. 4,6 Mio. € verzichtete. Die verbleibenden Verbindlichkeiten wurden mit 2,7 Mio. € angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
...April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G GmbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte war zu 50 v.H. deren Gesellschafter sowie deren Geschäftsführer. 2 Die Schuldnerin erwirtschaftete 2003 bis 2007 fortlaufend durch Eigenkapital nicht gedeckte Fehlbeträge von jeweils über 700.000 €. Der Beklagte gewährte der Schuldnerin fortlaufend Darlehen. Im Zeitraum vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/12
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis einschließlich November 2013 sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2013 schuldet. 2 Die Beklagte, eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mittlerweile eingestellt hat. Die Geschäftsräume, in denen die Klägerin für die GmbH tätig war, waren von der Beklagten zu 4 angemietet. In § 6 des Formularmietvertrages war folgendes geregelt: "§ 6 Aufrechung, Zurückbehaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...GmbH vom 29. Juli 2005). 13 Seit September 2005 sei die SPAR-Gruppe hundertprozentige Tochter der EDEKA Zentral AG, wobei ein Teil der von der Anmelderin belieferten Lebensmitteleinzelhändler auf die Marke "EDEKA" "umgeflaggt" habe. Noch immer seien jedoch Einzelhändler unter der Bezeichnung "SPAR" tätig (Ende 2006: 460 Geschäfte)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2015-01-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung
...April 2014 in „A… GmbH“ geändert worden. Eine weitere Firma mit dem Firmenbestandteil „A2…“ gibt es nicht. 8 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat dem Löschungsantrag, der ihm am 16. Juli 2012 zugestellt worden ist, mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/13
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...GmbH, eines Herstellers von Explosivstoffen, über Kontakte zu Mitarbeitern des Bundestages und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Mit dem Angeklagten M. - dem Leiter einer Niederlassung des geheimschutzbetreuten Unternehmens E. GmbH (E. ), das unter anderem in verschiedenen Rüstungsbereichen tätig ist - war er befreundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Dezember 2008 auf die beklagte Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH über. Der Kläger schied auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags mit Ablauf des 30. November 2009 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Am 1. September 1999 hatte ihm die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
.... § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden. 1 Die Klägerin, eine 1935 in B. mit dem Geschäftszweck des Wohnungs- und Siedlungsbaus sowie der Vermietung von Immobilien gegründete GmbH, begehrt die Bewilligung von Ausgleichsleistungen dem Grunde nach für zehn entschädigungslos besatzungshoheitlich enteignete Grundstücke in N....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...GmbH. Dazu erteilte der Landkreis Potsdam-Mittelmark unter dem 26. Januar 1994 eine Grundstücksverkehrsgenehmigung. 6 Am 14. März 1994 erhob das Grundstücks- und Vermögensamt Potsdam vorsorglich Widerspruch gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Erwerberin und gegen die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
...August 2010 eine Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (FKEP) bei der F GmbH. Ab dem 1. Januar 2012 übernahm die Beklagte die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses. 3 Die Beklagte, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der bei der Beklagten gebildete Gesamtbetriebsrat trafen am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 446/15
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
...GmbH & Co. KG, heute firmierend als U. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft), deren Gründungs- und Treuhandkommanditistin die Beklagte ist. 2 Der Kläger zeichnete am 18. März 2004 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 25.000 US-Dollar zuzüglich 5 % Agio, indem er der Beklagten den Abschluss eines Treuhand- und Verwaltungsvertrages über eine Kommanditbeteiligung anbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 341/14
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. 3 Rechtsvorgängerin der Beklagten ist die P M S GmbH. Deren Vermögen übernahm die Beklagte im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme, die am 6. August 2008 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Die P M S GmbH war Mitglied von Nordmetall, einem Verband der Metall- und Elektroindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...GmbH beschäftigt. Nach seinem Ausscheiden erhielt er von seiner früheren Arbeitgeberin ua ein Überbrückungsgeld, von Mai 2010 bis Juni 2013 in Höhe von 1411 Euro, von Juli bis September 2013 in Höhe von 1490,02 Euro monatlich. Grundlage war die mit dem Kläger einzelvertraglich abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung, in der es ua heißt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2014-09-26
BFH 11. Senat, (AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)
...Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 14/14
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger rückständiges Entgelt für die Monate Dezember 2013 bis einschließlich Dezember 2014 sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2014 schuldet. 2 Die Beklagte, eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...September 1999 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die V GmbH über. Über deren Vermögen wurde am 1. September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte erteilte der Klägerin am 5. September 2006 einen Anwartschaftsausweis. In der Anlage zum Anwartschaftsausweis heißt es auszugsweise: „II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...November 2009 lautet in Teilen: „§ 1 Aufgabengebiet und Kompetenzen Der Arbeitnehmer wird den weiteren Ausbau und Aufbau der Aktivitäten der Firma für die Niederlassung der J GmbH in L in den Bereichen nationale/internationale Charterverkehre als Speditionskaufmann mit verantwortlicher Ergebniskontrolle steuern. Er unterstützt die Geschäftsführung der J GmbH beim Betriebs- und Geschäftsaufbau....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M gewährte der Klägerin im Jahr 2002 ein Darlehen, das am 31. Dezember 2004 mit 5.894 € valutierte. 2 Mit privatschriftlichem, nicht notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11