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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln bei Zufluss des ertrogenen Geldes an eine Kapitalgesellschaft; Mitwirkung beim Vertrieb einer Kapitalanlagegesellschaft als Betrug
...GmbH belegt. Die von der Strafkammer angeführten E-Mails des Angeklagten legen nahe, dass er zumindest zunächst an die Realisierbarkeit des Anlagenmodells geglaubt hat. Hierfür sprechen zum einen seine Berechnungen über die Anzahl der für eine Finanzierung notwendigen Anleger, zum anderen aber auch die dort dokumentierten Bemühungen gegenüber der Bundesnetzagentur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 499/11
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) erläutert. Dessen Erwägungen beziehen sich zwar auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuer-Richtlinie geregelte Steuerbefreiung bei der Nutzung eines Luftfahrzeugs, können jedoch auf Wasserfahrzeuge übertragen werden (vgl. dazu schon Beschluss des Senats vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2016-03-17
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...GmbH nicht bekannt sind. Das Kündigungsschreiben vom 1. Dezember 2014 nennt keine Gründe. Aufgrund der Stellungnahme vom 27. Juli 2011 lässt sich allenfalls vermuten, dass der befürchtete Umsatzrückgang als Folge der Realisierung des Bebauungsplans durch Ansiedlung eines weiteren Baumarkts der Kündigungsgrund ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/16
2011-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
...Rechtsanwalts GmbH gefunden zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/11
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Dezember 2008 gaben der Kläger und seine Ehefrau, vermittelt durch eine GmbH, ein notariell beurkundetes Kaufangebot über die Wohnung Nr. 22 nebst Stellplatz zu einem Kaufpreis von insgesamt 132.500 € ab. Am 18. Dezember 2008 nahm die Beklagte das Angebot an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes der Metallindustrie. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von hochwertigen Werkzeugen aller Art, insbesondere von sog. Handwerkzeugen wie Zangen, Schlag- und Einsteckwerkzeugen. Die Klägerin unterhält u.a. in A eine Betriebsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in der Sache gegen die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die Einkommensteuer 1996. 2 In den Jahren 1999 bis 2008 fand bei der … GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2013-12-05
BFH 11. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren (1997, 1998 und 2000) aus mehreren Rechnungen der Firma T und der Firma B den Vorsteuerabzug vor. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte nach Durchführung einer Außenprüfung in den Umsatzsteueränderungsbescheiden für die Streitjahre vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/13
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...GmbH & Co. M. und Be. , R. straße KG (im Folgenden: Fonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
...GmbH (fortan: H. ) als Notverwalterin für die Dauer von zwei Jahren, längstens bis zur Abänderung des Urteils durch das Rechtsmittelgericht, bestellt. Die Berufung des Beklagten zu 1 und der K. gegen die Bestellung der H. zur Notverwalterin hat das Landgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Notverwaltung auch bei der - inzwischen erfolgten - Neuwahl des Verwalters endet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/10
2018-04-10
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit
...Die klagende GmbH betreibt ein Baugeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 71/17 B
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, entwickelt und produziert Teile für die Kfz-Industrie. Sie beschäftigt ca. 400 Mitarbeiter, mehr als 45 Mitarbeiter bildet sie aus. Die Ausbildung findet im … Ausbildungszentrum statt, einer öffentlich-rechtlichen Bildungseinrichtung. Die Klägerin schaffte im Februar 2007 u.a. eine CNC-Drehmaschine zum Preis von … € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit von August 2003 bis Dezember 2004 und die Erstattung dieser Leistung sowie der von der Beklagten gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. 2 Insoweit erließ die Beklagte Rücknahme- und Erstattungsbescheide, weil die Klägerin nicht verfügbar (Tätigkeit als Verfügungsberechtigte und Alleingesellschafterin einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Der Senat kann nicht in der Sache abschließend entscheiden, da noch Feststellungen zur Passivlegitimation des Beklagten zu treffen sind, die dieser mit Hinweis auf ein geschäftsbezogenes Handeln für eine GmbH bestritten hat. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2011-09-29
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...GmbH ausgeschlossen wurde", und sodann verallgemeinernd gestellte Rechtsfrage geklärt wissen, "ob die nach der Gesetzessystematik der §§ 123 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/11
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht hinreichend dargelegt. 3 a) Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte und für die Entscheidung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner
...GmbH und aus dem Vermögen des nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. ) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und den Strafrahmen des § 283 Abs. 1 StGB jeweils gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/17
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...Zivilsenat II ZR 13/09 GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/09
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...GmbH in Schönberg/Bayern. Sie nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Spedition H. KG aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes von Transportgut (Mobilfunktelefone) auf Schadensersatz (62.709 €) und Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren (1.761,08 €) in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...Es kann nicht angenommen werden, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder ihr Prozessbevollmächtigter mehrere Jahre nach den in Rede stehenden Arbeiten zu jedem Aspekt der Durchführung umfangreicher Arbeiten detailliert und der prozessualen Wahrheitspflicht entsprechend aus dem Stand Stellung nehmen können. 11 c) Dieser Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/11