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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...X war u.a. an der … GmbH und atypische Stille (USA) --A-- beteiligt. 2 Nach Abgabe der Steuererklärungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 29. Juli 1982 und am 23. November 1983 die Einkommensteuer für die Jahre 1980 und 1981 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. 3 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...An den erforderlichen bildlichen „Überschuss“, auf den der Schutz der eingetragenen Marke beschränkt werden kann, sind hier geringe Anforderungen zu stellen, da wenn überhaupt - nur von wenigen erfasst wird (BGH GRUR 1991, 136, 137 NEW MAN; GRUR 1998, 394, 396 - Motorrad Active Line; GRUR 1997, 634 - Turbo II; BPatGE 33, 167 - Kamill; 33, 62 - Flamingo; BPatG Mitt. 1993, 367 - Extreme Sport GmbH; Mitt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2010-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Kammer 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG I. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Krankenhaus in Form einer gemeinnützigen GmbH, wendet sich mit zwei Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Beklagte gewährte dem damaligen Geschäftsführer der Schuldnerin, H. H. (fortan: H.), am 18. Oktober 2004 ein Darlehen in Höhe von 50.000 €. Diesen Betrag leitete H. an das Finanzamt weiter, das die Zahlung mit Steuerforderungen gegen dessen Ehefrau, Ha. H., verrechnete. Anschließend führte die Schuldnerin - neben Ha. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Absatz TV-ERTV-APF einen Gesamtbetrag einzustellen, von dem keine Beträge abgezogen werden dürfen, die den Beschäftigten, die im Rahmen eines Teilbetriebsüberganges der Schmiede auf die Firma H GmbH am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2014-05-13
BAG 1. Senat, Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
...Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen der Geschäftsführung der Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (DTKS) und dem Gesamtbetriebsrat der DTKS (GBR) über einen Interessenausgleich und Sozialplan nach §§ 111/112 BetrVG zur Umsetzung des Standortkonzepts in der DTKS (vom 28.11.2008)). … (5) Mitarbeiter, die im Rahmen der Umsetzung des Standortkonzeptes DTKS von Berlin nach Frankfurt Oder migriert sind (…...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/11
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...Denn nach den tatsächlichen und den Senat bindenden Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- (§ 118 Abs. 2 FGO) handelt es sich bei den Räumen --nach Funktion und Umfang-- um für die GmbH wesentliche Büroräume. 5 Die Rechtsfrage ist auch nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieben die Angeklagten seit März 2013 im Innenverhältnis gleichberechtigt eine Firma zum An- und Verkauf von Metall in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/15
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt mit seinem Hilfsantrag Werklohn in Höhe von 97.428,64 €. 2 Die Gemeinschuldnerin war von den Beklagten mit der Erstellung eines Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis in Höhe von 531.700 DM beauftragt. Später haben sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung von Änderungen auf einen Werklohn von 514.374,31 DM geeinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...April 2008 ihrem Verfahrensbevollmächtigten eine Vollmacht "in Sachen GmbH/Insolvenzverfahren wegen Beschwerde und Akteneinsicht". Dies kann nur damit erklärt werden, dass sie eine Vergütungsfestsetzung erwartete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Zwischen der zu 1. klagenden Zahntechniker-Innung, dem zu 2. klagenden zahntechnischen Labor und dem zu 3. klagenden Inhaber eines zahntechnischen Labors und der beklagten Krankenkasse ist umstritten, ob die Beklagte und das in der Form einer GmbH geführte beigeladene zahntechnische Labor einen Rabattvertrag schließen dürfen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/15 R
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
...Übertragung der Mitunternehmeranteile der Eltern an einer --im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft angesehenen-- GbR --jeweils als Teilmitunternehmeranteile-- auf ihre drei Kinder zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, wenn die Eltern als Sonderbetriebsvermögen bei der GbR behandelte Anteile an einer --im Rahmen der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft angesehenen-- GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Nichtdurchführung eines Steuerabzugs bei Zahlung von Lizenzgebühren durch den Vergütungsschuldner). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte in den Jahren 1999 bis 2005 Lizenzgebühren (Entwicklung von Spielideen und Übertragung der Urheberrechte) an Vergütungsgläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...Die entgegenstehende Regelung im Pensionsplan verstoße gegen Unionsrecht und das AGG. 5 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt 1. festzustellen, dass zur Berechnung des monatlichen Pensionsanspruchs gegenüber der Beklagten gemäß dem „Pensionsplan der Mitarbeiter der W GmbH“ die Dienstjahre hinzuzurechnen sind, die er vor Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 230/14
2019-01-28
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer für die klagende GmbH in der Zeit vom 1.4.2010 bis 10.3.2011 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. 2 Der Beigeladene zu 1. war einer von drei Geschäftsführern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 94/18 B
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) einen Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag hat. 2 Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2005) und in den Vorjahren Spielhallen mit Geldspielgeräten. Sie erzielte bis zum Jahr 2004 zumeist Verluste; auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten
...KG (GmbH & Co.)" (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/13
2011-11-29
BFH 4. Senat, Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
...Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) begehrte als ehemaliger Kommanditist einer Schiffsbeteiligung GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/11
2018-04-09
BVerwG 9. Senat, Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass die X-GmbH im Hinblick auf ihr Gebäudeeigentum an einem Gebäude zur Wasserversorgung und einer Pumpstation das Bodenordnungsverfahren gemäß §§ 64 i.V.m. 56 LwAnpG beantragt und der Beklagte im Hinblick auf diese Bebauung die Durchführung des Verfahrens angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/17