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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...GmbH. Zusätzlich gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der G. GmbH für alle Lieferungen und Leistungen die Eigentumsvorbehaltsrechte in umfassender Form, nämlich neben dem einfachen Eigentumsvorbehalt insbesondere der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Kontokorrent und Saldoklausel zustehen." 4 Mit Telefax vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - aaO). 20 In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte ein streitentscheidendes Vier-Augen-Gespräch zwischen der Klägerin und einem Angestellten der Beklagten, einer GmbH, stattgefunden. Das Amtsgericht hatte den Angestellten als Zeugen vernommen sowie die Klägerin gemäß § 141 ZPO angehört und daraufhin der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Untermieterin) einen Untermietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Bau-/Nutzungsgenehmigung bis zum 28. Juni 2010 uneingeschränkt erteilt werde. In der Folgezeit beantragte die Untermieterin beim zuständigen Landkreis die Genehmigung einer Nutzungsänderung. Mit einem als "Anhörung gemäß § 28 VwVfG" bezeichneten Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde . 2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos
...GmbH & Co. KG veräußert und von der Erwerberin im März 2012 an die Klägerin verpachtet worden. 3 Die Klägerin begann im April 2012 mit den Bauarbeiten und schloss diese Ende Oktober/Anfang November 2012 ab. Anschließend nahm die Klägerin den Kinobetrieb im "T." auf. 4 Die Beklagte lehnte den Förderungsantrag ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/14
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...-GmbH eine Wohnung in D. . Neben der Miete ist von dem Beklagten gemäß § 6 des Mietvertrags monatlich eine Betriebskostenvorauszahlung zu leisten und seitens der Vermieterin jährlich über die Betriebskosten abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...GmbH ab. Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die S. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2012-02-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags
...Mai 2007 hat die H Kliniken GmbH (H) die Gesellschaftsanteile an der SEKO übernommen und die Gesellschaft später in H S E K O GmbH (ebenfalls: SEKO) umbenannt. Diese betreibt die H S E K O (HSEKO). HELIOS als Konzernmutter hatte zuvor am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 24/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...GmbH in E. (im Weiteren: Insolvenzschuldnerin). Er macht gegen das beklagte Speditionsunternehmen einen Freistellungsanspruch wegen Beschädigung von Transportgut geltend. 2 Die Insolvenzschuldnerin beauftragte die Beklagte im Juli 2005 zu festen Kosten mit dem Transport von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten für ICT-2-Triebzüge, die sie im Auftrag von S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt als Mitgesellschafterin der Kernkraftwerk GmbH (Betreibergesellschaft) ein Kernkraftwerk. Im Mai 2011 setzte die Betreibergesellschaft in den Kernreaktor Brennelemente ein und löste anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion aus, was zur Steuerentstehung nach § 5 Abs. 1 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) führte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2012-07-18
BFH 10. Senat, (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG)
...Im Rahmen einer bei der KG durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die KG Geschäftsanteile an der S-GmbH (GmbH) erworben hatte und die Finanzierungskosten zu 100 % als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/10
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH; Gesellschafter war bis zu seinem Tod M. Zwischen der Klägerin als Betriebsunternehmen und dem Einzelunternehmen des M bestand eine Betriebsaufspaltung. Die Anteile an der Klägerin wurden als Betriebsvermögen des Besitzunternehmens bilanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
...Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung des im Jahr 1981 vorgenommenen Vorsteuerabzugs im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 2001 durchzuführen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in der Rechtsform der GmbH & Co. KG die Einrichtung und Vermietung von Warenhäusern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...II GmbH & Co. KG (Beteiligungsgesellschaft I) sowie der H. II VV GmbH & Co. KG (Beteiligungsgesellschaft II) - geschlossenen Schiffsfonds - über eine Summe von insgesamt 60.000 € zuzüglich 5 % Agio. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel hatte er aus der Auflösung einer privaten Rentenversicherung gewonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2017-03-09
BGH 3. Strafsenat, Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...GmbHG mit Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch die Einführung von § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nF geregelt, dass Gesellschafterdarlehen nicht mehr wie Stammkapital zu behandeln sind, weshalb keine grundsätzliche Rückzahlungssperre besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/16
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, (GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung)
...Zivilsenat II ZR 109/11 (GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter; persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung) 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/11
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)
...September des Streitjahres veräußerte die GbR die Aktien an der B AG an die D-GmbH für 45 Mio. DM und erzielte einen Veräußerungsgewinn von 35.001.170 DM. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 11.667.236 DM....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/11
2015-01-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...März 2011 der O GmbH in H überlassen. Zum 1. August 2011 wurde er von der Entleiherin in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. 3 Der Kläger erhielt ursprünglich einen Bruttostundenlohn von 6,65 Euro nebst einer sog. einsatzbezogenen Zulage iHv. 0,35 Euro brutto, ab Juli 2010 einen Bruttostundenlohn von 7,35 Euro und seit Oktober 2010 einen solchen von 7,60 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/13
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 14). Letzteres kann für den Fall der Inkassotätigkeit nicht angenommen werden, weil diese nicht in jedem Fall verbotswidrig sein muss. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/14
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung von Beteiligungen an der V. 3 GmbH & Co. KG (nachfolgend: V 3) und an der V. 4 GmbH & Co. KG (nachfolgend: V 4) in Anspruch. 2 Die Klägerin zeichnete am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11