7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BFH 10. Senat, Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
...Schriftsatz der C-GmbH vom 23. Dezember 2002) und der Kläger deshalb nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung den Zeugen Z selbst hätte stellen müssen. 9 bb) Dies kann jedoch offenbleiben. Der Kläger hat im Schriftsatz seines Beraters vom 23. Dezember 2002 Z nicht als Zeugen für die Zahlung in Höhe von … DM benannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/13
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Service GmbH & Co. KG konzipierten und als "Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR)" bezeichneten kreditfinanzierten Anlagemodells. 2 Im Anschluss an ein Beratungsgespräch mit dem Vermittler W. beantragte der Kläger den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages vom Typ W. N. über 330.291 € mit der Beklagten über eine Laufzeit von 14 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2013-05-15
BFH 6. Senat, Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
...Im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob die einer beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführerin unter Widerrufsvorbehalt zugesagte Weihnachtsgratifikation auch dann zugeflossen ist, wenn deren Zusage aufgrund eines späteren Gesellschafterbeschlusses widerrufen wird. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2002 errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/12
2012-05-24
BFH 4. Senat, Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers
...Zwar hat das FG nicht zu der Frage Stellung genommen, ob die Bestellung der Kommanditisten zu Liquidatoren der Klägerin zur Beendigung der gewerblichen Prägung und damit gewerbesteuerrechtlich zu einer Betriebsaufgabe geführt hat, und ob die zuvor erfolgte Veräußerung der GmbH-Anteile der daraus folgenden (gewerbesteuerlichen) Betriebsaufgabe zuzuordnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/11
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...-GmbH noch vor Anhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits abgetretene Forderung hätte ein Gestaltungsurteil wegen § 407 Abs. 2 BGB gegenüber der Zessionarin keine Geltung. 10 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Januar 2006 wurde der Bereich Logistik der N AG, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die Q GmbH übertragen. Mit weiterem Betriebsübergang wurde dieser Bereich mit Wirkung ab dem 1. März 2007 von der nicht tarifgebundenen Beklagten übernommen. In den Jahren 2005 bis 2007 erhielt der Kläger weder von der Beklagten noch von deren Rechtsvorgängerinnen eine tarifliche Sonderzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Zinsen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte Einspruch ein und beantragte außerdem den Erlass der Zinsen zur Gewerbesteuer gemäß § 227 der Abgabenordnung. Auch gegen die Ablehnung ihres Erlassantrags ging die Klägerin vor. 2 Das FA wies die Einsprüche hinsichtlich der Zinsfestsetzung und der Erlassablehnung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/14
2010-06-22
BAG 1. Senat
...März 2005 die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG beantragt habe, nicht mehr festhalte, gemäß § 101 BetrVG aufzugeben, alle inzwischen erneut erfolgten Versetzungen von Herrn W S (jährlich verlängerte Einsätze bei der Deutsche Post Technischer Service GmbH im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung) aufzuheben. 7 Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Widerantrag zurückzuweisen. 8 Das Landesarbeitsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 63/09
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
...GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/13
2014-06-24
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Eisen, anderen Metallen und Schrott handelt. Sie war seit 1994 mit einer Einlage von umgerechnet 2.043.519,60 DM (entspricht 52 v.H. der Anteile) an einer niederländischen Kapitalgesellschaft, der X-B.V., beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/13
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
.... 1 Der klagende Insolvenzverwalter begehrt mit der gegen den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin erhobenen Klage die Feststellung, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswertes der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung der Masse und nicht dem Beklagten zusteht. 2 Der Beklagte war Arbeitnehmer der H GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...GmbH am 14. April 2010 ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Konstanz, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 663.914,10 € verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...-Apotheke in G. einen Vertrag, der der Beklagten, einer approbierten Apothekerin, die Stellung der Unternehmerin zuwies, während sich die klagende GmbH verpflichtete, einen als partiarisches Darlehen bezeichneten Geldbetrag in Höhe von 200.000 DM zur Verfügung zu stellen sowie Beratungs- und Marketingleistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2012-09-18
BFH 6. Senat, Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte
...April 2007 mit der S-GmbH in … einen Berufsausbildungsvertrag ab. Die Ausbildung sollte am 1. September 2007 beginnen und 42 Monate dauern. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte sollten im Berufsfortbildungswerk (Bfw) X stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/11
2010-06-22
BAG 1. Senat
...Januar 2006 wurde Herr Z befristet für drei Jahre der „Deutsche Post Technischer Service GmbH“ zur Arbeitsleistung überlassen. 5 Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt, 1. die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Herrn Z von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF B-Z zu ersetzen, hilfsweise festzustellen, dass die von dem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 68/09
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Die Kammer teilt lediglich mit, der Gewerbeertrag der GmbH bzw. deren Einkommen habe jeweils 797.000 € betragen. 6 Das Landgericht hat versäumt, ausreichende Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1995 mit Geschäftsanteilen von 14,5 % an einer GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch mehrere Verkäufe, zuletzt am 5. Dezember 1997, auf 9,9 % vermindert. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/11
2011-03-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters
...GmbH (Beigeladene zu 1.) über den 30.6.2001 hinaus sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/10 B
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter: Prozesskostenhilfeantrag ohne Darlegung der unzumutbaren Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger)
...GmbH. Er hat die Beklagte zunächst auf Rückabtretung einer Grundschuld, dann - nachdem das belastete Wohnungseigentum versteigert worden war - auf Zahlung von 243.751,12 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klage ist abgewiesen worden. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsurteil ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/17
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 erstattete er den Schlussbericht und beantragte die Festsetzung seiner Vergütung mit Zuschlägen in Höhe des 9-fachen Satzes der Regelvergütung. Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf 645.592,86 € zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13