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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Oktober 2011 beim DPMA eine eidesstattliche Versicherung des Herrn S1… von der Firma M1… GmbH in M…, vom 26. September 2011 eingereicht, wonach dieser am 5. Oktober 2007 bei Abholung der Amtspost für das DPMA aus der Patentanwaltskanzlei K… in S2… bemerkt habe, dass in das Kuvert für das DPMA auch Patentzeichnungen gegeben worden seien. 7 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000...
...Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/09
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz oder der Zahlungseinstellung
...GmbH (künftig: Schuldnerin) im August 2000 ein Darlehen über 100.000 DM (= 51.129,20 €), das in monatlichen Raten zu 1.666,93 DM (= 852,29 €) bis zum 31. August 2006 zurückgezahlt werden sollte. Die Möglichkeit vorzeitiger Rückführung war nicht vorgesehen. Die Geschäftsführerin der Schuldnerin verbürgte sich für die Erfüllung der Darlehensforderung in Höhe von 50.000 DM (= 25.564,59 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/10
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
...GmbH vom 24. Juni 2014 sowie der R. I. GmbH von Anfang Juli 2014 führten nicht zu einer Wohnungsbesichtigung. Darüber hinausgehende Aktivitäten, die belegen, dass er im Anspruchszeitraum seine Verpflichtung zur kontinuierlichen Wohnungssuche erfüllt hat, hat der Kläger nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Oktober 2011 (EnVR 13/10, RdE 2012, 389 - PVU Energienetze GmbH) und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
...Zivilsenat II ZR 275/14 GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 275/14
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Der Kläger hat diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V. 4 Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 943/13
2012-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Wie sich aus den Recherchebelegen der Markenstelle ergibt, handelt es sich bei der F… GmbH, die im Vereinigten Königreich und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika eine "FAN Bedding Recovery Unit (BRU)" anbietet, um eine Unternehmenstochter der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/11
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Die Einzahlungen erfolgen auf ein Treuhandkonto, das durch eine --den Weisungen der Anleger unterworfene-- Treuhandgesellschaft (X-GmbH), verwaltet wird. X-GmbH erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anlegergemeinschaft ist eine Vormerkung seit dem Jahr 2008 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
...April 2010 durch Ausgliederung auf die Telekom Deutschland GmbH. 2 Personen, die über einen Festnetzanschluss der Klägerin oder - nunmehr - der Telekom Deutschland GmbH verfügen, haben die Möglichkeit, für Telefongespräche das Angebot konkurrierender Anbieter zu nutzen, und zwar. entweder im Wege einer dauerhaften Voreinstellung für einen bestimmten Anbieter (Betreibervorauswahl oder „Preselection“...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/10
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)
...Streitpunkt ist, ob Grunderwerbsteuern, die nach einer Einlage von Aktien in eine GmbH aufgrund (unmittelbarer) Anteilsvereinigung anfallen, den für die erworbenen Aktien zu aktivierenden Wert erhöhen oder ob es sich dabei um sofort abzugsfähigen Aufwand handelt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Bundesland (Land) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/10
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...GmbH ab. Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die W. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... … Ich möchte daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die H GmbH sich an die Betriebsvereinbarung ab sofort nicht mehr gebunden sieht. Sie wird lediglich einstweilen, namentlich bis zur Bekanntgabe einer neuen Regelung, angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2010-06-09
BFH 1. Senat, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen
...Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahr 1980 gegründeten GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, leisteten im Jahr 2000 zusätzlich zum Stammkapital der Klägerin eine Einlage in Höhe von 70.000 DM. Am 22. Dezember 2000 beschlossen sie eine Gewinnausschüttung in Höhe von 50.000 DM für das Jahr 1999, die am 2. Februar 2001 ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/09
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...September 2001 einigten sich die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag (HausTV 2001), der ua. folgenden Wortlaut hat: „Tarifvertrag Zwischen Dehner GmbH & Co. KG 86640 Rain am Lech und Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung)
...Mai 2007 verkaufte die Klägerin die Grundstücke in A zu einem Kaufpreis von 250.000 € an die E-GmbH. Die E-GmbH beabsichtigte, das Flurstück X so aufzuteilen, dass der mit einer Halle bebaute Grundstücksteil getrennt wird, eine Fläche von 1 381 qm erhält und als Parzelle 1 bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/16
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KG a.A. gehörte, beschäftigte sich seit den neunziger Jahren mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Das hierfür erforderliche Kapital wurde durch die Gründung stiller Gesellschaften mit zahlreichen Kleinanlegern beschafft. Der Kläger beteiligte sich am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...GmbH in Bremerhaven (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt den Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen angeblich fehlerhafter Ausführung eines Beförderungsauftrags auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die N. e.G. in Bremen (im Weiteren: Versenderin) beauftragte die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/11
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...Steufa-Berichte (Investitionszulage 1999 bis 2002, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer 1999 bis 2004), - Dauerunterlagen, - Großband Altakten (Körperschaftsteuer 1992 bis 1998, Bilanzakten 1992 bis 2004, gesonderte Feststellung gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes 1992 bis 2004, Gewerbesteuerakten 1992 bis 2006), - Sonderakte (Beschwerdevorgang F), - Vollstreckungsakte, - sämtliche die G-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte ab dem 1. Oktober 2011 eine Lagerhalle gemietet. Die monatliche Miete betrug netto 7.588 €. Mietzweck war nach dem Mietvertrag die Untervermietung der Halle als Lager für Tausalz. Ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2011 vermietete die Schuldnerin die Halle an das Land Nordrhein-Westfalen für eine monatliche Miete von netto 11.382 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15