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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BFH 1. Senat, DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Seit 2003 war sie Kommanditistin der Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), die in den Streitjahren ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betrieb. 2 Durch Vertrag vom 29. Dezember 2006 übertrug die Klägerin mit Wirkung vom 31. Dezember 2006 90 v.H. ihrer Beteiligung auf ihren damaligen Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Zivilsenat IX ZR 248/12 Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der zwischen der LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft geschlossene „Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU“ in der Fassung vom 3. Dezember 1997 (im Folgenden TV-ÜV) Anwendung, den die Beklagte zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...Stahlhandel GmbH (vormals S. Stahlhandel GmbH), sondern gegen die Antragsgegnerin. Hierauf wies die Antragsgegnerin vor dem rumänischen Gericht hin, welches daraufhin die Klage mit Urteil vom 31. Januar 2008 abwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...Der Porzellanbetrieb selbst wurde im Ergebnis von einer Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH übernommen, an die Anlagen, Maschinen und fertige Ware verkauft wurden. Über das Vermögen dieser Betriebsgesellschaft wurde am 20. Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet; der Beteiligte zu 3 wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/12
2016-01-26
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
...Senat 1 ABR 68/13 Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 68/13
2015-02-25
BAG 5. Senat
.... … Ich möchte daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die H GmbH sich an die Betriebsvereinbarung ab sofort nicht mehr gebunden sieht. Sie wird lediglich einstweilen, namentlich bis zur Bekanntgabe einer neuen Regelung, angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2013-10-23
BAG 4. Senat
...September 2001 einigten sich die Beklagte und die Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag (HausTV 2001), der ua. folgenden Wortlaut hat: „Tarifvertrag Zwischen Dehner GmbH & Co. KG 86640 Rain am Lech und Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...I. 1 Der Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der Erwerb, die Verwaltung, die Veräußerung von Grundstücken und die Erstellung von Wohnungen. Geschäftsführer der Klägerin waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und eine am 21. Juni 2012 verstorbene Verwandte (Erblasserin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Die Anleger schließen verpflichtend einen Treuhandvertrag mit einer --den Weisungen der Anleger unterworfenen-- Treuhandgesellschaft (X-GmbH) ab. Die X-GmbH erwirbt im Außenverhältnis Eigentum an den im Fonds gehaltenen Immobilien und verwaltet das treuhänderisch gehaltene Grundvermögen. Zugunsten der Anlegergemeinschaft ist eine Vormerkung seit dem Jahr 2008 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Er wurde am 23. und 30.12.2011 (krankheitsbedingt) im Opernchor der zu 1. beigeladenen GmbH gegen ein Bruttoentgelt von jeweils 344 Euro eingesetzt. Der Kläger war weder zu allgemeinem Dienst noch zur Chorprobe verpflichtet. Unmittelbar vor seinen Auftritten erhielt er eine kurze szenarische (Sicherheits-)Einweisung und Kenntnis von der musikalischen Strichfassung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/17 R
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 1 StR 6/13 Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bochum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...dass die Betroffene ihrem Sohn gegenüber großzügig gewesen sei. 11 Soweit der Sohn den Anfragen des Betreuungsgerichts in der Vergangenheit nur schleppend nachgekommen sei, hätte dies allenfalls eine Kontrollbetreuung gerechtfertigt, nicht aber den Widerruf der Vorsorgevollmacht. 12 Der vom Sohn im Namen der Betroffenen im Jahr 2015 geschlossene Darlehensvertrag über 20.066,46 € zugunsten seiner GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2013-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung
...GmbH 6,5 % Provision erhielt. Die Einlage erbrachte der Beklagte in Höhe von 73.100 DM aus Eigenmitteln. Im Übrigen nahm er bei der früheren Klägerin, der B. , ein Darlehen auf. 4 Die Fondsimmobilie wurde für zehn Jahre an den Be. vermietet. Innerhalb dieses Zeitraums entwickelte sich der Fonds erwartungsgemäß. Der Beklagte erhielt Ausschüttungen und konnte steuerliche Vorteile erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 8/12
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...Der weitere Beteiligte als früherer Ehegatte der Geschäftsführerin der beklagten GmbH ist mithin entsprechend § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. 9 b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Zeugnisverweigerungsrecht, das dem Zusammenhalt der Familie diene, könne diese Zweckbestimmung in der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Ehe längst geschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Januar 2001 eröffneten und 2005 abgeschlossenen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...B. eine GmbH wie im vorliegenden Fall die Anmelderin) Prozesskostenhilfe nämlich nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen beanspruchen. Dazu gehört, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...B. eine GmbH wie im vorliegenden Fall die Anmelderin) Prozesskostenhilfe nämlich nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen beanspruchen. Dazu gehört, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2016-05-19
BFH 1. Senat, Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Benennung eines Rechtsschutzziels
...Februar 2016 (I B 14/16) die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) --einer GmbH-- als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/16
2013-02-07
BFH 1. Senat, Rüge der Divergenz und der fehlenden Sachaufklärung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Immobiliengeschäfte. In ihrer zum 1. Juli 1990 erstellten DM-Eröffnungsbilanz bewertete sie das in Z gelegene Grundstück X-Straße nach dem Sachwertverfahren mit --umgerechnet-- rd. 4,2 Mio. €. Nach einem auf den 17. Juni 2003 erstellten Gutachten belief sich der Ertragswert des Grundstücks auf nur noch 2,7 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/12