7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Glaubhaftmachungsmittel zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke hätten im Übrigen sogar dann auch für den zweiten Benutzungszeitraum ausgereicht, wenn die Markenstelle - wie sie es mehrfach angekündigt habe - ihre Entscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen hätte. 20 Zur Benutzung der Widerspruchsmarke trägt sie vor, dass in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004 von ihrer Tochterfirma I… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. 1 Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem H Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...Die Vielzahl der Treffer im Rahmen einer Google-Recherche nach "gewerbezentrale.de" liefere nur Hinweise auf den Anmelder bzw. ein befreundetes Unternehmen (GfW Wirtschaftsmarketing GmbH), aber jedenfalls keine Fundstellen, in denen das Zeichen sachbeschreibend und nicht als Herkunftshinweis gebraucht würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung. ...“ 3 Nachdem das Arbeitsverhältnis zunächst auf die ebenfalls dem kommunalen Arbeitgeberverband als Mitglied angehörende S-Klinikum R GmbH übergegangen war, übernahm die Beklagte von dieser den Bereich Reinigung, in dem die Klägerin beschäftigt war, mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2014-02-05
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem seinerzeit abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 1999 zu 60 v.H. von der R-GmbH --zugleich einem Zuliefererbetrieb der Klägerin-- und zu jeweils 20 v.H. von den Brüdern P gehalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/11
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...GmbH einen Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung der von ihr nunmehr betriebenen kommunalen Kläranlage unter Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist. Die Hoch- und Tiefbauarbeiten wurden am 1. April 1996 abgenommen; die maschinen- und elektrotechnischen Einrichtungen am 1. August 1996. Die Kläranlage ging am 1. April 1996 in Betrieb. 3 Mit Ingenieurvertrag vom 19. September/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...GmbH, einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, fordert - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - von den Beklagten zu 4 - 7 Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht für weitere Schäden wegen Mängeln einer von der Beklagten zu 4 geplanten Glas-Blech-Fassade für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in K. 2 Frau A. und ihr Ehemann beabsichtigten im Jahr 2002,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1992 gegründete und im Januar 1993 in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Wirtschaftsjahr vom 1. April bis zum 31. März. Unternehmensgegenstand ist der Erwerb und die Verpachtung von Grundstücken mit Kiesvorkommen und alle sonstigen damit zusammenhängenden Geschäfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...GmbH bezüglich dieser Arbeiten vorausgegangen, worin es unter anderem hieß: "Die Leistung ist in ihrer Ausführung als LV-Position nicht enthalten, so dass es sich erforderlich macht, diese über eine entsprechende Nachtragsposition zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen
...I. 2 Die Beschwerdeführerinnen sind konzernangehörige Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gemeinsame Konzernmutter ist die in Österreich ansässige L. GmbH. Das Geschäftsjahr der Beschwerdeführerinnen läuft jeweils vom 1. April bis zum 31. März des Folgejahres. Die Ausgangsverfahren betreffen die Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...Sie bediente unter der Firma „KD Deutsche Flusskreuzfahrten GmbH“ bis 2003 gemeinsam mit ihrer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft, der KD Triton AG, den Geschäftsbereich der Flusskreuzfahrten, während die Tagestouristik weiterhin von der Beklagten betrieben wurde. 2 Die Beklagte ist Inhaberin der 1995 für „Beförderung von Personen mit Tagesausflugs- und Kabinenschiffen im Linienverkehr,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2016-02-24
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...GmbH bezogen, die den Strom zentral für alle Gesellschaften des Unternehmensverbands am Standort H. einkaufe. Dem Antrag fügte die Klägerin ihre Bilanz zum Stichtag 30. September 2009, Stromrechnungen der K. GmbH für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009, eine Bescheinigung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009 sowie eine Bescheinigung des TÜV Nord vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Januar 2010 steht ihm aufgrund der insoweit rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts eine Betriebsrente iHv. 3.405,40 Euro monatlich zu. 3 Die Beklagte ist eine 100-prozentige Tochter der K GmbH, mit der ein Gewinnabführungsvertrag besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
...Senat 9 C 2/11 Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch den Kommanditisten und Geltendmachung deren Rückforderung in der Gesellschafts-Insolvenz
...GmbH & Co. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/15
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...GmbH von Juli 2007 entgegen. Nach dessen Frage 6 haben lediglich 24,9% der Verkehrsteilnehmer, die an Mode interessiert sind, den aufklärenden Hinweis übersehen oder nicht der Anzeige zugerechnet. Das reicht für die Annahme nicht aus, der aufklärende Text sei nicht leicht erkennbar gestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
...GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf das Hörbuch zu überwachen. Die i. GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...I. 1 Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung, die in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträger, unterhält und ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...GmbH vorausgegangen, die die Anlagen vermittelt habe. Hierbei seien sie über die Beteiligungen unzureichend und zum Teil unzutreffend unterrichtet worden. Der Kläger und die Drittwiderbeklagte erklärten mit Anwaltsschreiben vom 10. September 2012 den Widerruf ihrer Beitrittserklärungen und hilfsweise die fristlose Kündigung der Beteiligungen. Mit Vereinbarung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/16
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...Ein ohne Weiteres erkennbarer Rechtsverstoß ist damit nicht schlüssig bezeichnet. 8 bb) Daneben sei das angegriffene Urteil --so die Klägerin-- deshalb greifbar gesetzwidrig, weil dem FG bei der rechtlichen Würdigung der Übertragung des teilfertigen Hauptsammlers … (Hauptsammler) von der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12